ructo…

Volker Beck weiß das nicht

Posted in Gesellschaft, Politik, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 28. 6. 2017

An sich wollte ich einen Beitrag über den Schwachsinn „Ehe für alle“ schreiben, wie sie jetzt kommt. Kommt, weil die, die das fordern, nämlich SPD, Grüne und Linke, zusammen 320 Sitze im Bundestag haben, die Union „nur“ 309. Ich wollte darlegen, daß Ehe nun einmal die Verbindung von Mann und Frau ist, wie – na, wie Wurst ein Produkt aus Fleisch (weshalb es eben keine vegetarische Wurst geben kann). Ich wollte über die Gefahren für die Psyche eines Kindes schreiben, das nun von solchen Paaren adoptiert und großgezogen werden darf. Und auf die noch kaum thematisierten mittelfristigen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft hinweisen. Ich wollte kritisieren, daß da ganz ohne Not ein Gesetz für 2% der Bevölkerung gemacht wird, mit dessen Folgen 98% leben müssen.

Ich lasse es. Es hat keinen Sinn. Es ist niemand mehr da, der sich dem ganzen Irrsinn entgegenstellt. Jeder weiß, daß es falsch ist (gut, Volker Beck weiß das nicht) und dennoch macht jeder mit.

Und bitte: Keinesfalls nur hier.

Advertisements
Tagged with: ,

Er ist weg! Wer ist weg? Der Schmerz ist weg!

Posted in Gesellschaft, Medien, Politik, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 6. 6. 2017

Eine Woche Urlaub. Außer Landes und kein Internet, keine Zeitung, kein Radio. Stattdessen einfache, harte Arbeit. Das ist wie Aspirin: Der Schmerz ist weg! Die ohnmächtige Wut auf die Politik und die Medien – weg! Und so schnell: Vom ersten Tag an.

Zurück zuhaus, wieder die Nachrichten: An sich immer dasselbe. Die Details variieren, aber das Grundmuster bleibt. Wieso habe ich das vorher nicht so gesehen? Jetzt ist der Scheidepunkt: Wieder aufregen, wieder wütend sein? Oder… mein Blick geht nach rechts, neben das Notebook. Was da ist? Dazu später.

Tagged with: , ,

Das muß man gar nicht kommentieren

Posted in Politik, Verschaukelt, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 24. 5. 2017

Im Islam würden viele menschliche Werte sehr stark verwirklicht. Als Beispiele nannte er Gastfreundschaft und Toleranz.

So zitiert der Deutschlandfunk den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, eineinhalb Jahre nach Preisgabe unseres Staatsgebietes. Ihm zufolge steht also der Islam beispielgebend für ‚Toleranz‘.

Tagged with: , ,

Die eine Meinungsfreiheit

Posted in Gesellschaft, Medien, Politik, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 18. 5. 2017

Artikel 5 Absatz 1, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten [1] und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten [2]. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet [3]. Eine Zensur findet nicht statt [4].

Anmerkungen:

[1] Er muß freilich, sofern diese Meinung nicht DIE EINE MEINUNG ist, die sich daraus ergebenden Konsequenzen tragen.
[2] Unbenommen bleibt, gegebenenfalls die allgemeine Zugänglichkeit der Quellen einzuschränken.
[3] Indem alle, aus freien Stücken, ohnehin DIE EINE MEINUNG verbreiten.
[4] Dies findet sich nicht ohne Grund am Ende des Absatzes: Es gilt also nur unter den in den vorangestellten Sätzen sowie zugehörigen Anmerkungen beschriebenen Voraussetzungen.

Es ist schon zu spät

Posted in Gesellschaft, Politik, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 9. 5. 2017

Ich weiß nicht, ob ich recht habe.
Aber selbst wenn, so hätte ich zwar das Mandat, nicht jedoch die Macht, es aufzuhalten.
Es ist auch zu spät, denn es ist bereits da.

Historiker der Zukunft werden den Kopf schütteln über uns heute.
Sie werden fragen: Sie mußten es doch kommen sehen, warum haben sie nichts dagegen getan?

Keiner da (II)

Posted in Politik, Verschaukelt, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 27. 4. 2017

Wenn ich in den Nachrichten die Bilder aus dem Bundestag sehe, packt mich jedesmal die Wut. Das Plenum ist eigentlich immer gähnend leer. Taktvoll erfaßt die Kamera ohnehin meist nur die vorderen Reihen, aber selbst die sind spärlich besetzt. Tatsächlich sind kaum je mehr als vielleicht 50 der 631 Abgeordneten da, weniger als ein Zehntel.

