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Genau so verdient

Posted in Gesellschaft, Politik by Verfasser on 14. 6. 2017

Es ist unbegreiflich genug, daß der fälschlich sogenannte Justizminister Heiko Maas ein Gesetz erarbeiten ließ, das offensichtlich gegen geltendes Europarecht verstößt und die Meinungsfreiheit verletzt. Das sage nicht ich, sondern der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in zwei Gutachten* sowie der Sonderbeauftragte der UN für die Meinungsfreiheit**. Schließlich hat nicht nur Maas selbst Rechtswissenschaften studiert, sondern auch diejenigen, die in seinem Auftrag diesen Gesetzentwurf erarbeiteten. Das bedeutet, sie alle wissen, daß sie gesetzeswidrig handeln. Im Justizministerium. Wie soll man das einem Bürger dieser Republik erklären?

Gar nicht. Denn es ist sowohl Maas als auch der ihn theoretisch beaufsichtigenden Kanzlerine – als auch dem Bürger egal. Und so wird das den gewohnten Weg gehen: Das Gesetz wird vor der Sommerpause – und vor der Bundestagswahl – durchgepeitscht, Bundestag und Bundesrat stimmen mehrheitlich zu, obwohl da fast jeder weiß, daß der Entwurf gegen geltendes Recht verstößt. Nach der Wahl klagt dann irgendwer, irgendwann landet es vor’m Bundesverfassungsgericht und das spricht eines der sattsam bekannten Voßkuhle’schen „Ja aber“-Urteile. Es wird ein bißchen herumgefeilt (statt 50 Mio Euro Strafandrohung nur 25 Mio?), aber im wesentlichen bleibt’s. Die EU und die UN halten sich bedeckt – es geht ja schließlich um Deutschland, nicht um Ungarn oder Polen.

Und der Bürger gewöhnt sich schnell an, was er posten darf und was nicht. Katzenvideos und Photos vom eigenen Essen (aber bitte kein Fleisch!) sind OK, ansonsten eben, was die tagesschau gemeldet hat.

Ja, werte Mitbürger – dann habt Ihr das auch genau so verdient.

__________
* Gutachten vom 29.05.2017: PE 6 – 3000 – 32/17, „Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – Vereinbarkeit mit dem Herkunftslandprinzip“ sowie Gutachten vom 12.06.2017: WD 10 – 3000 – 037/17, „Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – Vereinbarkeit mit der Meinungsfreiheit“

** http://www.ohchr.org/Documents/Issues/Opinion/Legislation/OL-DEU-1-2017.pdf

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Die eine Meinungsfreiheit

Posted in Gesellschaft, Medien, Politik, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 18. 5. 2017

Artikel 5 Absatz 1, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten [1] und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten [2]. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet [3]. Eine Zensur findet nicht statt [4].

Anmerkungen:

[1] Er muß freilich, sofern diese Meinung nicht DIE EINE MEINUNG ist, die sich daraus ergebenden Konsequenzen tragen.
[2] Unbenommen bleibt, gegebenenfalls die allgemeine Zugänglichkeit der Quellen einzuschränken.
[3] Indem alle, aus freien Stücken, ohnehin DIE EINE MEINUNG verbreiten.
[4] Dies findet sich nicht ohne Grund am Ende des Absatzes: Es gilt also nur unter den in den vorangestellten Sätzen sowie zugehörigen Anmerkungen beschriebenen Voraussetzungen.

Deutschland macht den Erdogan

Posted in Gesellschaft, Politik by Verfasser on 22. 3. 2017

Bundesjustiz(!)minister Heiko Maas führt die Zensur ein, die Abschaffung der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierten Meinungsfreiheit. Harald Martenstein schreibt dazu ganz richtig: „… während wir uns noch über Erdogan aufregen, werden hier, in diesem Land, Erdogan-Methoden vorbereitet.“

Heiko Maas ist nicht allein. Er ist Mitglied einer Regierung, in der die Kanzlerine ihm sein Treiben nicht verbietet. Insofern macht die Regierung insgesamt hier „den Erdogan“.

