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Empörend: Syrischer Flüchtling kennt Assad!

Posted in Medien, Politik by Verfasser on 13. 6. 2017

Ja, es ist wieder soweit. Neben der Gesinnungsdiktatur und der Zensur holen wir das nächste Instrument totalitärer Staaten hervor, die Sippenhaft. (Tief graben mußten wir nicht, nicht einmal zwei Generationen zurück.)

Eine entfernte Verwandte des syrischen Präsidenten – eifrige Medienkonsumenten wissen: Machthaber, Diktator, blutrünstiger Schlächter, Massenmörder – hat in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Für die Welt eine Skandalschlagzeile „Assad-Verwandte lebt in Flüchtlingsunterkunft in NRW“. Und weiter: „Der Landrat des Kreises zeigte sich gegenüber der Zeitung empört darüber, daß die Behörden vorher nicht über den familiären Hintergrund aufgeklärt worden waren.“

Die Frau ist, berichtet die Welt, die Witwe eines Cousins von Präsident Assad. Angeheiratet also, noch weiter entfernt kann eine Verwandschaft kaum sein. Doch selbst wenn es seine Schwester wäre – belegt das folglich ihre Schuld an dem, was wir – mit dem Nahen Osten überaus vertrauten! – Deutschen Assad selbst vorwerfen? Ist der Landrat demnächst auch empört, wenn er einen sogenannten Flüchtling aus Syrien zugewiesen bekommt, der Assad schon einmal persönlich gesehen hat?

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Ganz fest die Augen zumachen

Posted in Politik by Verfasser on 10. 4. 2017

Noch immer jubeln nicht nur unsere „Leitmedien“, wie nicht anders zu erwarten, sondern auch einige sonst kritische Seiten über Trump’s – an sich ja selbst für eine Warnung ziemlich mickrigen – Militärschlag gegen Assad (siehe dazu auch hier). Ich verstehe das nicht, informieren die sich denn wirklich nur aus SPIEGEL und BILD? Ist es denen wirklich zu kompliziert, sich vorzustellen, daß Assad vielleicht nicht das Ungeheuer ist, als das er stets gezeichnet wird?

Ich sage: Vielleicht. Es muß doch auffallen, daß er immer wieder plakativ als blutrünstiger Schlächter dargestellt wird, aber widersprechende Fakten (sic!) unter den Teppich gekehrt werden. Großes Geschrei, Assad habe 2013 „die eigene Bevölkerung vergast“; aber seriöse Studien belegen, daß der Giftgasangriff nicht von den Regierungstruppen geführt worden sein kann. Großes Geschrei von Folter und Massenhinrichtungen in syrischen Gefängnissen; aber selbst ehemalige Gefangene widersprechen. Und immer wieder der Vorwurf, Assad kämpfe „gegen das eigenes Volk“; nein, die Regierung kämpft gegen bewaffnete Aufständische, die allerdings immer wieder die Zivilbevölkerung als Schutzschild mißbrauchen und an der Flucht hindern, siehe Aleppo.

Ich weiß nicht, ob Assad in Chan Scheichun wirklich einen Giftgasangriff befohlen hat. Aber alle, die jetzt Trump für seine Raketen bejubeln, wissen es auch nicht. Ist denn auf Verdacht zu töten (mindestens fünf Opfer des Angriffs) plötzlich mit den „westlichen Werten“ vereinbar?

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Das war nicht nur völkerrechtswidrig, das war auch töricht

Posted in Politik by Verfasser on 7. 4. 2017

Im Wahlkampf hatte Donald Trump seiner Kontrahentin Clinton vorgeworfen, sie wolle die USA mit einem geplanten Einschreiten in Syrien in den Dritten Weltkrieg führen. Jetzt tut er eben dies. Er hatte angekündigt, die USA würden nicht mehr die Rolle der Weltpolizei übernehmen. Und redet nun von einer Strafmaßahme.

Strafe für was? Bislang haben weder die USA noch die Vereinten Nationen einen Beweis, ja nichteinmal belastbare Indizien vorgelegt, daß es sich bei dem Vorfall in der syrischen Kleinstadt Chan Scheichun um einen Giftgas-Angriff der Regierungstruppen gehandelt hätte. Wie kann man, ohne sich dessen sicher zu sein, in dieser Situation einen Militärschlag starten?

