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Genau so verdient

Posted in Gesellschaft, Politik by Verfasser on 14. 6. 2017

Es ist unbegreiflich genug, daß der fälschlich sogenannte Justizminister Heiko Maas ein Gesetz erarbeiten ließ, das offensichtlich gegen geltendes Europarecht verstößt und die Meinungsfreiheit verletzt. Das sage nicht ich, sondern der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in zwei Gutachten* sowie der Sonderbeauftragte der UN für die Meinungsfreiheit**. Schließlich hat nicht nur Maas selbst Rechtswissenschaften studiert, sondern auch diejenigen, die in seinem Auftrag diesen Gesetzentwurf erarbeiteten. Das bedeutet, sie alle wissen, daß sie gesetzeswidrig handeln. Im Justizministerium. Wie soll man das einem Bürger dieser Republik erklären?

Gar nicht. Denn es ist sowohl Maas als auch der ihn theoretisch beaufsichtigenden Kanzlerine – als auch dem Bürger egal. Und so wird das den gewohnten Weg gehen: Das Gesetz wird vor der Sommerpause – und vor der Bundestagswahl – durchgepeitscht, Bundestag und Bundesrat stimmen mehrheitlich zu, obwohl da fast jeder weiß, daß der Entwurf gegen geltendes Recht verstößt. Nach der Wahl klagt dann irgendwer, irgendwann landet es vor’m Bundesverfassungsgericht und das spricht eines der sattsam bekannten Voßkuhle’schen „Ja aber“-Urteile. Es wird ein bißchen herumgefeilt (statt 50 Mio Euro Strafandrohung nur 25 Mio?), aber im wesentlichen bleibt’s. Die EU und die UN halten sich bedeckt – es geht ja schließlich um Deutschland, nicht um Ungarn oder Polen.

Und der Bürger gewöhnt sich schnell an, was er posten darf und was nicht. Katzenvideos und Photos vom eigenen Essen (aber bitte kein Fleisch!) sind OK, ansonsten eben, was die tagesschau gemeldet hat.

Ja, werte Mitbürger – dann habt Ihr das auch genau so verdient.

__________
* Gutachten vom 29.05.2017: PE 6 – 3000 – 32/17, „Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – Vereinbarkeit mit dem Herkunftslandprinzip“ sowie Gutachten vom 12.06.2017: WD 10 – 3000 – 037/17, „Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – Vereinbarkeit mit der Meinungsfreiheit“

** http://www.ohchr.org/Documents/Issues/Opinion/Legislation/OL-DEU-1-2017.pdf

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Frieden im Land!

Posted in Medien, Politik by Verfasser on 13. 6. 2017

Im ORF wird berichtet, daß die ägyptische Regierung immer mehr mißliebige Internet-Portale sperrt. Die sollten mal bei unserem Justizminister hospitieren, der stellt das eleganter an. Der sperrt nicht, der läßt die Betreiber störende Beiträge einfach zügig entfernen – sonst gibt’s was hinter die Löffel (50 Millionen Euro Strafe nämlich)!

Das Ergebnis ist dasselbe, „Es herrscht wieder Frieden im Land!„, aber die Bundesregierung hat sich die Hände nicht schmutzig gemacht.

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Maas ist nicht Vater, sondern Kind von „1984“

Posted in Gesellschaft, Politik, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 14. 4. 2017

Irgendwo las ich neulich einen Beitrag, in dem der Autor die Hoffnung wagte, daß der Bundestag das Zensurgesetz von Heiko Maas ablehnen würde. Schließlich seien doch viele der Abgeordneten Juristen.

Ich hingegen fürchte das Schlimmste. Der Bundestag ist – evident! – seit langem nichts anderes mehr als ein Abnick-Organ für Regierungsbeschlüsse und Kanzlerinnenerlasse. Funktional bildet er ganz von selbst das, wozu Präsident Erdogan das türkische Parlament unter internationaler Ächtung erst aufwendig umbauen muß.

Kaum einer unserer Abgeordneten wird den Schneid haben, sich der Gesinnungsdiktatur in den Weg zu stellen, die jeden Freigeist, jeden Kritiker zum Rechtspopulisten oder Neonazi erklärt. Es werden wie üblich die Ränge im Plenum zu zwei Dritteln unbesetzt sein und es wird wie üblich heißen: „Der Bundestag hat mit den Stimmen der Union, SPD und der Grünen das Gesetz verabschiedet“.

