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Warum TTIP und CETA abzulehen sind (Teil I)

Posted in Medien, Politik, Wirtschaft by Verfasser on 23. 9. 2016

Jenseits von Herrn Gabriel und seinesgleichen gibt es hierzulande durchaus vernünftige Menschen, die in den Freihandelsabkommen TTIP und CETA eine Chance sehen und den Protest dagegen eher in die alternative (oder sehr linke) Ecke stellen, fern der Lebenswirklichkeit einer globalen Marktwirtschaft. Diese Leute argumentieren dann stets mit den Vorzügen des Freihandels an sich.

Das mag auf den ersten Blick überzeugen. Aber sie klammern – vorsätzlich oder fahrlässig – aus, daß die hier konkreten Abkommen TTIP und CETA Elemente mitbringen, die für einen „freien Handel“ nicht erforderlich sind, vielleicht gar nichts damit zu tun haben.

Da ist zum einen der „Investorenschutz“ mittels Schiedsgerichtsbarkeit. Was auch immer daran herumgebastelt wird, das Prinzip bleibt: Ein „Investor“ kann jederzeit behaupten, ihm sei durch eine staatliche Maßnahme Gewinn entgangen, und er kann den Staat hierfür auf Schadensersatz verklagen. Das sogar dann, wenn die Investition noch gar nicht stattgefunden hat, sondern (angeblich) erst geplant war. Das greift dann eben nicht nur bei plötzlichen Verstaatlichungen von Minen oder Erdölförderstätten wie in Südamerika,  sondern auch bei Gesetzen zum Umwelt- oder Gesundheitsschutz. Damit wird die politische Souveränität eines Landes der Willkür – meist ausländischer – Konzerne unterworfen. Nicht nur die Demokratie, jedwede Staatsform wird damit ausgehebelt.

Das zweite ist das Problem der ureigensten Aufgabe eines Staates, der Daseinsfürsorge. Da geht es um kommunale Dienstleistungen wie die (Trink-)wasserversorgung, aber auch das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur undsoweiter. Wenn solcherlei unter allen Anbietern in den beteiligten Ländern ausgeschrieben werden und der – salopp formuliert – Billigste den Zuschlag erhalten muß (andernfalls er klagen könnte), dann geht das grundsätzlich mit Qualitätsverlust und/oder Verteuerung einher. Dafür gibt es in allen infrage kommenden Bereichen ausreichende Erfahrungswerte, in Deutschland, in der EU, weltweit. Unternehmerisches Profitstreben und Gemeinwohl sind per se unversöhnliche Gegensätze!

Kritik richtet sich daher nicht gegen Freihandelsabkommen an sich. Sondern gegen das, was im konkreten Fall unter diesem Etikett mitsegelt. Die Lobpreiser des Freihandels sollten so ehrlich sein, hier zu differenzieren.

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