Für die deutsche Bundesregierung kein Problem: Assad habe schließlich auch 2013 Chemiewaffen eingesetzt. Das ist allerdings längst widerlegt, durch einen UN Waffeninspektor und eine Studie des renomierten Massachusets Institute of Technology MIT. (Was übrigens in den Medien, anders als der urspüngliche Vorwurf gegen die syrische Regierung, kaum Beachtung fand.) Niemand wird ernstlich glauben, daß die Bundesregierung das nicht weiß. Abgesehen davon, daß es eine fragwürdige Legitimation für einen nicht von den UN mandatierten, daher völkerrechtswidrigen kriegerischen Akt ist zu sagen: Assad hat’s einmal getan, also muß er es jetzt wieder gewesen sein.

Mindestens ebenso plausibel ist die von russischer Seite vorgebrachte Erklärung, wonach die syrische Luftwaffe Munitionsdepots der Aufständischen getroffen habe, in denen die auch Giftgas gelagert hatten. Es ist spätestens seit 2014, als der syrische Präsident seine Chemiewaffen den UN zu Vernichtung übergeben hatte, bekannt, daß die sogenannten Rebellen über Sarin verfügen. Und selbst wenn der Beschuß nun im Wissen um die dortigen Lagerbestände erfolgt wäre – ist das ein Giftgas-Angriff, so wie man ihn Assad nun vorwirft? (Wäre es besser, den Aufständischen ihr Sarin zu belassen? Wieso haben die es eigentlich damals nicht abgeben müssen?)

Solange nicht hinreichend belegt werden kann, wer und in welcher Weise für den Vorfall in Chan Scheichun verantwortlich ist, kann doch eine „Strafaktion“ nicht infrage kommen. Umgekehrt richtet sie absehbar großen Schaden an. Denn die Aufständischen lernen: Bei einem Einsatz von Chemiewaffen schießt Trump auf Assad. Und die Aufständischen haben Chemiewaffen. Was also liegt näher als eine – weitere? – false flag operation?

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Gar nichts stürzt da ein

Posted in Gesellschaft, Medien, Verschaukelt by Verfasser on 16. 3. 2017

Der Bayerische Rundfunk stellt das Buch „Die den Sturm ernten“ des Islamwissenschaftlers, Politologen und langjährigen Nahost-Korrespondenten der ZEIT, Michael Lüders vor:

Ein Diktator im Kampf gegen sein Volk – und der Westen, der auf die Eskalation nur reagieren kann: Dieses Bild vom Syrienkrieg ist falsch, so Nahost-Experte Michael Lüders. Die USA und Europa sind Akteure in der Vorgeschichte dieses Krieges.

Auf den Nachdenkseiten kommentiert der Autor „JK“:

Lüders bring(t) damit das Propagandagebäude der „Qualitätsmedien“ komplett zum Einsturz und bringt es auf den Punkt: Es kämpfen nicht „gute“ Rebellen gegen den „bösen“ Assad und die „bösen“ Russen, sondern der syrische Bürgerkrieg ist die Folge eines Regime Chance Versuches der USA.

Leider irrt JK – das Buch bringt gar nichts zum Einsturz. Einfach deswegen, weil es kaum einer lesen wird. Hingegen beherrschen eben die „Propagandagebäude der Qualitätsmedien“ weiterhin das Bewußtsein der Menschen. Das Buch kommt bestenfalls in einer Auflage von einigen zehntausend für’s erste Jahr. Die tagesschau allein bringt es an einem Tag auf knapp zehn Millionen Zuschauer. Hinzu die Nachrichtensendungen der anderen Medienkonzerne sowie deren Veröffentlichungen online und print. In Lüders‘ Buch mag drinstehen was will. Die „Propagandagebäude“ vibrieren davon nicht einmal, geschweige denn daß sie einstürzen.

Dabei ist Syrien nur ein Beispiel von vielen: Für den Bürger ist Wirklichkeit, was ihm die „Qualitätsmedien“ gut portioniert, eben nicht auf lästigen 175 Seiten, in’s Wohnzimmer liefern. Damit prägen sie die Weltsicht der Bürger. Selbst wenn die wirkliche Wirklichkeit ganz anders aussieht. Das macht die Verantwortung und die Macht der Medien so groß. Ebenso wie ihre Schuld, diese zu mißbrauchen.