Dann muß der unsägliche Gesetzentwurf noch durch’s Parlament. Wie wird das wohl ausgehen, wenn er sich des Kampfes gegen Fake News und gegen Rechtspopulismus brüstet? Dann macht auch das Parlament „den Erdogan“.

Natürlich gibt es hier und da ein paar kritische Kommentare. Einige Aktivisten stellen sich dagegen. Aber das gehört dazu – ein Gesetz, das alle gut finden, kann nicht gut sein. Und da es schon die Maasi gibt, bleibt wenig Hoffnung, daß es nicht so oder so ähnlich kommt. Kein Widerstand, nirgends. Stück für Stück entwickelt sich Deutschland zu einem totalitären Staat.

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Weichen für Zensur gestellt

Posted in Gesellschaft, Medien, Politik, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 14. 12. 2016

CDU-Politiker fordern neues Gesetz – „Fake News“ sollen Straftatbestand werden
Momentan schießen diverse Propaganda-Seiten wie Pilze aus dem Boden, und auch auf Facebook haben sogenannte „Fake News“ Hochkonjunktur. Politiker sehen in der gezielten Desinformation eine Gefahr für die Stabilität des Staates.

Zitat n-tv. Daß solche Forderungen zeitlich mit dem sich langsam warmlaufenden Bundestagswahlkampf zusammenfallen, ist natürlich nur ein Zufall. Das Bedrohliche an dieser Initiative ist aber: Mit den „Propaganda-Seiten“ und der „Desinformation“ sind nicht etwa jene gemeint, die beispielsweise im letzten Herbst eine allesbeherrschende „Refugees Welcome“-Kampagne gestartet hatten, die uns (des)informierten, da kämen lauter syrische Ärzte und Ingenieure und die Kritiker an diesem Kurs geteert und gefedert aus der Mitte der Gesellschaft, ja aus der Gesellschaft überhaupt vertrieben.

Nein, das zielt natürlich auf jene, die sich dieser Querfront gegenüber kritisch äußern – und das oft auch detailliert begründen können.

Wenn der Staat die Instanz ist oder beauftragt (Stichwort: Kahane), die entscheidet, welche Nachrichten „fake“ sind und welche nicht – dann werden selbstverständlich alle Nachrichten als „fake“ klassifiziert, die nicht dem Narrativ das Staates und seiner artig sekundierenden „Leitmedien“ folgen. Wenn jemand etwas mit eigenen Augen sieht, was dieser Linie entgegensteht (Stichwort: Ukraine), und das veröffentlicht, dann wird das eben als „fake“ eingestuft. Wer diese Entwicklung nicht für zwangsläufig hält, muß sehr naiv sein und sehr wenig in der Welt herumgekommen (Stichwort: China).

Deshalb bedeutet diese Initiative, die wie üblich in etwa so früher oder später kommen wird wie die Autobahnprivatisierung, zügig den Entzug der Meinungsfreiheit, die Einführung einer wirksamen Zensur (beides grundgesetzwidrig) sowie letztlich die Durchsetzung einer Gesinnungsdiktatur, die stets mit einer Gesinnungspolizei einhergeht. Es gibt hier keine Möglichkeit des Maßhaltens, kein „Dazwischen“.

Und selbstverständlich haben Politiker große Sorge, ein informierter Bürger sei eine „Gefahr für die Stabilität des Staates“. Denn der Staat, den sie im Sinn haben, ist ihr Staat, nicht der des Bürgers.

Die Krise des Journalismus in einem Satz

Posted in Medien, Politik, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 19. 11. 2016

Immer wenn man glaubt, jetzt müsse der Tiefpunkt im Journalismus doch endlich erreicht sein und es wieder aufwärts gehen, dann schafft es jemand mühelos, diese zarte Pflanze Hoffnung zu zertrampeln. Beispielsweise der Bayerische Rundfunk. Der meldete heute:

Gerade nach der Wahl von Donald Trump in den USA gilt Merkel umsomehr als Verfechterin von Demokratie und Meinungsfreiheit.

