ructo…

„Sieg“ und „Demokratie“ neu definieren

Posted in Gesellschaft, Politik, Verschaukelt by Verfasser on 16. 3. 2017

Hohn und Spott, mühsam zurückgehaltene Schadenfreude trieft aus allen Nachrichten, wenn sie nun das schlechte Abschneiden von Geert Wilders bei den Wahlen in den Niederlanden vermelden. Ernste Sorge scheint aber schon bestanden zu haben, sonst müßte die politische „Elite“ ja nicht allenthalben „erleichtert“ sein, wie wenn der Arzt soeben gesagt hätte: „Es ist kein Krebs“.

Sorge vor was, eigentlich? Jede der größeren Parteien hatte erklärt, keinesfalls mit der PVV koalieren zu wollen. Wilders hätte also auch bei einem beeindruckenden Sieg nicht regiert, es hätte sich gar nichts wesentlich geändert. Aber Rutte nun zum strahlenden Sieger auszurufen, ist auch eine interessante Definition von „Sieg“: Trotz seiner publicityträchtigen Schulhof-Prügelei mit Erdogan (die ja irgendwie zur rechten Zeit kam, nicht wahr?) hat Rutte’s VVD mehr Sitze (8)  im Parlament verloren, als Wilders (5) hinzugewann. Nicht einmal ein Viertel der Wähler – bei stattlichen 80% Wahlbeteiligung durchaus repräsentativ – steht hinter Rutte. Wäre der hier nicht gegen Wilders gestanden, hätten alle gefeixt „abgestraft“.

Den Tenor der Reaktionen gibt unsere Kanzlerine vor. Es sei „ein guter Tag für die Demokratie„. Das muß mir ‚mal einer erklären: Was hat es mit gut oder schlecht für die Demokratie zu tun, wenn in den Niederlanden eine rechtskonservative Partei nicht stärkste Kraft geworden ist? Selbst wenn es sich um „Rechtspopulisten“ (was auch immer das ist, jedenfalls pfui, böse!) handeln würde – Demokratie definiert sich doch nicht dadurch, ob eine Partei Moscheen im Land schließen oder den Austritt aus der EU betreiben will. Sondern ob das Volk, wenn es dies für richtig hält, eine solche Partei wählen und an die Regierung bringen kann.

Aber dieses merkwürdige Demokratieverständnis kennen wir ja schon. Demokratie ist heutzutage nicht, die Regierungslinie zu bestimmen, sondern ihr zu folgen. Hm, ich lese gerade, auf Google: „eine totalitäre Staatsform, in der für einen Einzelnen oder eine Gruppierung eine nahezu uneingeschränkte Macht besteht und es keine (nennenswerte) Opposition gibt.“ Das steht da bei – Diktatur.

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