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Aleppo und Guantanamo

Posted in Politik by Verfasser on 20. 12. 2016

Der syrische Präsident Assad muß in Aleppo die Aufständischen, die mit Waffengewalt gegen ihn und seine Regierung gekämpft haben, ungehindert und mit freiem Geleit abziehen lassen. Viele davon haben sich zuvor schon unter die fliehende Zivilbevölkerung gemischt, weshalb verständlich ist, daß die „Evakuierung“ nicht mit großem Enthusiasmus betrieben wurde. Die sogenannten Rebellen werden nun in Gebiete chauffiert, die unter ihrer Kontrolle sind. Was werden sie von dort aus wohl tun?

Das ist absurd! Und die, die das durchsetzen, betreiben Guantanamo.

 

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Aleppo fällt nicht

Posted in Medien, Politik by Verfasser on 20. 12. 2016

Seit Anbeginn unserer Geschichte spricht man dann davon, daß eine Stadt „fällt“, wenn es den Regierenden nicht mehr gelingt, sie gegen einfallende Eroberer, Barbaren oder Plünderer zu verteidigen. Unsere Politiker und Medien – wie gewohnt in trauter Allianz anstatt kritischer Distanz – verdrehen den jahrhundertealten Sprachgebrauch nun aber in’s Gegenteil: Sie zetern dieser Tage wie bezahlte Klageweiber vom „Fall Aleppo’s“. Dabei werden dort keineswegs, wie uns die natürlich wohlüberlegte Wortwahl einreden soll, die rechtmäßigen Herrscher vertrieben. Sondern bewaffnete Aufständische und islamistische Terrorgruppen, die große Teile der Stadt unterworfen hatten. Und die Regierungstruppen erobern die Stadt zurück.

Unsere Medien mögen auch trotzig „befreit“ in Anführungszeichen schreiben – genau dies wird Aleppo nun. Es bestand in Syrien vernünftigerweise immer nur die Option einer immerhin säkularen Präsidialrepublik, eines islamistischen Kalifats oder eines anarchistischen Schlachtfelds marodierender Banden.

Was für gewissenlose Kleingeister sind das hier im „Westen“, die, nur um den russischen Präsidenten Putin an den Pranger stellen zu können, das Kalifat oder das Schlachtfeld inkaufnehmen! Sehenden Auges, denn niemand mit Verstand wird je geglaubt haben, im Nahen Osten eine fränkische Kleinstadtidylle zu bekommen.

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Hobby-Geopolitiker

Posted in Medien, Politik by Verfasser on 15. 12. 2016

Auf Tichy’s Einblick schreibt Tomas Spahn in seinem Essay über eine Neuordnung des Nahen Ostens:

Die alawitische Regierung des Bashar alAsad existiert nur noch, weil sie von Rußland massiv gestützt wird.

Interessant ist, daß es Spahn dabei gelingt so zu tun, als gäbe es einfach keine Vorgeschichte. Die Regierung von Syrien’s Präsident Assad stünde heute gar nicht zur Diskussion, hätten nicht westliche Interessengruppen von außen auf seinen Sturz hin gearbeitet. (Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern hinreichend belegt, siehe etwa US General Wesley Clark oder der ehemalige indische Botschafter in Syrien, Haran.) Selbstverständlich hätte Assad alleine keine Chance gegen solche Gegner. Rußland leistet daher Nothilfe – sicher nicht selbstlos, aber das ist irrelevant, weil ja auch die westlichen Mächte mit ihrer vorangegangenen Aggression ausschließlich Eigeninteressen verfolgen.

Also, Herr Spahn, unter uns Hobby-Geopolitikern: Syrien wankt nicht, weil es ein „Kunststaat“ wäre. Sondern weil der Westen einen „regime change“ betrieben hat. (Und so oder ähnlich gilt das auch für die anderen Krisenregionen im Nahen Osten, gerade für jene fünf Staaten, die Wesley Clark benannte.)

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Waffenruhe, um den IS zu schützen

Posted in Medien, Politik by Verfasser on 8. 12. 2016

Jaja, wir brauchen unbedingt eine Waffenruhe in Aleppo. Wie neulich schon irgendwo angemerkt wurde: Immer wenn die Regierungstruppen die Oberhand erlangen, wird schnell und anklagend nach einer Waffenruhe gerufen. Sind die Aufständischen und IS-Kämpfer – Verzeihung: die „Rebellen“ – auf dem Vormarsch, redet von Waffenruhe keiner.