Das behauptet also einerseits mal eben so, daß Trump gegen „Demokratie und Meinungsfreiheit“ stünde. Obwohl er sich vorbildlich demokratischen Wahlen gestellt hat. Und nie Anlaß gegeben hat zu vermuten, er wolle Meinungen unterdrücken. (Ganz im Gegensatz zur alltäglichen Praxis seiner Gegner.)

Andrerseits wird die präsidiale Herrscherin Merkel, die im Alleingang und ohne jegliche demokratische Beteiligung erst einen „Atomausstieg“ und dann die Flutung des Landes mit Migranten verfügte, zur Wahrerin eben jener von ihr mit Füßen getretenen Werte glorifiziert. Schließlich: Wo, bei wem genau gilt sie denn als diese „Verfechterin“? Der BR selbst stellt die zumindest fragwürdige Behauptung auf und tut dabei so, als sei dies – weltweiter? – Konsens. Ohne sich die Mühe zu machen, das auch zu belegen.

Strafverschärfend, gäbe es bei Medien soetwas wie eine wirksame Gerichtsbarkeit, kommt hinzu, daß wir Bürger gesetzlich dazu verpflichtet sind, diese Art von Regierungspropaganda und Hofberichterstattung zu vergüten. Der Kaiser zwingt das Volk, für die Dichter der Loblieder auf ihn aufzukommen.

Der Widerstand plätschert leise virtuell

Posted in Gesellschaft, Politik by Verfasser on 20. 10. 2016

So, also die Geduld unserer Politikerkaste mit dem aufmüpfigen Volk ist zu Ende. Sie sehen in den Bürgern Untertanen, die Steuern zu zahlen und die Klappe zu halten haben. Es wird so kommen, wenn die Bürger diesen mehr als deutlichen Anfängen, Demokratie und Rechtssaat außer Kraft zu setzen, nicht entschieden entgegen treten.

Die Publizistin und frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld in ihrem Blog „Freedom is not free„. In dem Beitrag geht es um ein zensiertes Internet, aber das Zitat kann und sollte davon losgelöst, ganz allgemein für den politischen Zustand in Deutschland (und nicht nur dort) gelten. Und – leider – auch für den gesellschaftlichen.

Denn: Die Bürger tun das nicht, sie treten nicht entschieden dagegen. Der Widerstand der Deutschen gegen die Willkürherrschaft eines sich wirksamer demokratischen Kontrolle entziehenden paternalistischen Staatsapparates, er bleibt virtuell. Er erschöpft sich in den Kommentarspalten im Internet. Da stört es zwar kaum, aber eine Gedankenpolizei macht besser („Wehret den Anfängen“) hier schon einmal Jagd auf Abweichler: Das Äußern der Meinung wird verboten und bestraft. Mit der Meinung an sich funktioiert das noch nicht, da behilft man sich einstweilen mit Indoktrination und Propaganda.

Der Bürger knurrt zwar ein bißchen, aber läßt sich dann doch wieder treten und treiben. Nicht einer – alle. Haben die Knechte dann einen besseren „Herrn“ verdient?

Immerhin: Noch gibt es einen Ausweg. Noch wird man nicht in düstere Folterkeller geworfen, wird man nicht „verschwunden“. Noch kann man in’s Exil. Was umgekehrt bedeutet, daß die „Herrn“ am Ende gerade die Knechte haben, die sie wollten. Das Volk der Souverän? Lachhaft. Aber es erhebt ja auch gar nicht mehr den Anspruch darauf.

Kommt es auf das Etikett oder den Inhalt an?