Ich kann ja verstehen, daß die Volksvertreter, die wir so schlecht nicht bezahlen, keine Lust darauf haben, sich beispielsweise heute die einschläfernde Regierungserklärung der Kanzlerine anzuhören. Aber verdammt, das ist nunmal der Job. Vielleicht findet die Kassiererin im Supermarkt ihren Job auch öde, oder der Beamte in der Führerscheinstelle  – sie können aber nicht einfach entscheiden, nur zur Arbeit zu kommen, wenn ihnen gerade danach ist.

In Einzelfällen mag es zutreffen, daß ein Abgeordneter im Interesse der Bürger anderweitig beschäftigt ist, just zum Zeitpunkt dieser Plenarsitzung. Aber neun von zehn Mitglieder des Bundestages, und das in neun von zehn Fällen? Wer soll das glauben?

Zwar droht das Abgeordnetengesetz, daß für „unentschuldigtes Fernbleiben eines Sitzungstages“ 200 EUR von der Aufwandspauschale über 4.305 EUR abgezogen werden. Aber da wird sich doch wohl eine Entschuldigung finden lassen? Wobei – wozu der Aufwand. Man muß ja gar nicht im Plenarsaal sitzen, es reicht, die Sitzung vom Büro aus über das Hausfernsehen zu verfolgen. Also: Der Abgeordnete ist so beschäftigt, die Interessen seiner Wähler zu wahren, daß er keine Zeit findet, in den Sitzungssaal zu kommen. Aber selbstverständlich verfolgt er das ganze aufmerksam über den Bildschirm, im Zimmer vis-à-vis.

Übrigens: Im vergangenen Jahr gab es gerade einmal 63 Sitzungstage.

Tagged with: , ,

Also wird es kommen

Posted in Politik, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 26. 4. 2017

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Vorhaben der Regierung, eine private Autobahn-Gesellschaft zu schaffen. Einerseits bemängeln die Prüfer, daß dies unweigerlich zu Geldverschwendung führen werde. Andrerseits, daß damit langfristig eine streckenabhängige Maut vorbestimmt sei – entgegen aller Wahlversprechen und Absichtserklärungen.

Wenn sogar der Bundesrechnungshof sich da eindeutig gegen die Pläne der Bundesregierung stellt, was sagt uns das?

Daß es genau so kommen wird.

Egal um was es geht, wenn ausgewiesene und unabhängige Fachleute der Regierung sagen „das ist falsch“ – dann tut sie genau das. Und das Parlament nickt es ab, zusammen mit der sogenannten Opposition (mit Ausnahme der Linken, meist). Das ist immer und immer wieder so. Ich kann nicht beim bösesten Willen (beim besten ohnehin nicht) eine vernünftige Erklärung für dieses Phänomen finden.

Maas ist nicht Vater, sondern Kind von „1984“

Posted in Gesellschaft, Politik, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 14. 4. 2017

Irgendwo las ich neulich einen Beitrag, in dem der Autor die Hoffnung wagte, daß der Bundestag das Zensurgesetz von Heiko Maas ablehnen würde. Schließlich seien doch viele der Abgeordneten Juristen.

Ich hingegen fürchte das Schlimmste. Der Bundestag ist – evident! – seit langem nichts anderes mehr als ein Abnick-Organ für Regierungsbeschlüsse und Kanzlerinnenerlasse. Funktional bildet er ganz von selbst das, wozu Präsident Erdogan das türkische Parlament unter internationaler Ächtung erst aufwendig umbauen muß.

Kaum einer unserer Abgeordneten wird den Schneid haben, sich der Gesinnungsdiktatur in den Weg zu stellen, die jeden Freigeist, jeden Kritiker zum Rechtspopulisten oder Neonazi erklärt. Es werden wie üblich die Ränge im Plenum zu zwei Dritteln unbesetzt sein und es wird wie üblich heißen: „Der Bundestag hat mit den Stimmen der Union, SPD und der Grünen das Gesetz verabschiedet“.