Jetzt brauchen wir sie, sagen Steinmeier et al, um die Zivilisten zu schützen. Heißt es etwa in der tagesschau heute. Gestern noch brachte sie einen Bericht der zeigte, wie Zivilisten nach Vertreibung des IS – Verzeihung: der „Rebellen“ – aus ihren Stadtvierteln endlich wieder in ihre Wohnungen zurückkehren konnten. Und klagten, daß der IS – die „Rebellen“ – sie vorher an der Flucht zu hindern versuchte. Das heißt: Sich hinter ihnen verschanzte, sie als „menschliche Schutzschilde“ mißbrauchte (schon vergessen, daß die Aufständischen die von Assad und Putin angebotenen Fluchtkorridore blockierten?). Also: Das Zurückdrängen des IS – der „Rebellen“ – schützt offensichtlich die Zivilisten, aber es soll ohne Waffen erfolgen. Mit Gebeten vielleicht?

Selbstverständlich lehnt Assad eine Waffenruhe ab. Das verfassungskonform gewählte syrische Staatsoberhaupt ist gerade dabei, die Kontrolle über das syrische Staatsgebiet zurück zu gewinnen. Das ist doch, was man von einer Regierung erwarten muß, oder? Und daß die Wiederherstellung von Recht und Ordnung unter Waffen erfolgt und daher Zivilisten gefährdet liegt daran, daß in Syrien Krieg herrscht. Ein Krieg, den nach allem, was man inzwischen weiß (oder jedenfalls wissen könnte) nicht Assad begonnen hat. Also hört mit diesem heuchlerischen Geschätz von „Wafferuhe“ auf!

 

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Sanktionen gegen die EU!

Posted in Politik by Verfasser on 21. 10. 2016

Soso, die EU droht damit, alle Staaten, die die syrische Regierung – natürlich „Regime“ genannt – unterstützen, mit „Sanktionen“ zu belegen. Brrr, schröcklich!

Freilich sollten dann erst recht gegen die EU und alle Staaten, die in Syrien bezahlte Söldner, schwer bewaffnete Aufständische und mörderische Terrorgruppen unterstützen, Sanktionen verhängt werden. Und das muß weh tun! Der Winter kommt – wie wär’s mit Gas? (Da können nämlich die Saudis nicht so gut in die Bresche springen wie beim Öl.)

Kaum einer bestreitet, daß die syrischen Regierungstruppen und die russischen Luftwaffe bei ihrem Vorgehen gegen die Aufständischen keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nehmen. Allerdings: tun das denn die schwer – vom „Westen“ und Saudi Arabien – bewaffneten Rebellen und Söldner? Keineswegs! Aleppo ist ja kein Dschungel, sondern eine Großstadt. Mindestens zwangsläufig, wenn nicht ganz gezielt verschanzen die sich in Wohngebieten. Das ist jahrhundertealte Guerilla-Taktik. Wenn man da keine Bomben mehr wirft, nehmen sie eben mühelos die ganze Stadt ein. Und dann die nächste und die nächste. Krieg ist immer grausam, sein Ziel ist nicht die Kapitulation.

Aber diesen Krieg hat offensichtlich nicht der syrische Präsident Assad angezettelt, aller „westlichen“ Propaganda zum Trotz. Der hat jetzt die Bilder vom Ende eines Saddam Hussein oder Muammar al-Gaddafi vor Augen. Da haben übrigens – inzwischen historisch unstreitig – die USA den Krieg in’s Land getragen.

 

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Die Achse entgleist

Posted in Medien, Politik by Verfasser on 16. 4. 2016

Ich habe mich geärgert über den Beitrag „Wir und die Potentaten“ von Günter Ederer auf der Achse. Seine Kritik an Merkel teile ich. Aber wie kann jemand, der offensichtlich nicht nur schreiben sondern auch – und zuvor – recherchieren und denken kann, so unreflektiert und geradezu dümmlich vom Mainstream die Feindbilder Putin und Assad übernehmen?

Er stellt es als Tatsache dar, Syrien’s Präsident Assad sei ein „Massenmörder“, der „zum Beginn des Bürgerkrieges auch Kinder folterte“. Eine solche ungeheuerliche Anklage sollte man beweisen können, und nicht nur vielleicht der höchst fragwürdigen „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ entnehmen. Dasselbe gilt für Ederer’s Behauptung „Assad setzte Giftgas ein“. Gerade das ist aufgrund umfangreicher neutraler Untersuchungen eher nicht zutreffend. Schließlich ist auch der Vorwurf, Assad habe Faßbomben „auf seine eigene Bevölkerung“ geworfen, mindestens umstritten.