Posted in Medien, Politik by Verfasser on 27. 9. 2016

Es ist in Deutschland so weit, daß Menschen nicht wagen, ihre Meinung zu sagen. Weil sie Angst haben müssen, an den rechten, ja rechtsextremistischen Pranger gestelt zu werden. Weil sie sogar begründete Angst um ihren Arbeitsplatz haben müssen. Ich kenne solche Menschen persönlich. Das sind keineswegs „Nazis“! Das sind überwiegend Leute, die früher einmal CDU oder CSU gewählt haben, mitunter sogar die SPD. Kaum einer von denen ist ein „Fremdenfeind“ oder gar „Rassist“ – wenn wir einmal die  vor-maas’sche Bedeutung zugrundelegen.

Ja, bisher verliert man nur seine Reputation oder seinen Arbeitsplatz. Man landet nicht in irgendwelchen Folterkellern (soviel bekannt ist). Aber wenn aufgrund einer staatlich verordneten Gesinnungsethik, flankiert von einem eifernden Gesinnungsjournalismus, eben ein solches Klima der Angst herrscht – wie weit sind wir dann noch von jenen „Regimes“ entfernt, deren Präsidenten wir verächtlich „Machthaber“ oder gar „Diktator“ schimpfen?

Haß IST eine Meinung!

Posted in Gesellschaft, Medien, Politik by Verfasser on 30. 8. 2016

Wenn jemand in den (fälschlich) sogenannten Sozialen Medien Dankbarkeit oder Bewunderung kundtut, wird niemand aufschreien: „Dankbarkeit ist keine Meinung“. Warum darf ein positives Empfinden geäußert werden, ein negatives aber nicht?

Wenn wir „Meinung“ ganz eng definieren, dann würde das jegliche Emotionen ausschließen, egal ob Dankbareit, Bewunderung oder Haß. Denn das eine ist eine Ansicht, das andere ein Gefühl. Aber die Begriffe verschwimmen. So beschreibt der Duden Meinung als „persönliche Ansicht, Überzeugung, Einstellung“. Und schon eine „Einstellung“ wird oft wesentlich von Emotionen geprägt. Vielleicht eben auch von „heftiger Abneigung … und Feindschaft gegenüber einer Person, Gruppe oder Einrichtung“, wie beim Duden zum Haß zu lesen ist.

Wenn es erlaubt ist (und sein muß), Personen oder Gruppen zu „liken“, dann muß es auch erlaubt sein, sie zu „disliken“. Weder dürfen Gefühlsbekundungen auf positive Gefühle beschränkt werden, noch kann Meinungs(äußerungs)freiheit nur für Zustimmung gelten. Das wäre nichts anderes als das Wesen eines totalitären Staates.

Deshalb darf es keine Gesinnungspolizei geben, die skandiert „Haß ist keine Meinung“ und emotionsgeprägte Äußerungen auch dann zensiert und sanktioniert, wenn sie gar nicht die Kriterien zur Strafbarkeit erfüllen (und darauf auch noch stolz ist). Haß ist eine Meinung, und „hatespeech“ ist erst einmal Meinungsäußerung, solange sie nicht verunglimpft oder zu Straftaten aufruft!

(Übrigens: Haß ist eine so starke Emotion, weil da zur Verachtung die Ohnmacht kommt.)

Wo endet Maas, wo beginnt Facebook?

Posted in Gesellschaft, Medien, Politik by Verfasser on 2. 8. 2016

Roland Tichy hat hier zusammengetragen, wie – kurz gesagt – unser Justizminister Heiko Maas die Meinungsfreiheit in Deutschland abschafft. Um nichts anderes geht es.

Wer nicht in der DDR gelebt hat, wird das, was zurzeit geschieht, meist gar nicht in seiner künftigen Bedeutung erfassen. „Ja, man muß schon aufpassen, was man zu wem sagt, inzwischen.“ In diesem Sinne etwa höre ich viele seit einiger Zeit. Das Erschreckende: Sie denken sich nichts weiter dabei, sie arrangieren sich damit! Sie sind wie der legendäre Frosch im langsam erhitzten Wasser.

Es ist egal, unter welchem Vorwand („hatespeech“) man heute Bürgern dieses Landes heute zum Schweigen bringt. Morgen ist es jegliche Kritik an der Regierung. Und übermorgen die am Diktator!