Spätestens das sollte uns klarmachen: Das Bübchen Maas selbst ist gar nicht die Wurzel des Übels. Tut den weg, dann kommt ein anderer. Der Geist „1984“ ist längst in der Atemluft, im Trinkwasser. Deshalb ist es auch so absurd, wenn nach den Terroranschlägen – mit denen wir der Regierung zufolge nun eben leben müssen – trompetet wird: „Wir lassen uns unsere freie Art zu leben nicht nehmen“. Sie ist doch bereits dahin. Und das hat diesmal tatsächlich nichts mit dem Islam zu tun.

 

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Deutschland macht den Erdogan

Posted in Gesellschaft, Politik by Verfasser on 22. 3. 2017

Bundesjustiz(!)minister Heiko Maas führt die Zensur ein, die Abschaffung der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierten Meinungsfreiheit. Harald Martenstein schreibt dazu ganz richtig: „… während wir uns noch über Erdogan aufregen, werden hier, in diesem Land, Erdogan-Methoden vorbereitet.“

Heiko Maas ist nicht allein. Er ist Mitglied einer Regierung, in der die Kanzlerine ihm sein Treiben nicht verbietet. Insofern macht die Regierung insgesamt hier „den Erdogan“.

Dann muß der unsägliche Gesetzentwurf noch durch’s Parlament. Wie wird das wohl ausgehen, wenn er sich des Kampfes gegen Fake News und gegen Rechtspopulismus brüstet? Dann macht auch das Parlament „den Erdogan“.

Natürlich gibt es hier und da ein paar kritische Kommentare. Einige Aktivisten stellen sich dagegen. Aber das gehört dazu – ein Gesetz, das alle gut finden, kann nicht gut sein. Und da es schon die Maasi gibt, bleibt wenig Hoffnung, daß es nicht so oder so ähnlich kommt. Kein Widerstand, nirgends. Stück für Stück entwickelt sich Deutschland zu einem totalitären Staat.

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Anetta ruft den Heiko an, ob man da nicht was machen kann

Posted in Medien, Politik, Verschwörungstheorie by Verfasser on 17. 2. 2017

Der Berliner Rechtsanwalt und Steuerberater Ansgar Neuhof hat sich hier die veröffentlichten Bilanzen der Amadeu-Antonio-Stiftung (wegen der Beauftragung durch Justizminister Maas und Leitung durch eine ehemalige Stasi IM auch „Maasi“ genannt) vorgenommen. Wenn ich – selbst ein bilanzierender Unternehmer – mir seine Erkenntnisse ansehe, dann müßte meinem laienhaften Verständnis nach nun ganz schnell etwa folgendes passieren:

Das zuständige Finanzamt nimmt unverzüglich eine Betriebsprüfung vor. Gegen die Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane (ehemals IM Victora), wird – als Verantwortliche – wegen des Verdachts auf Bilanzfälschung und Untreue strafrechtlich ermittelt. Der Stiftung wird der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Bundesjustizminister beendet die Zusammenarbeit mit der Stiftung und distanziert sich „tief enttäuscht“. Alle öffentlichen Zuwendungen werden eingefroren, vielleicht gar zurückgefordert. Das Thema geht groß durch die Medien.

Nur – dann stünde der Heiko ziemlich dumm da. Und der „Kampf gegen Rechts“ auch. Das wäre also „Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten“ und würde sowieso Rassisten und Neonazis (ach ja: und der AfD) „in die Hände spielen“. Was könnte also stattdessen geschehen?

Ein Vorgesetzter könnte im Gespräch mit einem plichtbewußten, motivierten Finanzbeamten ein paarmal das Wort „Karriere“ fallen lassen. Bald danach könnten „berichtigte“ Unterlagen eintreffen. Die im Web bereitgestellten Dokumente könnten ausgetauscht, auf Nachfrage von einer versehentlichen Veröffentlichung einer unfertigen Vorabversion gesprochen werden. Zwei Bundesministerien, das für Justiz und das für Finanzen, könnten ein paar fachkundige Helfer abordnen zum Nachwischen. Ja, das könnte gutgehen.

