ructo…

Wo ist denn nur das Führungszeugnis für diesen Donald Duck

Posted in Politik, Verschaukelt by Verfasser on 25. 4. 2017

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für EU-weite Führungszeugnisse eingebracht. Damit einer, der in einem Land einen Eintrag hat, im anderen nicht unbescholten dastehen kann. Der Bundesrat befürwortet das in seiner Stellungnahme explizit mit dem Hinweis auf die in Freiburg von einem Asylbewerber getötete Studentin, der ja zuvor bereits in Griechenland wegen Mordversuch eine Jugendstrafe absitzen mußte.

Wollen die uns für dumm verkaufen? Solage hier jeder durchgewunken wird, der seine Papiere wegwirft und erstens „Asyl“ (der Freiburger Mörder kam aus Griechenland, ein sicherer Drittstaat) und zweitens „ich bin minderjährig und unbegleitet“ (er hatte schon etliche Jahre zuvor in Griechenland behauptet, 17 zu sein – laut Gutachten ist er etwa 22) rufen darf, wie will man dann das passende Führungszeugnis finden?

Ich kann einfach nicht glauben, daß Bundesregierung und Bundesrat so naiv sind. Das aber würde im Umkehrschluß bedeuten, daß sie unanständig sind und uns Bürger, den Souverän, für unzurechnungsfähig halten.

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