Die sogenannte „Hatespeech“ ist, solange nicht ein ordentliches Gericht den Straftatbestand der Volksverhetzung §130 StGB oder wenigstens Beleidigung §185 StGB festgestellt hat, vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Sie kann also nicht vorab und auf Verdacht verboten und zensiert werden. Man darf voraussetzen, daß der Jurist Maas das weiß und sich gerade deshalb des Tricks bedient, die Zensur nicht selbst umzusetzen sondern mittelbar über eine über keinerlei rechtsstaatliche Legitimation verfügende private Einrichtung.

Es ist mir völlig unverständlich, daß niemand dagegen klagt!

Einschränkend und eine Klage erschwerend läßt sich allerdings feststellen, daß Facebook ebenfalls ein privates (profitorientiertes) Unternehmen ist, dem es wohl frei steht zu entscheiden, wer auf der gebotenen Plattform was sagen darf. Es ist nicht „Presse“. Und es ist nicht „das Internet“. (Letzteres wird gerne vergessen, aber genau dadurch wird die unheilvolle Quasi-Monopolstellung von Facebook unterstützt.) Das heißt: Wenn Facebook mittels Kahane & Maas einen Benutzer wegen seiner Äußerungen sperrt – warum läßt sich das der Benutzer gefallen? Warum löst er nicht sofort sein Facebook-Konto auf?

Es gibt -noch – genügend andere Möglichkeiten, im Internet frei seine Meinung zu sagen. Die mögen schwinden, wenn Maas dann entdeckt, daß es nicht mehr genügt, in Facebook zu zensieren. Aber bis es soweit ist gilt: Wenn mir das Geschäftsmodell eines Anbieters nicht paßt, wähle ich eben einen anderen Anbieter. Ach so, alle meine Freunde sind bei Facebook? Nun, dann überzeuge ich sie entweder mit guten Gründen, sich ebenfalls abzuwenden. Oder „alle meine Freunde“ sind mir wichtiger als die freie Meinungsäußerung bei Facebook. Ganz einfache Entscheidung, oder?

Maas hingegen können wir leider nicht sofort boykottieren. Das geht erst 2017, die Gelegenheit dazu heißt „Bundestagswahl“. Mal sehen, wie vielen Bürgern Meinungsfreiheit wirklich wichtig ist.

Unsere Sultanine

Posted in Gesellschaft, Medien, Politik by Verfasser on 6. 5. 2016

Dem türkischen Präsideten Recep Tayyip Erdogan werfen wir aufrechten Demokraten vor, ein Präsidialsystem zu errichten und das Volk in demütige Gefolgschaft zu zwingen.

Sind wir hier in Deutschland wirklich so weit von einem ebensolchen System entfernt?

Hier ist der Sultan nicht der Präsident – wir haben stattdessen eine Sultanine, Kanzlerin Angela Merkel. Sie regiert streng autokratisch mit einsamen, „alternativlosen“ Verfügungen, bei denen sie sich an Recht und Gesetz ausdrücklich nicht gebunden sieht. Das Parlament liefert passend die Lobpreisungen, Debatten dienen nur dazu, die – unschädlich gemachte – Opposition in die Schranken zu weisen. Und die Minister kriechen vor der Kanzlerin, da wagt es niemand, ernstlich Widerstand zu leisten (wenn ’s nicht ohnehin Muttersöhnchen wie Maas oder stramme Parteisoldaten wie von der Leyen sind).

Aber, mag man jetzt einwenden, wir haben doch Meinungsfreiheit und eine freie Presse, bei uns werden keine Journalisten in’s Gefängnis geworfen wie in der Türkei. Warum auch? Unsere sogenanten Leitmedien haben sich einer effektiven Selbstzensur unterworfen und singen vereint Hosiannah – da braucht es weder staatliche Zensur noch Schauprozesse. Was schließlich die Meinungsfreiheit betrifft, versuche man einmal, sich als Kritiker etwa der Merkel’schen Flüchtlingspolitik zu äußern. Der Satz ist noch gar nicht zuende gesprochen, schon findet man sich in der rechtsextremen Ecke Dunkeldeutschlands wieder und hat jeden Anspruch verwirkt, Mitglied dieser mustergültigen Demokratie zu sein.