Wenn die Medien mitmachen. Wenn sie solange wegschauen, bis es nichts mehr zu sehen gibt. Aber müssen Frau Kahane und Herr Maas sich da wirklich Sorgen machen? Wo es doch um die gute Sache geht?

Das ist dann nicht mehr mein Land

Posted in Gesellschaft, Medien, Politik by Verfasser on 22. 11. 2016

Bei meiner fast täglichen Lektüre der von mir bevorzugten Portale und Blogs überspringe ich immer häufiger Beiträge, sie sich mit dem Islam und dem Koran befassen. Ich habe einfach eine Lust mehr, mir darüber in meiner Heimat Deutschland eine Diskussion aufzwingen zu lassen. Ich gestehe, daß ich die Ansicht vertrete, der Islam gehöre definitiv nicht zu Deutschland. „Gehört zu“ im Sinne von: ist prägendes Element, ist typisch. Und da ich kein Religionswissenschaftler und kein Sozialpädagoge bin, will ich mich deshalb nicht tagtäglich mit Islam und Koran beschäftigen müssen.

Ja – ich weiß. Nicht erst, aber vor allem seit letztem Sommer gehört der Islam durchaus zu Deutschland. Er ist prägendes Element, deutlich, aber insgesamt noch nicht übermächtig im Straßenbild. Überdeutlich und wirkmächtig allerdings in den Köpfen und den Medien. Oder andersherum. Und deshalb wird er zwangsläufig bald typisch für Deutschland sein. Das, Frau Merkel, ist dann nicht mehr mein Land.

Das ist übrigens keine Kritik am Islam. Das hat – hier – tatsächlich „nichts mit dem Islam zu tun“. Siehe oben: ich will mich damit gar nicht auseinandersetzen. Es ist Kritik an denen, die mein Land verleugnen und preisgeben – obwohl sie einen Amtseid darauf geschworen haben. An denen, für die Heimat offenbar keinerlei Bedeutung mehr hat. Und um das schändlich zu finden, Herr Maas und Frau Kahane, muß ich nicht rechtsextrem sein und bin es auch nicht!

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Eine Woche Urlaub

Posted in Medien, Politik, Verschaukelt by Verfasser on 11. 10. 2016

Eine Woche im Urlaub gewesen, kein Internet, keine Nachrichten. Und zurückgekommen das Autoradio eingeschaltet, die Tagesschau gesehen, die bevorzugten Portale gesichtet: Es ist alles wie zuvor. Putin ist böse, Trump ist böse. Der Heiko kämpft tapfer gegen die böse AfD, weil die Ausgrenzung salonfähig machen will. Und Grenzen, das geht ja gar nicht – solange es unsere sind. Ganz anders, wenn weit draußen in Ungarn – allerdings ist der Orban auch böse – oder der Türkei.

Apropos Türkei: Irgendein Politiker, und es ist glaube ich völlig belanglos wer und von welcher Partei, schwärmt, der Besuch der Abgeordneten in Incirlik sei ganz unkompliziert gewesen. So, als sei ihm das überhaupt nicht monatelang von Erdogan verboten und erst nach einer hündischen Unterwerfungsgeste unserer Kanzlerin, aus der manch‘ einer noch einen „diplomatischen Schachzug“ macht, huldvoll gestattet worden.

Noch immer spricht jede zweite Meldung in irgendeinem Zusammenhang mindestens zweimal von „Flüchtlingen“ anstatt Zuwanderern, so als ob nicht die Mehrzahl Wirtschaftsmigranten (nicht einmal: Armutsmigranten), gerne auch mit gefälschten Pässen, Sozialmigranten oder vereinzelt sogar ausgemachte Terroristen wären. (Wichtiger Hinweis: Keinesfalls dürfe man alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen.)

Wer ist eigentlich an dem Hurricane über Haiti schuld? Putin? Trump? Rechtspopulisten? Der sogenannte Klimawandel kann’s ja nicht sein, denn da wandelt sich seit zehn Jahren nichts.

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Photos vom Mittagessen

Posted in Gesellschaft, Medien, Politik by Verfasser on 21. 8. 2016

Das Businessmodell von Facebook basiert darauf, ein attraktives Werbeumfeld für Unternehmen zu sein.

