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Posted in Medien, Politik, Verschaukelt by Verfasser on 8. 6. 2017

Dreihunderteinundfünfzig Haftbefehle gegen Islamisten sind derzeit nicht vollstreckt. Allerdings „werden nur einem kleinen Teil der Gesuchten Taten mit einem terroristischen Hintergrund vorgeworfen“, meldet die tagesschau (ab 7’40“).

Ja toll! Da können wir nun also beruhigt sein. Sind doch nur so ein paar, die sich zum Selbstmordattentäter qualifiziert haben, da muß man sich nicht wirklich Sorgen machen. Die meisten sind eh‘ bloß Vergewaltiger, Räuber, Schläger und Drogendealer.

Für diejenigen, die angesichts dieser Nachricht nicht erbost vom Fernsehsessel aufspringen: „Haftbefehl“ bedeutet, diese Menschen sind rechtskräftig verurteilt. Ein Gericht hat – selten genug bei dieser Tätergruppe! – ihre Schuld festgestellt. Und es sind nicht irgendwelche „Nafris“, es sind konkret Islamisten, also erwiesenermaßen fanatische, radikalisierte Moslems.

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1933

Posted in Gesellschaft, Medien, Politik by Verfasser on 10. 2. 2017

Wir stehen zwar nicht am Beginn einer Entwicklung wie 1933, aber unsere Demokratie und damit unsere offene Gesellschaft sind ernsthaft gefährdet.

Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfasungsschutz

Doch, wir stehen an einer ganz ähnlichen Entwicklung. Unsere Demokratie und die sogenannte „offene Gesellschaft“ sind nicht nur gefährdet, sie sind bereits weitgehend zerstört, da stehen nur noch Ruinen.

Allerdings nicht wegen der Angriffe irgendwelcher versprengter Rechtsextremer und auch nicht durch islamistische Gruppierungen. Sondern zerstört durch die Politiker, Scheinregierung wie Scheinopposition in Bund und Land, und durch die sie wohlwollend begleitenden, ja anfeuernden Medien. Kramer fokussiert – wohl berufsbedingt – die Symptome, erkennt und benennt aber nicht die Ursache.

Aber, ja, wer tut das schon?

Gedenken – und dann ist’s aber auch wieder gut

Posted in Politik by Verfasser on 11. 1. 2017

Ich möchte den Angehörigen der Opfer des Attentats von Berlin gegenüber keinesfalls den Eindruck von Pietätlosigkeit vermitteln. Aber sind Gedenkfeiern wirklich gerade die Reaktion, auf die es unserem Staat angesichts des – islamistischen – Terrors ankommen sollte?

Besser vielleicht gesprengt als sicher verhungert

Posted in Politik, Verschaukelt by Verfasser on 7. 1. 2017

Indem wir unserem Leben und unserer Arbeit nachgehen, sagen wir den Terroristen: Sie sind Mörder voller Haß, aber wie wir leben und leben wollen, das bestimmen nicht Sie. Wir sind frei, mitmenschlich, offen.

Mit solchen salbungsvollen Worten lispelt sich unsere Liebe Angela vom Freundlichen Gesicht durch die Neujahrsansprache an ihre Untertanen. Entrückte wie Margot Käßmann (den Terroristen mit Liebe begegnen) oder Katrin Göring-Eckardt (wir bekommen Menschen geschenkt) mögen soetwas bejubeln.

Ich allerdings muß mich in den Arm kneifen: Da spricht das Oberhaupt unserer Regierung und zündet Duftkerzen an, singt „Kumbay, My Lord“. Ich erwarte mir von meinem Staatschef verdammt nochmal ein bißchen mehr Trump! Etwas wie: „Wir machen Euch fertig!“ Und das geht sicher nicht mit Händchenhalten und Blockflöte.

Doch halt, vielleicht ist die gewiefte Strategin Merkel wieder einmal schlauer als alle anderen. Sie setzt darauf, daß diese Ansprache – wortgetreu – in alle arabischen Sprachen übersetzt wird und sich die Terroristen, noch im Heimatland, mindestens krank-, wenn nicht gleich totlachen. Und sich so selbst unschädlich machen. Der Guten Angela sei Dank!

(Übrigens, richtig ist „Indem wir unserem Leben und unserer Arbeit nachgehen, sagen wir den Terroristen: Scheiße, unser eigener Staat beschützt uns nicht, macht sich sogar noch lustig über uns, aber was, wenn wir uns zuhause einschließen? Immer noch besser vielleicht gesprengt als sicher verhungert.“)

Nizza (I)

Posted in Medien, Politik by Verfasser on 15. 7. 2016

So wie ich die aktuelle Nachrichtenlage sehe, ist es zwar nicht auszuschließen, daß der Todesfahrer von Nizza ein islamistischer Terrorist war. Aber es gibt bislang keinerlei belastbare Anhaltspunkte dafür.

Doch für die entsprechenden Reflexe genügt wohl, daß er in Tunesien geboren ist. Wie allerdings rund 600.000 andere, die in Frankreich leben, etwa ein Prozent der Bevölkerung. (Tunesien war französisches Protektorat und erlangte erst 1956 die Unabhängigkeit.) Reicht das Politik und Medien, um unisono sofort den „islamistischen Terrorakt“ zu verurteilen? Selbst hiesige Journalisten, die sich ansonsten durch kritisch differenzierte Betrachtung von der Hysterie der Boulevardpresse einerseits und der Regierungspropaganda der sogenannten „Leitmedien“ andrerseits abheben, verfallen – keine vierundzwanzig Stunden nach der Tat – in Rufe nach längst fälliger Härte gegen Islamisten und Salafisten.

