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Es ist der Geist

Posted in Gesellschaft, Politik by Verfasser on 17. 3. 2017

Länger schon mehren sich die Stimmen, die in manchem Vorgehen der Regierung (Beispiele: Zensurauftrag für Soziale Netzwerke, gesellschaftliche Ächtung von Gegnern der Regierungslinie) sowie in der Regentschaft der Kanzlerine („präsidiale“ Erlasse unter Umgehung des Parlaments) Anzeichen eines totalitären Staates sehen. Gelegentlich werden da Vergleiche mit der DDR, aber auch der Türkei angestellt. Meist jedoch übereifrig sogleich relativiert, weil hierzulande ja einem Abweichler keine Haft drohe. Oder weil doch das Parlament den Verfügungen dann zugestimmt habe.

Ich halte solche Vergleiche dennoch nicht für verwerflich. Sondern für richtig – und wichtig. Denn die Maßnahmen, das Vorgehen gegen Andersdenkende einerseits, die Nichteinbeziehung des Parlaments andrerseits verschärfen sich erst nach und nach. Das war in der DDR so und ist in der Türkei nicht anders. Das ist, was der Ruf „Wehret den Anfängen“ meint. Wenn die Weichen einmal gestellt sind, fährt der Zug.

Es ist gefährlich, die Diskussion mit Argumenten wie „Aber bei uns kommt dafür niemand in’s Gefängnis“ oder „Der Bundestag hat das ja abgesegnet“ zu führen. Denn darüber gerät aus dem Blick, worum es eigentlich geht: Um den Geist, der dahinter steht. Mit dem beginnt der totalitäre Staat, nicht mit den Maßnahmen zu seiner Durchsetzung. Die werden erst danach entwickelt, Stück für Stück.

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