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Das muß man gar nicht kommentieren

Posted in Politik, Verschaukelt, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 24. 5. 2017

Im Islam würden viele menschliche Werte sehr stark verwirklicht. Als Beispiele nannte er Gastfreundschaft und Toleranz.

So zitiert der Deutschlandfunk den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, eineinhalb Jahre nach Preisgabe unseres Staatsgebietes. Ihm zufolge steht also der Islam beispielgebend für ‚Toleranz‘.

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Lastwagen verbieten!

Posted in Politik, Verschaukelt, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 12. 4. 2017

Bekanntermaßen wollen Wolfgang Schäuble und (deswegen?) die EU Kommission das Bargeld verbieten. Denn es leiste Kriminalität und Terror Vorschub.

Ich finde, wir sollten auch Lastkraftwagen verbieten. Mit Nizza, Berlin und Stockholm ist ja bewiesen, daß die Terroristen zu Anschlägen dienen. Da können wir doch nicht dulden!

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Wem die „Schwarze Null“ wohl die Milliarden wegnehmen wird?

Posted in Alle by Verfasser on 7. 7. 2016

Die Meldung vom Tage (nein, nicht daß Deutschland als Halbfinalist bei der EM ausgeschieden ist): Der Bund zahlt den Ländern in den kommenden zweieinhalb Jahren sieben Milliarden Euro für die „Integration“ der „Flüchtlinge“.

Zwei Milliarden im Jahr. Zwei Milliarden Euro! Das zahlen 82 Millionen Bürger (nicht der Bund, denn es ist ja Steuergeld, und nicht nur die Erwerbstätigen, denn der Haushalt speist sich auch aus Steuern auf Konsum) für rund zwei oder drei Millionen sogenannte „Flüchtlinge“, die genaue Zahl ist ja zurzeit nicht bekannt.

Und das ist nur der Anteil für die „Integration“, also das Sprachkursgedöns und so. Da sind die Kosten für Unterbringung, Verpflegung, Sozialleistungen – gerade die! – undsoweiter noch gar nicht dabei.

Es ist zweifellos in geboten, daß wir für Menschen, die unmittelbar vor Folter und Krieg hierher geflohen sind, Geld in die Hand nehmen. (Auch für die, die vom Hungertod bedroht sind, aber mir ist nach wie vor nicht klar, wie die die Kosten für einen schlepperorganisierten Transfer hätten aufbringen können.) Wir müssen uns aber doch nichts vormachen über deren tatsächlichen Anteil unter den Migranten.

Deshalb ist diese Summe nichts anderes als Irrsinn – aber wohl erst die Sptze des Eisbergs. Zu verantworten hat das, ganz objektiv betrachtet, unser Regierungsoberhaupt, die liebe Angela vom freundlichen Gesicht. Beziehungsweise eben nicht, denn es zieht sie ja niemand zur Verantwortung.

Schäuble: Rüstung stärkt den europäischen Zusammenhalt

Posted in Politik by Verfasser on 3. 7. 2016

Unser bundesdeutscher Finanzminister Wolfgang Schäuble, im Hauptberuf Zuchtmeister von Staaten, die „über ihre Verhältnisse leben“, hat die passende Antwort auf den Brexit: Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte! Hätte es die schon gegeben, dann wäre also niemals eine Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU eingetreten. Die Rüstung schweißt zusammen, sozusagen.

Spätestens jetzt sollten wir uns fragen, ob die auffallend rote Nase, mit der wir – wenn nicht rechtzeitig weggepudert – Schäuble öfters sehen, nicht doch ein wohlgehütetes Geheimnis des Ministers verrät.

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Versprecher

Posted in Medien, Politik by Verfasser on 1. 7. 2016

Die schwarze Null steht!

Tagesschau von heute zum Bundeshaushalt 2017. Ist aber falsch. Richtig:

Die schwarze Null sitzt.

Der Schäuble gönnt einem aber auch gar nichts

Posted in Gesellschaft, Politik by Verfasser on 22. 2. 2016

In der aktuellen Debatte um eine möglicherweise bevorstehende Abschaffung des Bargeld hört man von Befürwortern wie Gegnern häufiger den Hinweis, heutzutage würde ja ohnehin niemand mehr sein neues Auto bar bezahlen.