Es ist schade, daß Ederer seinen ansonsten klugen Artikel durch solch‘ unüberlegtes Nachplappern schlecht oder gar nicht recherchierter Behauptungen, die kaum anders als „Propaganda“ genannt werden können und schon sehr an die Kriegslüge von Saddam Hussein’s Giftgas erinnern, entwertet. Denn wenn sich einer in der einen Sache (Assad) offensichtlich disqualifiziert, weshalb sollte man über das nachdenken, was er in der anderen Sache (Merkel) schreibt?

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Er kann’s nur falsch machen

Posted in Medien, Politik by Verfasser on 14. 4. 2016

Es gibt ein paar Staatschefs in dieser Welt, die können machen was sie wollen – es ist so oder so immer arglistig und niederträchtig. Für unsere Kommentatoren. Vladimir Putin ist so einer. Oder Syriens Präsident (ja, er ist Präsident, nicht „Machthaber„) Baschar al-Assad. Letzterer läßt nun die verfassungskonform fälligen Parlamentswahlen stattfinden. Der Westen kreischt auf: Ein Unding, mitten im Bürgerkrieg Wahlen zu veranstalten. Und überhaupt sei das doch nur eine „Inszenierung„, eine „Scheinwahl„, eine „Farce“ und was noch nicht alles. Die UN und – natürlich – noch einmal ganz explizit unsere Bundesregierung haben vorab schon angekündigt, die Wahlen keinesfalls anzuerkennen.

Assad geht es (neben einem Anschein von Normalität) darum, seinen Machtanspruch legitimieren zu lassen, wie auch 2014 bei den Präsidentschaftswahlen. Ist das so abwegig? Mit welcher Absicht gehen denn bitte unsere heimischen Regierungspolitiker und Parteichefs in den Wahlkampf? Dann – der Volksrat, Syrien’s Parlament, hat nichts zu sagen? Da überlege ich, wie viel unsere Abgeordneten bei den einsamen Entscheidungen der Kanzlerin beispielsweise zu Energiewende und „Flüchtlings“-Politik mitreden konnten, wie viel bei Euro-„Rettung“ und TTIP. Alles keine Marginalien sondern Angelegenheiten, die Deutschland und sogar Europa wesentlich verändern. Sicher sieht bei uns die Demokratie trotzdem noch hübscher aus als in Syrien. Aber, wie zuvor gefragt: Welches Land im Nahen Osten läßt sich mit den Marshmallows regieren, die uns Merkel, Gabriel und die anderen hier als „Politik“ verkaufen? Wer jedoch ständig eifernd und geifernd mit erhobenem Zeigefinger herumläuft muß selbst wirklich makellos sein! Und schließlich: Nur etwa 60% der Bevölkerung können in Syrien überhaupt zur Wahl gehen? Angesichts der Situation im Land (auf die Schuldfrage sei hier nicht eingegangen) finde ich das sogar beachtlich.

Aber egal, hätte Assad keine Wahlen abgehalten käme der Aufschrei, er klammere sich gegen den Willen des Volkes an die Macht und trete die Verfassung mit Füßen.

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Wenn Ihr heute den Steinmeier hört, vergeßt nicht…

Posted in Gesellschaft, Politik, Verschaukelt by Verfasser on 13. 2. 2016

Das gewaltige Wortgetöse, das uns zur Lage in Syrien zuletzt, aber nicht zuerst, von der Münchner Sicherheitskonferenz entgegenschallt ist geeignet, etwas ganz Wesentliches vergessen zu machen: Syrien wäre heute mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ein ruhiger, befriedeter Staat – wenn nicht das Ausland dort einen bewaffneten Konflikt entfacht und ihn aus Wut darüber, daß es die Ziele nicht erreicht hat, zum heutigen Krieg getrieben hätte. Das ist keine Verschwörungstheorie und kein Todenhöfer’sches Manuskript. Das läßt sich durch öffentlich zugängliche Quellen belegen.

Zuerst: Syrien war ein „sozialistisch-volksdemokratischer Staat; Präsidialregime; Volksversammlung mit 250 Abgeordneten“. Das sagt ganz offiziell unser Auswärtiges Amt auf seiner Homepage (dort angegeben: Stand September 2015). Also keine verbrecherische Diktatur, wie uns ständig suggeriert wird. Assad ist auch nicht „Machthaber“, ein Begriff, der ganz gezielt den Eindruck eines illegitimen Tyrannen vermitteln soll. Er ist der rechtmäßig gewählte Präsident Syriens, auch das liest man beim Auswärtigen Amt (wenngleich mit der Formulierung Zweifel an der Rechtmäßigkeit gestreut werden).