Tina Beuchler, Mitglied des Vorstands bei OWM, dem Verband der werbungtreibenden Unternehmen in Deutschland, im Interview. (Übrigens ein Schwergewicht, dessen Vorstände etwa auch bei Nestlé oder Unilever in der Chefetage sitzen.)

Klar, die Aussage kommt nicht von Facebook selbst. Aber sie bringt hübsch auf den Punkt, worum es da eigentlich geht. Inzwischen, denn mit der zuckerberg’schen College-Bastelei hat das heute ja absolut nichts mehr gemein.

Aber eineinhalb Milliarden Menschen glauben noch immer, Facebook sei, wie es selbst behauptet (Quelltext der Seite, den auch Google zieht), „ein soziales Netzwerk, das Menschen mit ihren Freunden, Arbeitskollegen, Kommilitonen und anderen Mitmenschen verbindet“ – und posten Photos von ihrem Mittagessen. Deswegen stört die auch gar nicht, wenn nach den Maas-Kahane-Spitzeln nun auch weltweit aufgestellte Konzerne für eine Zensur bei Facebook sorgen (siehe das oben verlinkte Interview).

Das ist, was ich nie verstehen werde: Daß Menschen sich so billig verkaufen.

(Das meint ausdrücklich auch kritische Geister, die „versehentlich“ zensiert wurden und sich dann darüber beklagen, etwa Vera Lengsfeld oder Anabel Schunke.)

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Wo endet Maas, wo beginnt Facebook?

Posted in Gesellschaft, Medien, Politik by Verfasser on 2. 8. 2016

Roland Tichy hat hier zusammengetragen, wie – kurz gesagt – unser Justizminister Heiko Maas die Meinungsfreiheit in Deutschland abschafft. Um nichts anderes geht es.

Wer nicht in der DDR gelebt hat, wird das, was zurzeit geschieht, meist gar nicht in seiner künftigen Bedeutung erfassen. „Ja, man muß schon aufpassen, was man zu wem sagt, inzwischen.“ In diesem Sinne etwa höre ich viele seit einiger Zeit. Das Erschreckende: Sie denken sich nichts weiter dabei, sie arrangieren sich damit! Sie sind wie der legendäre Frosch im langsam erhitzten Wasser.

Es ist egal, unter welchem Vorwand („hatespeech“) man heute Bürgern dieses Landes heute zum Schweigen bringt. Morgen ist es jegliche Kritik an der Regierung. Und übermorgen die am Diktator!

Die sogenannte „Hatespeech“ ist, solange nicht ein ordentliches Gericht den Straftatbestand der Volksverhetzung §130 StGB oder wenigstens Beleidigung §185 StGB festgestellt hat, vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Sie kann also nicht vorab und auf Verdacht verboten und zensiert werden. Man darf voraussetzen, daß der Jurist Maas das weiß und sich gerade deshalb des Tricks bedient, die Zensur nicht selbst umzusetzen sondern mittelbar über eine über keinerlei rechtsstaatliche Legitimation verfügende private Einrichtung.

Es ist mir völlig unverständlich, daß niemand dagegen klagt!

Einschränkend und eine Klage erschwerend läßt sich allerdings feststellen, daß Facebook ebenfalls ein privates (profitorientiertes) Unternehmen ist, dem es wohl frei steht zu entscheiden, wer auf der gebotenen Plattform was sagen darf. Es ist nicht „Presse“. Und es ist nicht „das Internet“. (Letzteres wird gerne vergessen, aber genau dadurch wird die unheilvolle Quasi-Monopolstellung von Facebook unterstützt.) Das heißt: Wenn Facebook mittels Kahane & Maas einen Benutzer wegen seiner Äußerungen sperrt – warum läßt sich das der Benutzer gefallen? Warum löst er nicht sofort sein Facebook-Konto auf?

Es gibt -noch – genügend andere Möglichkeiten, im Internet frei seine Meinung zu sagen. Die mögen schwinden, wenn Maas dann entdeckt, daß es nicht mehr genügt, in Facebook zu zensieren. Aber bis es soweit ist gilt: Wenn mir das Geschäftsmodell eines Anbieters nicht paßt, wähle ich eben einen anderen Anbieter. Ach so, alle meine Freunde sind bei Facebook? Nun, dann überzeuge ich sie entweder mit guten Gründen, sich ebenfalls abzuwenden. Oder „alle meine Freunde“ sind mir wichtiger als die freie Meinungsäußerung bei Facebook. Ganz einfache Entscheidung, oder?