Falsch. Ich habe das getan. Mein Autohaus verlangte von mir zur Übergabe des Neuwagens nicht einfach das Protokoll vom Online-Banking, sondern eine von der Bank selbst mit dem Vermerk „unwiderruflich“ gezeichnete Überweisungsbestätigung. Und das, obwohl ich – vor dem Ausflug zu einer anderen Marke – schon früher dort Stammkunde gewesen bin.

Nicht mit mir, dachte ich. Ich ging zwar zur Bank, aber nicht für so eine Bestätigung, sondern um mir die Summe von einigen zehntausend Euro in bar auszahlen zu lassen (was ich übrigens tags zuvor extra anmelden mußte). Mit dem Geld im Koffer fuhr ich dann, mich ein bißchen wie Manfred Schreiber fühlend, im Taxi zum Autohaus und zählte die Scheine im Beisein des Verkaufsberaters der verdutzten Dame am Tresen auf denselben. Gerade weil man mir gesagt hatte, daß diese Art der Zahlung der Leitung des Autohauses gar nicht recht wäre.

Ja, das habe ich mir gegönnt. Ich bin dazu extra zur Bank gefahren. Habe den Zeitschalter des Tresors abgewartet. Habe etliche Belege unterschrieben, darunter auch irgendeine Beteuerung, daß es sich wirklich nicht um kriminelles Geld handele (den Mafioso hätte man so drangekriegt, denn das hätte er ja nicht unterschrieben). Und es hat Spaß gemacht. Den will Herr Schäuble mir nun nehmen? Der Schäuble, der einst einen Umschlag mit hunderttausend Mark in der Schublade „vergaß„? Achso, gerade deshalb. Damit ihm das nicht nocheinmal passieren kann.

 

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Sparer aufgepaßt!

Posted in Gesellschaft, Politik, Verschaukelt by Verfasser on 29. 1. 2016

Wenn Ihr noch Sparguthaben bei der Bank habt, ja in irgendeiner Form Vermögen, über das Ihr nicht direkt verfügen könnt, ohne daß die Bank es Euch erst übergeben muß – dann solltet Ihr Euch daran machen, es demnächst abzuholen (Zinsen gibt’s ja sowieso nicht mehr). Denn es ist nicht sicher, wielange Ihr noch einen rechtskräftigen Anspruch auf Herausgabe haben werdet. Lest selbst: Schäuble gibt deutsche Sparguthaben zur Euro-Sicherung frei.

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Die „schwarze Null“ ist Beweis für Schäuble’s Scheitern, nicht für seinen Erfolg

Posted in Politik by Verfasser on 12. 9. 2015

Die Ökonomenstimme, die sich als „Internetplattform für Ökonomen im deutschsprachigen Raum“ versteht, veröffentlicht einen offenen Brief an Bundesfinanzminister Schäuble. Es ist Erwiderung auf eine Rede Schäuble’s im Bundestag vom 8. September, in der er sich für seine Finanzpolitik mit dem Verweis auf John Maynard Keynes lobt. Wir würden diesen offenen Brief vereinfacht wie folgt zusammenfassen: „Schäuble, Du bist mit Deinem Sparkurs auf dem Holzweg, und Du hast Keynes nicht nur falsch verstanden sondern auch dessen ganz anderen Kontext nicht erkannt. Kehr um!“

Leider wird dieser Aufruf bei unserem Bundesfinanzminister gar nichts bewirken – außer vielleicht sein engstirniges Beharren auf dem bisherigen Kurs zu steigern. Schäuble ist ein verbitterter alter Mann, der von Volkswirtschaft und Finanzpolitik (und von Keynes) kaum mehr versteht als der Verfasser dieser Zeilen hier. Allerdings glaubt letzterer auch nicht, davon etwas zu verstehen. Und würde daher auf ausgewiesene Fachleute hören.

Schäuble hingegen zeigt stolz auf seine „schwarze Null“ und führt sie als Beleg für die Richtigkeit seines Kurses an. Dabei ist sie gerade der Beweis des Gegenteils! Um das zu wissen, muß der Verfasser nichts von Volkswirtschaft und Finanzpolitik (und von Keynes) verstehen. Er muß nur aus dem Fenster schauen. Da sieht er ein sehr reiches Land mit einer sehr maroden Infrastruktur – das meint nicht nur Straßen, Hallenbäder und Schulen, sondern beispielsweise auch das Sozial- und Bildungswesen – und mit einem Heer von Arbeitslosen.