Syrien war vor 2011 wohl kein Musterbeispiel für Demokratie und Menschenrechte. Das soll nicht entschuldigt, aber ergänzt werden mit dem Hinweis, daß nicht jedes Land auf der Welt sich für einen Politikstil eignet, der etwa die Armee erstmal mit Halbtagsjobs und Kinderbetreuung beglückt und irgendwann danach beginnt, auch über funktionsfähige Ausrüstung nachzudenken. Kurz: kein Land des Nahen oder Mittleren Ostens kann mit Kuschelkurs regiert werden. Syrien war aber stabil und friedlich. Der Bevölkerung ging es immerhin so gut, daß die Vereinten Nationen das Land in ihrem Human Development Index im weltweiten Mittel sahen, beispielsweise noch vor Marokko oder Indien.

Allerdings hielt Präsident Assad auf Eigenständigkeit seines Landes und verweigerte sich einem pro-westlichen ebenso wie einem saudi-arabischen Vasallentum. Das war ein Fehler.

Die Aufstände in Syrien, die den Grundstein legten für den heutigen Krieg, waren (ebenso wie die in der Ukraine) nicht das Aufbegehren einer gewalttätig unterdrückten Bevölkerung in ihrem unstillbaren Verlangen nach westlicher Demokratie. Sie waren vom Ausland betriebene Aktionen, um das Land zu destabilisieren und Assad schließlich zu beseitigen. Dafür gibt es Belege. Beispielsweise den Bericht des früheren indischen Botschafters in Syrien, siehe bei den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Indiens Botschafter bestätigt: Krieg in Syrien wurde von außen angezettelt„. Oder die unverblümte Aussage des US Generals Wesley Clark in einem 2007 geführten Interview: „We’re going to take out 7 countries in 5 years: Iraq, Syria, Lebanon, Libya, Somalia, Sudan & Iran„.

Gleich, ob also nun vorrangig Saudi-Arabien mit seinem mutmaßlich verlängerten Arm Al-Quaida oder die geopolitische Strategie der Hegemonialmacht USA die Aufstände und ihre spätere Eskalation betrieben haben – sie sind nie vom syrischen Volk selbst ausgegangen. Das ist eine Kriegslüge wie die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak. Unsere Bundesregierung ist allerdings entweder darauf hereingefallen oder hat – was wahrscheinlicher ist – kräftig mitgelogen. Und hat durch ihre (zunächst nur marktschreierische) Unterstützung für die „Aufständischen“ und die Ächtung Präsident Assads eine Mitschuld an der Entwicklung. Damit eben auch am Krieg, an den Toten und Verletzten, an der Zerstörung eines ganzen Landes. Deshalb ist es schamlos, wenn heute Kerry und Steinmeier in München die unermüdlichen Friedensstifter geben. Sie sind jener berüchtigte Feuerwehrmann, der den Brand, den er sich nun zu löschen rühmt, selbst gelegt hat.

Übrigens ist es auch falsch, von einem „Bürgerkrieg“ in Syrien zu sprechen. Faktisch kämpfen dort ausländische Einheiten sowie der Daesch (Islamische Staat) gegen die Armee der Regierung, unterstützt inzwischen von Rußland. Die Rolle der Bürger dabei: Opfer, Geiseln, Flüchtlinge.

Syrien liegt in Coventry

Posted in Medien, Politik by Verfasser on 19. 1. 2016

Schon länger war es mir ein Anliegen, mich in der aus Medien und Politik flutenden Propaganda gegen Assad und gegen Rußland’s Syrien-Intervention einmal der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ zuzuwenden. Diese wird nämlich in den Medien besonders oft zitiert. Und nur selten mit einem Zusatz versehen wie am 10.1.2016 in der Tagesschau: „Die Informationen stammen von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte und lassen sich nicht unabhängig überprüfen.“ (Etwas konkreter im Textblock der Archiv-Meldung zum Thema.) Da berichtete nämlich die Tagesschau von einem Luftangriff der Russen in Syrien, bei dem viele Zivilisten, Frauen und Kinder umgekommen seien. „Der böse Russe tötet unschuldige Zivilisten“ lautete die Botschaft, die eben unter Berufung auf diese „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ über die Bildschirme flimmerte. Und wenn das eine Beobachtungsstelle „für Menschenrechte“ sagt, dann klingt es doch wirklich wie eine Nachricht, der wir unbedingt vertrauen müssen, oder?

