ructo…

Genau so verdient

Posted in Gesellschaft, Politik by Verfasser on 14. 6. 2017

Es ist unbegreiflich genug, daß der fälschlich sogenannte Justizminister Heiko Maas ein Gesetz erarbeiten ließ, das offensichtlich gegen geltendes Europarecht verstößt und die Meinungsfreiheit verletzt. Das sage nicht ich, sondern der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in zwei Gutachten* sowie der Sonderbeauftragte der UN für die Meinungsfreiheit**. Schließlich hat nicht nur Maas selbst Rechtswissenschaften studiert, sondern auch diejenigen, die in seinem Auftrag diesen Gesetzentwurf erarbeiteten. Das bedeutet, sie alle wissen, daß sie gesetzeswidrig handeln. Im Justizministerium. Wie soll man das einem Bürger dieser Republik erklären?

Gar nicht. Denn es ist sowohl Maas als auch der ihn theoretisch beaufsichtigenden Kanzlerine – als auch dem Bürger egal. Und so wird das den gewohnten Weg gehen: Das Gesetz wird vor der Sommerpause – und vor der Bundestagswahl – durchgepeitscht, Bundestag und Bundesrat stimmen mehrheitlich zu, obwohl da fast jeder weiß, daß der Entwurf gegen geltendes Recht verstößt. Nach der Wahl klagt dann irgendwer, irgendwann landet es vor’m Bundesverfassungsgericht und das spricht eines der sattsam bekannten Voßkuhle’schen „Ja aber“-Urteile. Es wird ein bißchen herumgefeilt (statt 50 Mio Euro Strafandrohung nur 25 Mio?), aber im wesentlichen bleibt’s. Die EU und die UN halten sich bedeckt – es geht ja schließlich um Deutschland, nicht um Ungarn oder Polen.

Und der Bürger gewöhnt sich schnell an, was er posten darf und was nicht. Katzenvideos und Photos vom eigenen Essen (aber bitte kein Fleisch!) sind OK, ansonsten eben, was die tagesschau gemeldet hat.

Ja, werte Mitbürger – dann habt Ihr das auch genau so verdient.

__________
* Gutachten vom 29.05.2017: PE 6 – 3000 – 32/17, „Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – Vereinbarkeit mit dem Herkunftslandprinzip“ sowie Gutachten vom 12.06.2017: WD 10 – 3000 – 037/17, „Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – Vereinbarkeit mit der Meinungsfreiheit“

** http://www.ohchr.org/Documents/Issues/Opinion/Legislation/OL-DEU-1-2017.pdf

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