Spätestens das sollte uns klarmachen: Das Bübchen Maas selbst ist gar nicht die Wurzel des Übels. Tut den weg, dann kommt ein anderer. Der Geist „1984“ ist längst in der Atemluft, im Trinkwasser. Deshalb ist es auch so absurd, wenn nach den Terroranschlägen – mit denen wir der Regierung zufolge nun eben leben müssen – trompetet wird: „Wir lassen uns unsere freie Art zu leben nicht nehmen“. Sie ist doch bereits dahin. Und das hat diesmal tatsächlich nichts mit dem Islam zu tun.

 

Tagged with: , ,

Lastwagen verbieten!

Posted in Politik, Verschaukelt, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 12. 4. 2017

Bekanntermaßen wollen Wolfgang Schäuble und (deswegen?) die EU Kommission das Bargeld verbieten. Denn es leiste Kriminalität und Terror Vorschub.

Ich finde, wir sollten auch Lastkraftwagen verbieten. Mit Nizza, Berlin und Stockholm ist ja bewiesen, daß die Terroristen zu Anschlägen dienen. Da können wir doch nicht dulden!

Tagged with: , ,

Geld abheben und dann auswandern

Posted in Exil, Politik, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 7. 4. 2017

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums warnt in einem Gutachten vor einer Beschränkung oder gar Abschaffung des Bargeldes.

Das bedeutet nichts anderes als: Es wird bald so kommen. Erst die Beschränkung, dann der Versuch der Abschaffung des Bargeldes. Wenn die Fachleute etwas ablehnen, dann macht die Regierung das! Daß es hier sogar die „hausinternen“ Fachleute sind, spielt erfahrungsgemäß keine Rolle.

Ich weiß nicht, ob das unter einer anderen Regierung anders wäre. Aber ich weiß, daß es ein guter Grund für meine neue Kategorie „Exil“ in diesem Blog ist. Eine logische Fortsetzung der Kategorie „Wir können nichts dagegen tun“.

Übrigens: Das mit dem „Geld abheben“ solllte schnell passieren. Denn die Banken verständigen sich gerade gr0ßräumig darauf, Gebühren dafür zu berechnen, uns unser Eigentum auszuhändigen.

Danke. Danke!

Posted in Politik, Verschaukelt, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 23. 3. 2017

Nein ehrlich, da soll noch einer auf die EU schimpfen. Dabei haben die wirklich nur unser aller Wohl im Auge und rackern sich tagtäglich dafür ab. Jetzt haben sie uns von einer der größten Lasten befreit, die uns in den vergangenen Jahren jede Lebensfreude geraubt hat.

Statt bisher 7 verschiedenfarbige Balken, die den Energieeffizienzgrad unserer neuen Waschmaschine kennzeichnen, bekommen wir nun: 7 verschiedenfarbige Balken, die den Energieeffizienzgrad unserer neuen Waschmaschine kennzeichnen. OK, aber jetzt kommt’s: Die heißen nicht mehr A+++, A++, A+, A, B, C und D. Nein, sondern endlich A, B, C, D, E, F und G! Der Hammer! Was hatten wir schlaflose Nächte bisher, wieviele Waschmaschinen wurden gar nicht erst gekauft, weil uns diese Label, von grün bis rot abgestuft, so sehr verwirrt haben. Schluß danit, jetzt haben wir endlich neue, von grün bis rot abgestuft. Und weil ja keiner von uns auf den Gedanken kam, daß ein A+++ vielleicht besser sein könnte (übrigens auch grüner angelegt) als ein A, haben wir jetzt nur noch ein A, dafür aber ein G statt einem D.

Wir wissen jetzt, weshalb wir in der EU 17,7% Jugendarbeitslosigkeit haben, warum Steuerschlupflöcher nicht geschlossen werden, aufgrund derer die Infrastruktur in den Ländern verrottet und das Bildungswesen verkümmert. Weil die 28 EU-Kommissare (jedes Mitgliedsland darf einen stellen, nötigenfalls muß man eben ein Aufgabengebiet erfinden) und die 751 Europa-Parlemantarier vollauf damit beschäftigt sind, uns das Leben mit dem Ersatz der Buchstaben in Energieeffiziez-Labels zu erleichtern.

Bei Merkel merkt’s keiner

Posted in Politik, Verschaukelt, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 14. 3. 2017

Deutschland hatte schon vor der Türkei eine Präsidialrepublik. Alle Entscheidungen, die unser Land in den letzten Jahren geprägt haben und dies noch auf Jahrzehnte hinaus tun, waren Erlasse unserer Kanzlerine. Sie waren nicht das Ergebnis eines demokratischen Prozesses, sind nicht parlamentarisch erarbeitet worden. Sie wurden vielmehr bestenfalls im Nachhinein parlamentarisch abgesegnet, quasi zurechtgebogen.

