ructo…

Das war nicht nur völkerrechtswidrig, das war auch töricht

Posted in Politik by Verfasser on 7. 4. 2017

Im Wahlkampf hatte Donald Trump seiner Kontrahentin Clinton vorgeworfen, sie wolle die USA mit einem geplanten Einschreiten in Syrien in den Dritten Weltkrieg führen. Jetzt tut er eben dies. Er hatte angekündigt, die USA würden nicht mehr die Rolle der Weltpolizei übernehmen. Und redet nun von einer Strafmaßahme.

Strafe für was? Bislang haben weder die USA noch die Vereinten Nationen einen Beweis, ja nichteinmal belastbare Indizien vorgelegt, daß es sich bei dem Vorfall in der syrischen Kleinstadt Chan Scheichun um einen Giftgas-Angriff der Regierungstruppen gehandelt hätte. Wie kann man, ohne sich dessen sicher zu sein, in dieser Situation einen Militärschlag starten?

Für die deutsche Bundesregierung kein Problem: Assad habe schließlich auch 2013 Chemiewaffen eingesetzt. Das ist allerdings längst widerlegt, durch einen UN Waffeninspektor und eine Studie des renomierten Massachusets Institute of Technology MIT. (Was übrigens in den Medien, anders als der urspüngliche Vorwurf gegen die syrische Regierung, kaum Beachtung fand.) Niemand wird ernstlich glauben, daß die Bundesregierung das nicht weiß. Abgesehen davon, daß es eine fragwürdige Legitimation für einen nicht von den UN mandatierten, daher völkerrechtswidrigen kriegerischen Akt ist zu sagen: Assad hat’s einmal getan, also muß er es jetzt wieder gewesen sein.

Mindestens ebenso plausibel ist die von russischer Seite vorgebrachte Erklärung, wonach die syrische Luftwaffe Munitionsdepots der Aufständischen getroffen habe, in denen die auch Giftgas gelagert hatten. Es ist spätestens seit 2014, als der syrische Präsident seine Chemiewaffen den UN zu Vernichtung übergeben hatte, bekannt, daß die sogenannten Rebellen über Sarin verfügen. Und selbst wenn der Beschuß nun im Wissen um die dortigen Lagerbestände erfolgt wäre – ist das ein Giftgas-Angriff, so wie man ihn Assad nun vorwirft? (Wäre es besser, den Aufständischen ihr Sarin zu belassen? Wieso haben die es eigentlich damals nicht abgeben müssen?)

Solange nicht hinreichend belegt werden kann, wer und in welcher Weise für den Vorfall in Chan Scheichun verantwortlich ist, kann doch eine „Strafaktion“ nicht infrage kommen. Umgekehrt richtet sie absehbar großen Schaden an. Denn die Aufständischen lernen: Bei einem Einsatz von Chemiewaffen schießt Trump auf Assad. Und die Aufständischen haben Chemiewaffen. Was also liegt näher als eine – weitere? – false flag operation?

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