ructo…

Wir vertrauen unser Land Leuten an, die jegliche Haftung von sich weisen?

Posted in Gesellschaft, Politik by Verfasser on 6. 6. 2016

Ein Artikel von Manfred Haferburg auf der Achse (dessen Lektüre ich undabhängig von meinen folgenden Ausführungen dringend empfehle) läßt mich fragen:

Warum eigentlich werden Politiker für Fehler ihrer Amtsführung nicht zur Rechenschaft gezogen und bestraft, indem sie etwa – anteilig – für die Wiedergutmachung des angerichteten Schadens aufkommen müssen oder auch in’s Gefängnis kommen können?

Haferburg zeigt ja nur einige aktuelle Beispiele auf. Grundsätzlich fallen die in zwei Kategorien. Einerseits werden begangene Straftaten von Politikern erkennbar nachsichtiger verfolgt und geahndet als bei „normalen“ Bürgern. Anderseits werden ihnen Fehler im Amt nicht angelastet. Anders als bei praktisch jedem anderen Beruf. Setzt ein Klempner das Abflußrohr falsch und das Bad wird mit Fäkalien überschwemmt, muß er (oder seine Versicherung) für den Schaden aufkommen. Begeht ein Architekt einen Planungsfehler haftet er dafür noch Jahre später. Unterläuft einem Arzt ein „Kunstfehler“, wird er dafür vor Gericht gestellt.

Aber der Politiker kann den Steuerzahler durch Unfähigkeit, Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz Milliarden kosten (vielleicht das Leben), ihm geschieht – nichts.

Viele sagen, sonst würde doch keiner mehr „Politiker“ machen. Heißt das wir wollen, daß Leute über unser Schicksal und das unseres Landes bestimmen, die das nur dann tun, wenn sie dafür keinerlei Verantwortung übernehmen müssen? Würden wir eine solche Einstellung bei einem anderen Dienstleister (nichts anderes ist ja der Politiker) tolerieren, den wir über unser Leib und Leben walten lassen?

Und wenn sich angesichts einer Haftungsordnung dann tatsächlich weniger finden, die das noch machen, dann hätte der Bundestag vielleicht nicht mehr 630 – bezahlte – Sitze, von denen mehr als drei Viertel an einem normalen Sitzungstag ohnehin leer bleiben? Sondern dann würden da Menschen gewissenhaft am Schicksal der Republik arbeiten, die ihren Beruf als Berufung sehen und eben wirklich ernst nehmen? Denen könnten wir auch mehr bezahlen, allein schon von den eingesparten Mißwirtschafts-Milliarden.

Das ist ein ideeller Ansatz, der möglicherweise bereits daran scheitert, daß sich seine Unterstützer wandeln werden, sobald sie in die Machtposition kommen, ihn überhaupt umzusetzen. Andrerseits begannen viele politische Systeme als Utopie…

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