Maas hingegen können wir leider nicht sofort boykottieren. Das geht erst 2017, die Gelegenheit dazu heißt „Bundestagswahl“. Mal sehen, wie vielen Bürgern Meinungsfreiheit wirklich wichtig ist.

Niemand hat den Mut

Posted in Gesellschaft, Medien, Politik, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 22. 7. 2016

Ich kenne weitaus mehr Menschen, die, würden sie offen sprechen, von der MKGW (Maas-Kahane-Gesinnungswacht) gnadenlos gejagt werden würden, als solche, die dem kindisch-naiven #FlüchtlingeBereicherungWelcome folgen. Das liegt nicht daran, daß man sich im Freundes- und Bekanntenkreis eher mit Gleichgesinnten umgibt. Denn ich habe beruflich mit vielen zu tun, deren Freundschaft ich gar nicht anstreben würde. Dabei auch mit welchen, die unmittelbar Erfahrung mit Zuwanderern haben. Beispielsweise Sozialpädagogen in der „Flüchtlingsarbeit“ oder Betreibern und Betreuungspersonal von Unterkünften.

Aber: Kaum einer von denen spricht offen. Kaum einer sagt, was er wirklich denkt. Aus Angst. Gar nicht so sehr Angst vor der MKGW, sondern beispielsweise vor seinem Arbeitgeber (mir berichtete jemand, und das war niemand in der „Flüchtlingshilfe“, er würde unzweifelhaft seinen Arbeitsplatz verlieren). Oder weil er fürchtet, an einen fanatischen #FlüchtlingeBereicherungWelcome Jünger zu geraten. Denn das „Hate Speech“-Femegericht bedient sich ja selbst einer „Hate Speech“, indem es jeden auch noch so zaghaften Kritiker der Folgen von Merkel’s freundlichem Gesicht lauthals eifernd des üblen, menschenverachtenen Rassisismus bezichtigt.

Wir haben inzwischen in Deutschland ein Klima, in dem es die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nicht wagt, ihre Meinung zu äußern. Deshalb ist nicht zu erwarten, daß die fatale Entwicklung – damit meine ich gar nicht die Attentate, sondern die mittelfristige Zersetzung unserer Kultur und Gesellschaftsform – noch irgendwie abzuwenden wäre. Es hat niemand den Mut, dagegen Position zu beziehen. Auch in der Politik nicht, obwohl ich überzeugt bin, daß viele zumindest aus dem Unions-Lager ganz anders denken als sie reden. Und das gilt nicht nur beim Thema Migration, sondern auch bei „Energiewende“ und manch‘ anderem.

Ohne die DDR selbst erlebt zu haben glaube ich doch, daß wir auf dem Weg zu einer Art DDR 2.0 sind. „Wiedervereinigung“ war sowieso ein Euphemismus. Aber wer hat sich da eigentlich wem angeschlossen?

Der Heiko wär‘ gern Innenminister oder Gesinnungsminister oder Europaminister – oder alles zusammen

Posted in Politik by Verfasser on 2. 7. 2016

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist in erster Linie ein Gesetzgebungsministerium und es berät die anderen Bundesministerien bei der Vorbereitung ihrer Rechtsetzungsvorhaben. Es erarbeitet Gesetz- und Verordnungsentwürfe im Bereich seiner Federführung. Innerhalb der Bundesregierung ist das BMJV vor allem für die „klassischen“ Bereiche des Rechts federführend. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht und die Prozessrechte.

Diese Passage von der Webseite seines eigenen Ministeriums scheint unserem Bundesjustizministranten Heiko Maas nicht bekannt zu sein. Und seine Arbeitsplatzbeschreibung hat er scheinbar auch nicht gelesen. Wie sonst ist zu erklären, daß wir von ihm andauernd leidenschaftliche Aufrufe zum „Kampf gegen Rechtspopulisten“ zu hören kriegen, wo doch Rechtspopulist zu sein nicht einmal ein Straftatbestand ist? Er hat jetzt sogar versucht, das irgendwie mit dem Brexit zu verknüpfen, damit er sich auch dazu noch äußern kann – als hätten Großbritannien oder die EU irgendetwas mit seinem Ressort zu tun. (Dennoch ist ihm nicht einmal peinlich, sich auf den oben erwähnten Webseiten des BMJV selbst zu zitieren: „Ich glaube nicht, daß die Europäische Union in Gefahr ist. Es ist aber eine schwierige Situation.“)

„Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel“ hat Paul Watzlawick gesagt. Nun, unser windiger Justizministrant Heiko Maas hält sich allemal für einen echten Hammer. Und er sieht überall nur Nägel. Bei ihm sind das die „Rechtspopulisten“. Und egal wofür er eigentlich bezahlt wird, er hat sich sich mit Leib und Leben dem Kampf gegen sie – beziehungsweise dem, was er dafür hält – verschrieben.

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Wenn das also „gar nicht geht“…

Posted in Gesellschaft, Politik by Verfasser on 11. 3. 2015

Empörung! Der ehrenamtliche Bürgermeister eines kleinen Ortes tritt zurück, weil er sich – und seine Familie – nach der Entscheidung, Asylsuchende aufzunehmen, von Rechtsextremisten bedroht sieht.

Ja, das ist einer Empörung wert. Aber – ebenfalls empörend ist die zur Schau gestellte Routine-Empörung unserer Politiker. Etwa bei Bundesjustizminister Heiko Maas. Die Tagesschau zitiert ihn: „Politik und Zivilgesellschaft müssen klar Position beziehen: Hetze gegen Flüchtlinge, Hetze gegen demokratisch gewählte Bürgermeister – das geht gar nicht“. Derlei markige Sprüche sollen uns beeindrucken? Nein, die widern uns an.

Wir wissen, was „das geht gar nicht“ bei unserer Regierung bedeutet. Das hatten wir in Sachen NSA. Da empörte sich die Kanzlerin (allerdings erst, als sie selbst betroffen war): „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ (N24). Und was war die Folge? Nichts, überhaupt nichts. Alles geht weiter wie bisher.

So ist das auch hier. Wenn das nun gar nicht geht, was tut Maas also? Wie sieht dieses „klar Position beziehen“ aus, das ja offenbar bereits den Gipfel der Maßnahmen bildet? Setzen wir ‚mal wieder eines dieser überaus bequemen Zeichen? Die Politik bekundet vor den Kameras grimmig ihre Entschlossenheit. Nimmt dann aber gleich ‚mal die „Zivilgesellschaft“ in die Pflicht. Und die? Veranstaltet ein paar Demonstrationen, Lichterketten.

Und dann?

Der historische Meilenstein

Posted in Politik, Wirtschaft by Verfasser on 21. 12. 2014

Merkt so ein Politiker eigentlich gar nicht, wenn er sich lächerlich macht? Die Frauenquote ist da. Hurra! Nach monatelangem zähen Ringen und erbitterten Debatten. Familienministerin Manuela Schwesig bejubelt sich selbst, das Gesetz sei ein „historischer Meilenstein … für mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern in diesem Land“ (nach Stern).

Ah – ein historischer Meilenstein! Weshalb das gleich auch für mehr Gleichberechtigung von Männern gilt, erschließt sich jetzt nicht so unmittelbar. Aber egal, immerhin dann für Frauen, nämlich in Führungsetagen großer Unternehmen. Praktisch betrifft dieser historische Meilenstein damit derzeit 108 Firmen. Das sind 0,0029% der rund 3,66 Mio Unternehmen in Deutschland. Ohje, wieviele Frauen werden denn nun mit diesem historischen Meilenstein gleichberechtigt? Justizminister Heiko Maas sagt uns das, wenn er tapfer das Gesetz verteidigt (und es damit im Grunde gleich selbst diskreditiert): „…ehrlich gesagt: wenn mir irgend jemand erzählen will, daß in Deutschland nicht 170 Frauen gefunden werden, die alle Voraussetzungen dafür erfüllen, ein Aufsichtsratsmandat wahrzunehmen, dann kann ich das nicht nachvollziehen“ (ebenda).

Wie bitte? 170 Frauen? Das ist alles? Das ist ein „historischer Meilenstein“, um den monatelang gekämpft wurde? Und dafür muß man extra ein Gesetz ausarbeiten – für 170 betroffene Einzelpersonen? Das Ausland wird sich kaputtlachen, wir hingegen können nur noch heulen…

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