ructo…

Deutschland macht den Erdogan

Posted in Gesellschaft, Politik by Verfasser on 22. 3. 2017

Bundesjustiz(!)minister Heiko Maas führt die Zensur ein, die Abschaffung der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierten Meinungsfreiheit. Harald Martenstein schreibt dazu ganz richtig: „… während wir uns noch über Erdogan aufregen, werden hier, in diesem Land, Erdogan-Methoden vorbereitet.“

Heiko Maas ist nicht allein. Er ist Mitglied einer Regierung, in der die Kanzlerine ihm sein Treiben nicht verbietet. Insofern macht die Regierung insgesamt hier „den Erdogan“.

Dann muß der unsägliche Gesetzentwurf noch durch’s Parlament. Wie wird das wohl ausgehen, wenn er sich des Kampfes gegen Fake News und gegen Rechtspopulismus brüstet? Dann macht auch das Parlament „den Erdogan“.

Natürlich gibt es hier und da ein paar kritische Kommentare. Einige Aktivisten stellen sich dagegen. Aber das gehört dazu – ein Gesetz, das alle gut finden, kann nicht gut sein. Und da es schon die Maasi gibt, bleibt wenig Hoffnung, daß es nicht so oder so ähnlich kommt. Kein Widerstand, nirgends. Stück für Stück entwickelt sich Deutschland zu einem totalitären Staat.

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