ructo…

Der Tsunami im Binnenland

Posted in Politik, Verschaukelt by Verfasser on 8. 12. 2016

Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar

sagt das Bundesverfassungsgericht. Über die von einer Flutwelle in Fukushima, Japan, ausgelöste Panikreaktion der Kanzlerine hatte das Gericht nicht zu entscheiden. Denn nach Merkel’s einsamer und weder demokratisch noch juristisch legitimierbarer Abschalteverfügung, die keineswegs „mit dem Grundgesetz vereinbar“ gewesen wäre, gab es ja die „Hilfe, Fukushima!“-Novelle zum Gesetz, die von der gesetzgebenden Versammlung folgsam mit 513 zu 79 Stimmen (bei 8 Enthaltungen) abgenickt wurde. Es haben also 513 Abgeordnete des Deutschen Bundestages dieselbe Angst vor einem Tsunami in Karlsruhe und Landshut wie Doktor der Physik Angela Merkel.

Es sieht aber dennoch seltsam aus, wenn das Gericht sagt: „Das Gesetz ist in Ordnung – aber es gibt Entschädigung“. Also wird ein Schaden anerkannt. Und daß der infolge des Gesetzes entstanden ist. Ein Gesetz, daß einen Entschädigung begründenden Schaden verursacht, kann aber nur dann Bestand haben, wenn dadurch ein hinreichend wahrscheinlicher höherer Schaden abgewendet wird. Und der wäre, in diesem Fall? Die Flutwelle im Binnenland? Bei Kraftwerken, die eben noch so sicher waren, daß man ihre Laufzeit verlängern konnte?

Auch wenn hier nicht Voßkuhle, sondern Kirchof den Vorsitz hatte – dieses Ja-Aber-Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann kaum überraschen…

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Ich merke an, daß ich die vollständige Urteilsbegründung noch nicht gelesen habe und das alsbald nachholen werde. Dabei werde ich meine durch das abgebrochene Studium der Rechtswissenschaften einst erworbenen juristischen Grundkenntnisse bemühen.

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