Quatsch: Diese „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ ist ein obskures (denn bis 2012 gab es vielleicht auch mal zwei davon) Konstrukt, bestehend aus einem einzigen Mann, einem Exil-Syrer, der seit dem Jahr 2000 im englischen Coventry lebt und dort ein Bekleidungsgeschäft betreibt. Angeblich war er seither gar nicht mehr selbst in Syrien. Rami Abdul-Rahman ist Sunnit – die Sunniten sind bekanntlich mit den Alawiten, denen Präsident Assad angehört, verfeindet – und steht der syrischen Opposition nahe. Damit ist er als objektive Quelle für Nachrichten zu Syrien ungefähr so verläßlich wie ein Versicherungsvertreter in Fragen der Riester-Rente.

Es ist also völlig unverständlich und dem Vertrauen in unsere Nachrichtensendungen zweifellos nicht zuträglich, daß sich diese immer und immer wieder in ihren Meldungen zu angeblichen Untaten Assad’s und seiner Unterstützer allein auf diese „Beobachtungsstelle“ berufen (der sie – im Kleingedruckten – dann selbst die Überprüfbarkeit absprechen). Jedenfalls zeichnen sie in der Weltöffentlichkeit so ein Bild vom Konflikt in Syrien, das keinesfalls der Wirklichkeit entspricht. Und das geschieht vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig – wie darf man sich da entrüstet gegen den Vorwurf „Lügenpresse“ verwahren?

Ach ja – angesichts des gewaltigen Echos in den Medien dieser mehr als fragwürdigen Einrichtung taucht sogar die Frage auf, ob Abdul-Rahman nicht vielleicht nur ein Strohmann ist und dahinter der britische Auslandsgeheimdienst MI6 gezielt die Stimmung in den vielen westlichen Ländern, die sich inzwischen am Krieg in Syrien beteiligen, „gestaltet“. Schließlich geht es dort längst um hegemoniale Interessen.

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Nachdenken anstatt Nachplappern

Posted in Medien by Verfasser on 21. 11. 2015

Ich frage mich, ob diejenigen, die in ihren Texten und Reden immer wieder mit größter Selbstverständlichkeit einflechten, der syrische Präsident Assad habe „hunderttausende ermordet“ oder „sein eigenes Volk gebombt“, tatsächlich davon überzeugt sind. Oder ob sie, weil es gerade den Kontext anreichert, nur unüberlegt nachplappern, was bei uns „herrschende Lehre“ ist.

Eines dieser Beispiele ist Joachim Nikolaus Steinhöfel in der Achse des Guten. Hat er nachgedacht, als er im Beitrag Assad erwähnte? Oder paßte der Mainstream einfach gerade gut zur Untermauerung seiner Kritik an der Wahl des Sudan in den Exekutivrat der UNESCO.

Was letzteres betrifft:

  • Der Sudan ist seit 1956 – wie inzwischen fast alle Staaten dieser Erde – Mitglied der UNESCO.
  • Ein Teil des UNESCO Weltkulturerbes liegt im Sudan.
  • Die UNESCO versteht sich nicht als politische Einrichtung: United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur).
  • Der Exekutivrat ist im Grunde kein mächtiges Gremium, mehr so eine Art Sekretariat. (Übrigens findet sich da zurzeit auch ein Vertreter des 50.000 Einwohner zählenden Inselstaates St. Kitts and Nevis.)
  • Nicht der als Kriegsverbrecher vom Internationalen Gerichtshof verfolgte und wohl eher nicht durch freie Wahlen legitimierte Präsidenten Omar al-Bashir wurde in den Exekutivrat gewählt, sondern der Wissenschaftler Abdin Mohammed Ali Salih.

Alles in allem scheint mir daher Steinhöfel’s Empörung nicht so recht angebracht. Aber zurück zu Assad, denn darum geht es mir ja vorrangig.

Es gibt wohl keinen Grund daran zu zweifeln, daß der syrische Präsident das Land mit Brutalität regiert hat. Übrigens: Er ist gewählter Präsident, kein „Machthaber“ oder „Diktator“, wie wir – manipulativ – ständig zu hören kriegen. Die letzten Wahlen mitten im Bürgerkrieg genügen natürlich nicht unseren Maßstäben, aber sie zur „Parodie“ oder „Farce“ zu erklären, weil uns das Ergebnis mißfällt, ist billig. Auch ist es überaus naiv anzunehmen, ein Land wie Syrien (und andere in der Region) sei so seicht und unverbindlich zu regieren wie Deutschland. So denken Menschen, die den Nahen Osten (oder Afrika) allenfalls vom Badeurlaub her „kennen“.