Und da sind die Unterschiede zwischen Deutschland und der Türkei: Dort sitzt die Opposition im Gefängnis, hier im Parlament. Aber nur deswegen, weil dort auch Opposition ist, wo Opposition draufsteht. Hier sind das bloß Claqueure. Jubelrufer muß man doch gar nicht verfolgen.

Sagen wir so: Deutschland hat ein sanftes Präsidialsystem, die Türkei ein brutales. Wobei die Hetzjagd, die in Deutschland auf Abweichler vom Regierungskurs – die findet man nicht im Bundestag, sondern auf der Straße – betrieben wird, gar nicht mehr so weit von türkischen Verhältnissen entfernt scheint. Auch hierzulande wird mundtot gemacht, noch freilich durch moralische Supression anstatt rohe Gewalt.

Womit wir bei der Meinungsfreiheit und den Medien sind. In der Türkei werden regierungskritische Journalisten verfolgt und eingekerkert. In Deutschland nicht – weil es gar keine gibt. Die Presse ist wie die sogenannte Opposition, sie vertritt, ja übertrifft den Ductus der Kanzlerine. Wie bequem.

Es mag Menschen geben die glauben: Wenn sogar die Opposition im Parlament und wenn fast ausnahmslos Fernsehen und Zeitung das Regierungshandeln bestätigen – dann muß es doch richtig sein. Das zeigt dann: Merkel macht’s besser als Erdogan. Beide sind Despoten, aber bei Merkel merkt’s keiner.

Verkehr? Verboten!

Posted in Politik, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 14. 3. 2017

Und Audi-Vorstandschef Rubert Stadler soll sogar davon gesprochen haben, daß man ab 2025 überhaupt keine neuen Verbrennungsmotoren entwickeln wolle.

ADAC Motorwelt 3/2017, Seite 23

Die Jünger der Blümchenenergie werden angesichts solcher Meldungen jubeln. Denn ihrer Ansicht nach können wir ja alle bahnfahren (sie selbst tun es wohl nicht oft, sonst wären sie sehr viel weniger begeistert) oder mit dem Elektroauto. Wer für beides (!), insbesondere aber letzteres die kaum vorstellbaren Mengen an zusätzlichem Strom liefert, und zwar punktgenau dann, wenn „getankt“ werden muß, können sie nicht erklären. Es gibt bei weitem nicht genug konventionelle Kraftwerke im Land, die dann in die Bresche springen könnten. Zumal, wie es neulich in der Anstalt (zdf, 6.3.2017) hieß, „der Auspuff der Elektromobile sind die Schornsteine der Kraftwerke“. Und der Feinstaub wäre auch nicht plötzlich wie weggeblasen: 84% davon entstehen im innnerstädtischen Verkehr durch Abrieb von Reifen, Bremsen etc.

Wenn es den Verbrennungsmotor bald möglicherweise tatsächlich nicht mehr gibt, dann nicht, weil er ausgestorben wäre. Sondern ausgerottet. Es werden einfach solange die Grenzwerte absurd verschärft, bis sie – selbst mit „Tricks“ – nicht mehr erfüllbar sind. Solange wir von Feinstaub reden, ist das nutzlos – siehe oben. Wenn es CO2 betrifft, ist es ebenfalls Unsinn. Denn auch wenn immer wieder Gegenteiliges behauptet wird existiert offensichtlich bis heute kein, wiederhole: kein wissenschaftlich geführter Nachweis für einen kausalen Zusamenhang von anthropogenem CO2 und Erderwärmung.

Das heißt, dem Verbrennungsmotor wird einzig aufgrund einer fanatisch verfochtenen Ideologie der Garaus gemacht. Ohne, und das ist gerade für eine Industrienation und einen Wissenschaftstandort höchst blamabel, eine auch nur ansatzweise praktikable Alternative zu haben.