Es mag sein, daß das keine Amokfahrt war, sondern sich eine islamistische Motivation herausstellt. Es mag sein, daß die auch nur konstruiert werden wird. Es mag umgekehrt sein, daß man sie uns verheimlicht.

Einstweilen ist es aber offensichtlich zu früh für jedwede Festlegungen. Und daher absurd, wenn nun alles so gedeutet wird, daß es unbedingt auf islamistischen Terror hinweist. Die Promenade sei „weltberühmt und ein Symbol für das Lebensgefühl der Stadt“, heißt es etwa auf tagesschau.de (immerhin nicht: des Westens). Eben, „Symbol“ – wir sollen uns erinnern: World Trade Center. Dabei gibt es in Frankreich zahllose Orte, die sehr viel symbolträchtiger wären für islamiste Attentäter. Dennoch passe „die Attacke … zur Strategie der Terrorguppe ‚Islamischer Staat'“, weiß ein irgendwoher von der ARD aufgebotener „Terrorexperte“. Auch heißt es: Mit dem Auto in die Menschenmenge – ganz typisch. Daß typisch vielmehr gewesen wäre, einen mit dem LKW transportierten Sprengsatz zu zünden, der hier „dummerweise“ fehlte, egal.Früher war es wenigstens noch Brauch, daß Politiker empört in die Mikrophone diktierten: „Wenn es sich bewahrheiten sollte, daß…“. Auch da konnte schon das Ergebnis einer Untersuchung gar nicht abgewartet werden. Jetzt braucht es nicht einmal mehr diesen Hinweis.

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Ein Zeichen gegen den Terror?

Posted in Gesellschaft, Politik by Verfasser on 11. 1. 2015

Der Trauermarsch in Paris – grandios. Aber für was soll der gut sein? Eine Million Menschen setzt, so die tagesschau (11.1.2014 20h15), „ein Zeichen gegen den Terror“. Wen sollen die noch überzeugen, daß das Massaker an der Redaktion von „charlie hebdo“ grausam, entsetzlich, verdammenswert ist? Daß es uns erschüttert – und natürlich auch Angst macht?

Nur Islamisten oder islamistische Extremisten denken anders. Doch das sind Fanatiker, für die das hier alles Ungläubige sind. Keiner von denen wird sich abschrecken lassen (eher das Gegenteil). Das wissen natürlich auch die Politiker, die hier öffentlichkeitswirksam in erster Reihe marschieren. Einerseits ist es verständlich, daß sie nicht fernbleiben können, wenn sich solch eine Bewegung formiert. Anderseits ist es aber deswegen insgesamt eher eine gigantische Showveranstaltung. Solidarität demonstrieren? Mit Opfern eines terroristischen Gewaltaktes? Was soll das bewirken?

Nichts kann diesen Anschlag rechtfertigen. Jede Art von Gewalt und Fanatismus ist zu verurteilen. Das alles steht außer Frage. Aber eine Show wie die in Paris bagatellisiert die Opfer, weil sie als Bühne dient für eine Popularitätsgewinnungsveranstalung.

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Nachtrag 13.1.2015, die „ZiB2“ im ORF2 (und 3Sat) entlarvt: Der Eindruck in den Medien, die entschlossen untergehakten Politiker führten den Trauerzug an (im Radio hieß es „marschierten einen Teil mit“) war tatsächlich nichts anderes als eine Show. Dieses Ereignis fand in einer abgesperrten Nebenstraße statt, nur für die Kameras. Angeblich aus Gründen der Sicherheit. Es waren auch nur rund hundert Menschen, die da marschierten (wobei sich beispielsweise Sarkozy ganz dezent von einem hinteren Platz bis in die erste Reihe vorarbeitete – für die Kameras).

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Der „Westen“ hat IS zu verantworten

Posted in Gesellschaft, Politik by Verfasser on 25. 8. 2014

Ist es nicht schlimm diese ganzen failed states zu sehen – all‘ das Elend, das die Einmischung des „Westens“ hinterläßt? Afghanistan, Irak, Libyen, Ägypten, Syrien – und jetzt die Ukraine. Das waren vorher leidlich stabile Staaten. Weit, manchmal sehr weit von der Groschenheft-Demokratie entfernt, die Merkel et al als Paradies auf Erden proklamieren (und doch selbst nicht zu bieten in der Lage sind). Sie sind blind dafür zu erkennen, daß dieses Modell eben kein Allrounder ist, der auf jede Nation weltweit paßt. Daß es Kulturen gibt mit einer Tradition, die sich nicht mit unserem Kuschelbild von der Welt verträgt.

Aber wir zetteln in diesen Ländern Aufstände gegen die Staatsführung an, die diese mitunter archaischen Gebilde noch ebenso zusammengehalten haben. Zur Sicherung unserer geostrategischen Interessen sowie fiebriger Machtphantasien stacheln wir unbedeutende Splittergruppen auf, finanzieren und bewaffnen sie. Das Ergebnis: Bürgerkriege, ethnische Säuberungen, Massaker an der hilflosen Zivilbevölkerung, zusammengebrochene Wirtschaft, Hunger, Elend. Failed states eben, für Jahre und Jahrzehnte.

Was der „Westen“ angerichtet hat, bereit den Boden für Islamisten, für Taliban und IS. Deren Erfolg wäre ohne solche Destabilisierungen gar nicht möglich. Das war kaum beabsichtigt – aber wie dumm müssen unsere hochdekorierten Strategen sein, daß sie das nicht kommen sahen?

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Nachtrag 2.9.2014: siehe dazu auch die taz