Ist nicht vielleicht ist das einzige, was das „System Erdogan“ vom „System Merkel“ noch unterscheidet die rohe Gewalt?

Strafsache: Meinungsäußerung

Posted in Medien, Politik by Verfasser on 3. 5. 2016

Die Leugnung des „Holocaust“ ist in Deutschland nach § 130 Abs.3 StGB  – mit Bezug auf § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuchs – unter Strafe gestellt. Das gilt nicht allgemein, sondern konkret für den Fall, daß es „in einer Weise“ geschieht, „die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Aus dieser Formulierung und dem Titel des Strafrechts-Paragraphen „Volksverhetzung“ folgt, daß man sich bemühen wollte, nicht die Meinungsfreiheit an sich einzuschränken. Sondern nur, wo der – noch unter dem Eindruck des Dritten Reichs stehende – Gesetzgeber eine Wiederholung der Gräueltaten im Keim zu ersticken hoffte. Das ist eine Gratwanderung, aber gemeinhin wird angenommen, daß mit dieser Rechtsvorschrift die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

Aber ist die noch gegeben, wenn dasselbe Prinzip nun auch auf sogenannte „Klimaleugner“ angewandt werden soll? Also Leute, die den wissenschaftlichen Beweis für die These vom – vorwiegend durch seinen CO2 Ausstoß – menschengemachten Klimawandel nicht erbracht sehen? Bei uns in Deutschland, dem selbsternannten Klimarettungsmusterland, ist man möglicherweise erst auf dem Weg dorthin: Behörden (etwa das Umweltbundesamt) und Medien (etwa – sehr zu meinem Bedauern – die Frankfurter Rundschau) legen fest, daß die wissenschaftlich durchaus beleumundete Skepsis keine Meinung, sondern eine „Unwahrheit“ sei, der man kein Podium bieten dürfe.

Die Amerikaner sind uns da sogar noch voraus. Mehrere Generalstaatsanwälte und die Justizministerin der USA wollen derartige Äußerungen sogar verbieten und unter Strafe stellen. Wohlgemerkt, hier liegt nicht einmal eine historisch belegte Tatsache zugrunde, sondern eine unter den Klimawissenschaftlern selbst nicht unumstrittenen Theorie! Und das reicht den Juristen, eine Meinung zu verbieten? In der aufgeklärten westlichen Welt des 21sten Jahrhunderts?

Wer übrigens die von mir gezogenen Parallelen zwischen dem Leugnen des Holocaust und dem des anthropogenen Klimawandels unangemessen findet, dem sei gesagt: Nicht ich stelle beides auf eine Stufe, ganz im Gegenteil. Sondern die oben genannten Organe. Wie auch der deutsche National Geographics vom Februar 2009 (nicht online, aber online öfters zitiert): „Der Holocaust ist eine unwiderlegbare historische Tatsache, der Klimawandel eine tausendfach dokumentierte Entwicklung, zu der wir alle erheblich beitragen.“ Was, den Klimawandel betreffend, übrigens auch damals zwar wissenschaftliche Lehr-, nicht aber Einheitsmeinung war. Die Erde ist eine Scheibe…

Wieviel Abstand braucht man, um soetwas zu schreiben?

Posted in Medien by Verfasser on 2. 2. 2016

Das Schlimme an der Meinunugsfreiheit ist – daß sie auch für andere gilt. Im sich selbst „Debattenmagazin“ nennenden Blog The European können wir, ungelogen und nicht als Satire gemeint, Alexander Görlach lesen:

Wer mit etwas Abstand auf Deutschland schaut, kann Angela Merkel nur bewundern. Nicht, weil sie alles so super toll macht, sondern weil sie die einzige ist, die versucht, ein Konzeptpaket zu schnüren, dass alle nötigen Komponenten enthält und eben nicht nur auf einen Tagessieg aus ist. Sie ist in diesem Sinne voll und ganz Dienerin der res publica und keine Volksverräterin, wie es von den Plätzen Leipzigs und Dresdens eisern dröhnt.