Um die Welt von den Emissionen des Verkehrs zu befreien, muß man aber den Verkehr insgesamt verbieten. Basta! Nicht lachen, unser Staat ist dabei, hier – wieder einmal – den Vorreiter zu geben. (Apropos: Reiten geht auch nicht, der Emissionen wegen…)

Diese unerträgliche Bigotterie

Posted in Politik, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 11. 3. 2017

Es ist schon ein beschämendes Schauspiel: Unsere Regierung windet sich gerade in weinerlichen Interpretationen, weshalb man türkischen Politikern ihren – türkischen! – Wahlkampf in Deutschland nicht verbieten möge (obwohl das Bundesverfassungsgericht, Herr Voßkuhle ist vielleicht im Urlaub, klar gesagt hat: Das geht). Herr de Maziére meinte etwa, man solle ihnen doch nicht die Gelegenheit geben, sich zum Märtyrer zu erklären.

Aber wenn es darum geht, daß Deutsche in Deutschland, und sei es nur bei Facebook, ihre grundgesetzlich geschütze Meinung sagen, oder daß ein Herr Höcke gegen die deutsche „Erinnerungskultur“ polemisiert, da ist man ganz schnell bei der Hand mit Redeverboten.

Durchhalten!

Posted in Gesellschaft, Politik, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 8. 3. 2017

Durchhalten, irgendwie. Ein halbes Jahr nur. Die einst – auch da zu unrecht – als „mächtigste Frau der Welt“ titulierte Kanzlerine ist inzwischen eine Lachnummer. Ein Tolpatsch dem alles, was er anfaßt, mißlingt. Eurorettung – der ist heute mehr in Gefahr denn je. Bankenrettung – dank der Rettung machen sie genau so weiter. Griechenlandrettung – da sind wir seit wieviel Jahren „auf einem guten Weg“? Energiewende – physikalisch unmöglich, bis zu diesem Eingeständnis aber unbezahlbar. Und dann die sogenannte Flüchtlingskrise mit allen Folgen, bis heute. Dazu gehört eben auch, sich von Erdogan verhöhnen und erniedrigen zu lassen.

Nein, halt. In einem ist sie tatsächlich erfolgreich. Sie hat, vielleicht mehr als jeder andere Kanzler zuvor, ihren Amtseid verletzt, nämlich ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Und spätestens mit ihrer Willkürentscheidung hinsichtlich der sogenannten Flüchtlinge hat sie auch das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes eben nicht gewahrt. Aber, und das ist der Clou: Es tut ihr nichts. Sie wird nicht zur Verantwortung gezogen. Sie wird weder – geeigneter Nachfolger hin oder her, daran darf sich das nicht festmachen – ihres Amtes enthoben noch vor Gericht gestellt.

Merkel muß jetzt nur verhindern, daß Erdogan die Migranten losläßt. Koste es, was es wolle, und wenn es die Selbstachtung ist. Denn der deutsche Bürger hat sich somnolent alles von ihr bieten lassen, jede noch so absurde Zumutung. Erst hier wachte er auf, rieb sich die Augen, fing an, sich – träge noch – zu bewegen.

Ein paar Monate noch, dann ist, wie man in Norddeutschland sagt, „der Fisch gelutscht“. Der Wähler kann oder will sich noch nicht vorstellen, was nach Merkel’s Wiederwahl über ihn hereinbrechen wird. Über die Kosten der Energiewende wird er lachen, auch über die der nächsten Bankenrettung, wenn er die Rechnung der sogenannten Flüchtlinge präsentiert bekommt (Bernd Raffelhüschen rechnet: bis zu 1,5 Billionen Euro – das sind eintausend Milliarden). Von den gesellschaftlichen Verwerfungen will ich gar nicht erst reden.

Freilich: Es ist zu spät. Selbst wenn der Wähler sich besinnen und Merkel in die sprichwörtliche Wüste schicken würde, selbst wenn sie sich tatsächlich noch vor Gericht verantworten müßte – die Weichen sind gestellt, die Folgen unausweichlich. Nur mit ganz unappetitlichen Bildern, zu denen niemand den Mut haben wird, ließe sich der Schaden vielleicht noch eingrenzen.

Not macht erfinderisch

Posted in Gesellschaft, Politik, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 7. 3. 2017

Wenn ich die aktuelle Debatte um den Diesel verstehe, ist der wegen seines im Vergleich zum Benziner hohen Ausstoßes an Stickoxiden schleunigst zu verbieten. Die Evolution lautet also: erst muß der Diesel sterben, dann der Benziner, bis nur noch das Elektromobil bleibt.