Viele der Greueltaten, die Assad vorgeworfen werden, sind objektiv nicht nachgewiesen (siehe hier und hier) oder inzwischen sogar widerlegt (siehe etwa hier zum Giftgaseinsatz oder hier zu den Faßbomben). Und man muß nicht mit Jürgen Todenhöfer ein „Assad Versteher“ sein um sich bewußt zu machen, daß der syrische Präsident nicht „sein eigenes Volk“ bombt, sondern bewaffnete Aufständische, die ihn massakrieren würden, sollten sie seiner habhaft werden – sowie inzwischen auch extra angereiste Kämpfer aus anderen Ländern. Das ist sicher nicht „sein“ Volk.

Ich stelle Assad keine Absolution aus. Das kann ich gar nicht, ich weiß viel zu wenig über Syrien (ich habe allerdings biographische Bezüge). Aber Steinhöfel weiß auch nicht mehr. Deshalb verbietet sich ihm – und all‘ den anderen – die plumpe, unreflektierte „Assad, der Schlächter“-Propaganda.

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Die eine Seite – nur die eine

Posted in Gesellschaft, Medien by Verfasser on 23. 4. 2015

Die – aus 2013 stammende und hier wiederholte – Dokumentation „Homs – Ein zerstörter Traum“ (SWR 23.4.2015) ist erschütternd und wichtig. Aber sie manipuliert, und ist daher im Grunde keine Dokumentation. Sie zeigt nämlich die Sicht der Aufständischen in Syrien. Nur die.

Die Regierung ist stets der Aggressor, der Angreifer. Die Rebellen hingegen bewaffnen sich erst im Verlauf des Films, sie verteidigen sich nur. Wir sympathisieren mit „ganz normalen“, singenden Menschen, die doch nur vom Schlächter Assad zu den Waffen getrieben wurden. Wir bekommen die mutmaßlich (!) von der Armee getöteten Kinder vorgeführt, leiden mit den von Granatsplittern und Scharfschützen schwer verletzten Kämpfern. Die Opfer der Revolutionäre sehen wir nicht. Das sind dann nur die bösen Soldaten, nie jemanden von der Zivilbevölkerung? Von Scharfschützen des „Regimes“ hören wir. Die Aufständischen haben keine?

Nur wer sich nicht ausschließlich von solchen zwar beeindruckenden, aber eben auch überaus einseitigen Filmen, nicht nur von der „Berichterstattung“ in den gängigen Medien beeinflussen läßt, sondern auch „seinen Lüders, seinen Todenhöfer“ liest wird erkennen, daß das Bild der wackeren Rebellen im heroischen Kampf gegen einen blutrünstigen Tyrannen nur einen Teil der Wirklichkeit darstellt. Niemand sollte sich nach so einem Film ein Urteil erlauben.

Zur Erinnerung: Syrien war vor den Aufständen sicher keine mustergültige Demokratie. Aber es war weitgehend friedlich.

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Gut und Böse?

Posted in Politik, Verschaukelt by Verfasser on 24. 2. 2015

Wenn Poroschenko in der Ukraine „Krieg gegen das eigene Volk führt“, dann unterstützen wir ihn dabei mit Wort und Tat. Und zur Belohnung hakt sich unser Bundespräsident bei ihm unter (Bild aus der Tagesschau auf den Nachdenkseiten).

Wenn Assad in Syrien „Krieg gegen das eigene Volk führt“, dann ist er ein blutiger Schlächter. Er wird von uns gebrandmarkt und keiner unserer Politiker, geschweige denn das Staatsoberhaupt, würde sich mit ihm zusammen auch nur auf einem Photo sehen lassen.

In der Ukraine, so wird uns glauben gemacht, handelt es sich um einige separatistische Splittergruppen. Bei Syrien hingegen wird es so dargestellt, als stünde das Volk fast geschlossen gegen Assad. Dabei sind es in beiden Fällen nur Teile der Bevölkerung, die sich gegen die Regierung bewaffnet haben.

In der Ukraine wollen sie Autonomie oder vielleicht den Anschluß an Rußland. In Syrien wollen sie Assad massakrieren. Für den ist der Kampf gegen die Aufständischen also ein Kampf um das physische Überleben, für Poroschenko geht es nur um das politische.

Wieso ist jetzt der Poroschenko ein Guter und der Assad ein Böser?

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