Jeden klar denkenden Deutschen dürfte diese naive, jede politische und gesellschaftliche Realität blind verleugnende Merkel-Verehrung in Entsetzen und Verzweiflung stürzen. Gerade wer mit Abstand auf Deutschland schaut, etwa aus anderen europäischen und überseeischen Ländern, tippt sich an die Stirn wegen Merkel, die den Schaden ja überhaupt erst angerichtet hat, den sie jetzt – Görlach zufolge – so exzellent managt. Und allenfalls wer mit sehr, sehr viel Abstand auf Deutschland schaut, so daß er die fatalen Folgen der wirren Visionen unserer lieben Angela vom freundlichen Gesicht nicht mehr erkennt, kann so einen Quark wie Görlach schreiben.

Übrigens: Görlach ist Gründer und Chefredakteur von The European. Ihm ist anzurechnen, daß er in dem Blog auch völlig gegensätzliche Beiträge veröffentlicht – siehe oben: Meinungsfreiheit.

Reimt sich so schön

Posted in Gesellschaft, Medien by Verfasser on 26. 1. 2016

Margarete Stokowski gibt im Spiegel Online zum Besten: Diejenigen, die sich etwa in der Flüchtlingsdebatte auf „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ berufen, haben selbst erst das Tabu postuliert, um sich hernach als der Held fühlen zu können, es mutig zu überwinden. Denn natürlich dürfe man hierzulande alles sagen.

Gut, wenn man alles sagen darf, dann darf ich jetzt das frauenfeindliche und herabwürdigende „Ach, Du kleines Dummerchen“ darauf erwidern. Freilich darf man alles sagen, darf die Willkommensjubler „Gutmenschen“ heißen, auf die Integrationsunfähigkeit der meisten Zuwanderer hinweisen und die aus Merkel’s Einladung resultierende und bereits manifeste Gefahr für Deutschland und Europa. Aber! Dann wird man sofort in die rechte Ecke gestellt, als menschenverachtender Fremdenhasser denunziert und praktisch ausgewiesen – jedenfalls aus Helldeutschland. Das ist nämlich dann gar nicht mehr sein Deutschland, weil Deutschland nur dasjenige unserer lieben Angela vom freundlichen Gesicht ist.

Stokowski tut so, als hätte sie den Unterschied nicht erkannt zwischen „darf man sagen – Punkt“ und „darf man sagen – Aber dann“. Ich glaube allerdings nicht daß jemand, der Philosophie und Sozialwissenschaften studiert hat, nicht versteht, daß „darf man sagen – Aber dann“ die direkte Vorstufe zur Abschaffung der Meinungsfreiheit ist. Wenn sie’s aber weiß, warum schreibt sie dann so’n Scheiß? (Das darf man, nach Stokowski, auch sagen, und es reimt sich dabei noch so schön!)

Nicht nur Griechenland, auch Ungarn hat zu kuschen

Posted in Politik by Verfasser on 2. 2. 2015

Ja, so kennen wir unsere Kanzlerette. Andere Regierungschefs maßregeln und auf Linie einschwören. So etwa den Orbán in Ungarn. Sie mahnt ihn, die Meinungsfreiheit zu achten. Und betont, in der Ukraine-Krise müsse Europa geschlossen auftreten. Will heißen, stramm der Linie folgen, die Deutschland vorgibt. So weit kann die Meinungsfreiheit ja dann auch nicht gehen, daß einzelne Länder – Griechenland, Ungarn – bei soetwas eine andere Meinung vertreten. Oder wenn jemand, wie Orban, die automatische Gleichung „Demokratie = gut und edel“ infrage stellt (wobei seine Motivation zwar durchschaubar ist, aber der Kritik nicht ihre Berechtigung nimmt).