Laut dieser Antwort [PDF] auf eine kleine Anfrage der Grünen hat der Staat 2015 aus der Dieselbesteuerung insgesamt Einnahmen von 20,4 Mrd Euro erzielt. Was wird er wohl tun, wenn ihm diese Summe nun im Haushalt fehlt? Zweite Stufe, der Benziner muß weichen. Da waren es immerhin noch 16,1 Mrd.

Dem Bund würden 6,7% des Gesamthaushalts (bezogen auf 2015), in der Ausbaustufe dann 11,9% fehlen. Niemand wird annehmen, daß er einfach so darauf verzichtet. Er muß es sich also anderswo holen. Wenn man keine Diesel und keine Benziner mehr kaufen beziehungsweise zulassen darf, dann fällt das leicht: Wird eben der Verbrauch des Elektromobils entsprechend besteuert. Da kostet der gefahrene Kilometer zwar stellenweise jetzt schon mehr als bei einem Benziner. Aber wenn’s „alternativlos“ ist?

Was tut (zahlt) man nicht alles, um die Welt zu retten. Wenn, ja, wenn man es sich leisten kann. Wer nicht, der fährt eben Bus und Bahn. Die halten in manchen Dörfern ja immerhin dreimal am Tag, um einen Pendler zur Arbeit und wieder nachhaus zu bringen.

Ach die von PEGIDA, so’n Quatsch

Posted in Gesellschaft, Politik, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 1. 3. 2017

Erinnert Ihr Euch, diese PEGIDA, mit ihrer absurden Angst vor einer „Islamisierung des Abendlandes“? Drollig…

Daß es an 37 städtischen Kindertagesstätten in Berlin nun plötzlich kein Schweinefleisch mehr gibt, hat natürlich überhaupt „nichts mit dem Islam zu tun“.

„Islamisierung“ muß nicht bedeuten, daß jetzt gleich (sic!) alle Moslem werden und zu Allah beten. Es kann auch heißen, daß der Islam – seine Werte und seine Regeln – unser Leben bestimmt. (Siehe auch hier oder hier.)

Möget Ihr lange leben

Posted in Gesellschaft, Medien, Politik, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 24. 2. 2017

Kann Europa die linksgrüne Selbstverleugnung als herrschendes Narrativ überleben? Ich habe keine Antwort auf diese Frage, aber die Hoffnung, daß ich die Islamisierung Europas nicht mehr erlebe.

Der aus Syrien stammende Politikwissenschaftler Prof Dr Bassam Tibi – er hat nichts mit PEGIDA zu tun! – stellt sich diese Frage und hat vielleicht ganz knapp die „Chance“, daß sich seine Hoffnung erfüllt: er ist 72 Jahre alt. Ich bin fast eine Generation jünger. Wenn ich nicht, wie offenbar die meisten Menschen um mich herum, den Kopf in den Sand stecke, dann darf ich mir wohl keine Hoffnung machen.

Tibi wird selbstredend, wo nicht totgeschwiegen, von den – eben linksgrün durchtränkten – Medien zerrissen. Ich wünsche jedem dieser Journalisten ein hinreichend langes Leben, frei von Demenz. Sie sollen die Lebenswirklichkeit, die sie in fünf oder fünfzehn Jahren erleben, ihren heutigen Pamphleten gegenüberstellen müssen.

Tagged with: ,

Verschlafen? Von Herzen Dank dafür!

Posted in Medien, Politik, Verschaukelt, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 23. 2. 2017

Die Energiewende ist verschlafen worden, man hat nicht rechtzeitig diese Konzerne umgesteuert auf erneuerbage Energien – ja dann bekommen Unternehmen in einer marktwirtschaftlichen Ordnung, in der leben wir nun mal, die Quitttung dafür.

Diesen unfaßbar – man kann das nicht mehr anders, klagesicher bezeichnen – dämlichen Satz spricht ein Wirtschaftswissenschaftler namens Heinz-Josef Bontrup, Direktor des „Westfälischen Energieinstitut an der Westfälischen Hochschule“, in der tagesschau vom 22. Februar, den Milliardenverlust von RWE kommentierend. (Ein Grund, sich dort keinesfalls zu immatrikulieren.)

