ructo…

Frieden im Land!

Posted in Medien, Politik by Verfasser on 13. 6. 2017

Im ORF wird berichtet, daß die ägyptische Regierung immer mehr mißliebige Internet-Portale sperrt. Die sollten mal bei unserem Justizminister hospitieren, der stellt das eleganter an. Der sperrt nicht, der läßt die Betreiber störende Beiträge einfach zügig entfernen – sonst gibt’s was hinter die Löffel (50 Millionen Euro Strafe nämlich)!

Das Ergebnis ist dasselbe, „Es herrscht wieder Frieden im Land!„, aber die Bundesregierung hat sich die Hände nicht schmutzig gemacht.

Tagged with: , , ,

Weichen für Zensur gestellt

Posted in Gesellschaft, Medien, Politik, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 14. 12. 2016

CDU-Politiker fordern neues Gesetz – „Fake News“ sollen Straftatbestand werden
Momentan schießen diverse Propaganda-Seiten wie Pilze aus dem Boden, und auch auf Facebook haben sogenannte „Fake News“ Hochkonjunktur. Politiker sehen in der gezielten Desinformation eine Gefahr für die Stabilität des Staates.

Zitat n-tv. Daß solche Forderungen zeitlich mit dem sich langsam warmlaufenden Bundestagswahlkampf zusammenfallen, ist natürlich nur ein Zufall. Das Bedrohliche an dieser Initiative ist aber: Mit den „Propaganda-Seiten“ und der „Desinformation“ sind nicht etwa jene gemeint, die beispielsweise im letzten Herbst eine allesbeherrschende „Refugees Welcome“-Kampagne gestartet hatten, die uns (des)informierten, da kämen lauter syrische Ärzte und Ingenieure und die Kritiker an diesem Kurs geteert und gefedert aus der Mitte der Gesellschaft, ja aus der Gesellschaft überhaupt vertrieben.

Nein, das zielt natürlich auf jene, die sich dieser Querfront gegenüber kritisch äußern – und das oft auch detailliert begründen können.

Wenn der Staat die Instanz ist oder beauftragt (Stichwort: Kahane), die entscheidet, welche Nachrichten „fake“ sind und welche nicht – dann werden selbstverständlich alle Nachrichten als „fake“ klassifiziert, die nicht dem Narrativ das Staates und seiner artig sekundierenden „Leitmedien“ folgen. Wenn jemand etwas mit eigenen Augen sieht, was dieser Linie entgegensteht (Stichwort: Ukraine), und das veröffentlicht, dann wird das eben als „fake“ eingestuft. Wer diese Entwicklung nicht für zwangsläufig hält, muß sehr naiv sein und sehr wenig in der Welt herumgekommen (Stichwort: China).

Deshalb bedeutet diese Initiative, die wie üblich in etwa so früher oder später kommen wird wie die Autobahnprivatisierung, zügig den Entzug der Meinungsfreiheit, die Einführung einer wirksamen Zensur (beides grundgesetzwidrig) sowie letztlich die Durchsetzung einer Gesinnungsdiktatur, die stets mit einer Gesinnungspolizei einhergeht. Es gibt hier keine Möglichkeit des Maßhaltens, kein „Dazwischen“.

Und selbstverständlich haben Politiker große Sorge, ein informierter Bürger sei eine „Gefahr für die Stabilität des Staates“. Denn der Staat, den sie im Sinn haben, ist ihr Staat, nicht der des Bürgers.

Der Widerstand plätschert leise virtuell

Posted in Gesellschaft, Politik by Verfasser on 20. 10. 2016

So, also die Geduld unserer Politikerkaste mit dem aufmüpfigen Volk ist zu Ende. Sie sehen in den Bürgern Untertanen, die Steuern zu zahlen und die Klappe zu halten haben. Es wird so kommen, wenn die Bürger diesen mehr als deutlichen Anfängen, Demokratie und Rechtssaat außer Kraft zu setzen, nicht entschieden entgegen treten.

Die Publizistin und frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld in ihrem Blog „Freedom is not free„. In dem Beitrag geht es um ein zensiertes Internet, aber das Zitat kann und sollte davon losgelöst, ganz allgemein für den politischen Zustand in Deutschland (und nicht nur dort) gelten. Und – leider – auch für den gesellschaftlichen.

Denn: Die Bürger tun das nicht, sie treten nicht entschieden dagegen. Der Widerstand der Deutschen gegen die Willkürherrschaft eines sich wirksamer demokratischen Kontrolle entziehenden paternalistischen Staatsapparates, er bleibt virtuell. Er erschöpft sich in den Kommentarspalten im Internet. Da stört es zwar kaum, aber eine Gedankenpolizei macht besser („Wehret den Anfängen“) hier schon einmal Jagd auf Abweichler: Das Äußern der Meinung wird verboten und bestraft. Mit der Meinung an sich funktioiert das noch nicht, da behilft man sich einstweilen mit Indoktrination und Propaganda.

Der Bürger knurrt zwar ein bißchen, aber läßt sich dann doch wieder treten und treiben. Nicht einer – alle. Haben die Knechte dann einen besseren „Herrn“ verdient?

Immerhin: Noch gibt es einen Ausweg. Noch wird man nicht in düstere Folterkeller geworfen, wird man nicht „verschwunden“. Noch kann man in’s Exil. Was umgekehrt bedeutet, daß die „Herrn“ am Ende gerade die Knechte haben, die sie wollten. Das Volk der Souverän? Lachhaft. Aber es erhebt ja auch gar nicht mehr den Anspruch darauf.

Es gibt keinen Qualitätsjournalismus!

Posted in Medien by Verfasser on 26. 8. 2014

Zumindest nicht mehr, nicht mehr da wo wir ihn suchen und einst finden konnten. Nämlich bei den großen Presseorganen, sei es Print oder Online. Im arte läuft ein Feature über die Zukunft des Journalismus. Darin werden gestylte Kleiderständer nicht müde zu betonen, daß es Qualitätsjournalismus nur gegen angemessene Bezahlung geben könne, das müsse der Konsument verstehen.

Falsch: Der muß verstehen, daß er selbst für Geld keinen Qualitätsjournalismus mehr bekommt. Denn auch hinter den Bezahlmodellen schreiben nur die (ab), die es auch vorher taten. Es ist so bequem, auf gründliche Recherche zu verzichten, und unkritisch Regierungserklärungen, Agenturmeldungen oder Werbebroschüren zu kopieren. Warum sich aufeinmal Arbeit machen, wenn diese Texte doch frei Haus kommen? Nur weil es jetzt Geld dafür gibt? Gerade die Leser, die Qualitätsjournalismus erhoffen sollten nicht so naiv sein. Den finden sie allenfalls bei Amateuren im Internet, die aus Leidenschaft und frei von finanziellen Interessen publizieren. Daß das oft sehr subjektiv ist und den meisten die seriöse Recherche schon zeitlich nicht möglich ist – was soll’s, das leisten die Etablierten ja auch nicht, bedienen aber dabei die Interessen der Quellen, von denen sie abschreiben.