Ob die Energiewende bei RWE wirklich „verschlafen“ wurde, sei einmal dahingestellt. Vielleicht konnte da auch nur keiner glauben, daß die Regierung einer hochentwickelten Industrienation wirklich einen solchen gefährlichen Unsinn durchzieht. Die eigentliche Dummheit der Äußerung von Herrn Bontrup ist aber die Behauptung, wir lebten in einer „marktwirtschaftlichen Ordnung“. Das mag für überall zutreffen, aber jedenfalls nicht für den Energiesektor, um den es hier ja geht:

Unternehmen bekommen langfristig eine, vom Marktpreis völlig unabhängige feste und hohe Vergütung für ihre Ware (Strom) zugesichert. Sie müssen auch nicht etwa liefern, wenn die Ware gebraucht wird, sondern dürfen liefern wannimmer sie wollen beziehungsweise gerade können (was nicht so schlimm wäre, wenn man die Ware lagern könnte, aber das geht nicht). Ja, sie werden sogar bezahlt, wenn sie gar nicht liefern. Wenn sie aber liefern, haben sie stets Vorrang vor jedem anderen Lieferanten. Das alles ist gesetzlich (EEG) festgeschrieben. Und hat daher nichts mit Marktwirstchaft zu tun, sondern ist das genaue Gegenteil: Staatliche Planwirtschaft. Um das zu erkennen, muß man doch nicht einmal Wirtschaftswissenschaften studiert haben, wie Herr Bontrup.

Wir sollten RWE dankbar sein, daß der Konzern die Energiewende „verschlafen“ hat. Denn woher hätten wir sonst beispielsweise am 24. Januar 2017 den Strom für unsere Sraßenbahnen, OP-Säle, Registrierkassen der Supermärkte, unsere Laptops, Fernseher und Spülmaschinen bekommen? Die Energiewender lieferten da nämlich: nichts. Sie konnten nicht. RWE konnte. Und tat. Und wird dafür bestraft.

 

 

Leberwurst ist eh‘ ungesund

Posted in Politik, Verschaukelt, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 15. 2. 2017

Das EU Parlament hat CETA zugestimmt. Das war zu erwarten gewesen. Bei den 751 EU Parlamentarieren geben sich tagein tagaus an die 20.000 Lobbyisten die Klinke in die Hand, davon etwa 70% im Auftrag der Konzerne. Jeder einzelne EU Parlamentarier wird also – rechnerisch – von 18 dieser Interessenvertreter „betreut“. Kann er da gegen ein Abkommen stimmen, das die Unternehmen unbedingt haben wollen, weil sie überzeugt sind davon zu profitieren? Wenn aber nicht nur in Europa sondern genauso auch in Kanada die Wirtschaft das Abkommen bejubelt – dann muß es irgendwo auch einen Verlierer geben. Denn das Gesamtverhältnis Produzenten zu Verbraucher ändert sich ja nicht. Wenn ich kanadischen Honig kaufe, dann eben stattdessen keinen deutschen. Und wenn ich, weil nun ein bißchen billiger, öfter Honig auf’s Brot schmiere, dann seltener Leberwurst. (Die Zeiten, in denen in einem Teil unserer heutigen Republik die Regale leerstanden, waren auch schon vor CETA lange vorüber.)

Ach, ich bin wohl zu unbedarft, die Regeln der Wirtschaft zu durchschauen. Aber ich bin der Überzeugung, daß es nie wirklich jene sprichwörtliche Win-Win Situation geben kann, wie ja auch eine Schaukel nicht mit jedem Ende zugleich nach oben wippt. Ausnahme: Wenn das Loose aus dem Deal eben einen Dritten trifft. Das wäre hier dann wohl der Bürger im allgemeinen oder Steuerzahler im besonderen.

Nun ist es passiert. Bereits im Frühjahr würden daher die Zölle entfallen. Das wird interessant. Denn wenn stimmt, was man uns die ganze Zeit über CETA (und TTIP) erzählt hat, müßten dann ja plötzlich lauter Waren deutlich billiger werden – für uns wie auch für die Kanadier. Und es müssen ziemlich viele Waren sein, sonst hätte es sich doch nicht gelohnt, dafür jahrelang mit solchem Aufwand zu verhandeln. Und im Sommer brechen die Arbeitslosenzahlen ein, weil die hiesige Exportwirtschaft kräftig anzieht und viele neue Stellen hierzulande geschaffen werden.

Also, Leute, kauft schon mal das neue (kanadische?) Auto, baut das Eigenheim, bucht die Kreuzfahrt. Das können wir uns endlich alles leisten, den jetzt geht’s bergauf. CETA macht’s möglich!

Tagged with: , , ,