Club der korrumpierten Linken

Posted in Politik by Verfasser on 10. 9. 2015

Dieser Beitrag im österreichischen Standard hat uns sehr enttäuscht: „Tsipras im Club der geläuterten Linken„. Denn „geläutert“ bedeutet ja „gereinigt“, „zum Guten bekehrt“. Und wir können leider nicht herauslesen, daß der Autor Eric Frey den Begriff ironisch eingesetzt hätte.

Stattdessen stellt er es so dar, als sei die Aufgabe ausgeprägt linker Positionen in der Politik ein Reifeprozeß. Als sei es die zwingende Folge von Vernunft und Einsicht. Aus dem pubertären linken Spinner wird ein Erwachsener, der die geltenden Regeln akzeptiert und sich fortan im durch sie bestimmten Rahmen bewegt.

Ist das nicht schlimm? Bedeutet es doch, daß linke Politik keine gute Politik sein kann, sondern nur eine Unterwerfung unter das herrschende demokratieverachtende neoliberale Dogma. Merkel nannte es so verräterisch „marktkonforme Demokratie“. Als sie damit die Demokratie ganz offen dem Markt zum Fraß vorwarf, ging übrigens kein Aufschrei durch das Volk und keiner durch die Medien.

Tsipras hat seine Ideale (die wir ihm einmal unterstellen) zugunsten des persönlichen Machterhalts (auch sein Rücktritt soll, so sein Kalkül, dem dienen) verraten, als er sich erneut dem Diktat der „Institutionen“ unterwarf. Damit hat er nicht nur seinem Land geschadet, sondern Europa insgesamt. Die griechischen Rebellen hätten der Funke sein können, der in Spanien und Frankreich zündet und das sauer nach Altenheim riechende Europa Schäuble’s, das unter Spinnweben erstarrte Europa Merkel’s wiederbelebt. Die Nation, die uns einst die Demokratie brachte, hätte uns heute zu dem Europa verhelfen können, wie es einmal gemeint war.

Aber Tsipras hat sich feige weggeduckt. Unter dem Deckmantel, seinem Land Schlimmes zu ersparen, hat er den Kampf für das Gute aufgegeben. Tsipras ist nicht „geläutert“, er ist korrumpiert.

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Nachtrag 14.9.2015: Siehe umgekehrt die mediale Diffarmierung des standhaften Linken Corbyn (Nachdenkseiten). Allerdings: Solange er nicht an der Regierung war, tönte auch Tsipras noch links.

Warum lassen wir das zu?

Posted in Gesellschaft, Politik by Verfasser on 28. 7. 2015

Warum um Himmels willen lassen wir zu, daß ein verbitterter alter Mann Europa zugrunde richtet? Warum lassen wir zu, daß Schäuble mit Griechenland sein persönliches Exempel statuiert, auf daß ja nirgendwo im Staatenbund nocheinmal jemand aufzumucken wagt? Und wo er sein engstirniges und volkswirtschaftlich nachweisbar toxisches „Spare‘, Spare‘, Spare‘ “ sowie seine persönliche Rache durchsetzt, verbreitet die Merkel – ebenso aus nichts anderem als fröhlichem Unverstand – die ihr von den Konzernbossen diktierte neoliberale Agenda, vulgo „marktkonforme [i e: sich dem Markt unterwerfende] Demokratie“.

Der eine verbohrt, die andere naiv. (Nach wie vor verstehen wir nicht, wie Merkels Bewunderer ihren von Ahnungslosigkeit geprägten „Regierungsstil“ für Taktik halten können). Diese beiden bestimmen Europa! Warum sind wir alle, vom einfachen Bürger bis hin zu Finanzminister und Regierungschef der anderen Euro-Staaten, so beschämend feige? Oder verschließen in sträflicher Bequemlichkeit die Augen vor dem, was jeder sehen kann, was inzwischen sogar zunehmend aus den Medien in Deutschland hervorbricht (siehe Stichproben hier und hier), aus denen im Ausland schon lange?

Warum tun diejenigen, die sehen und verstehen, nichts? Die wenigen hier in Deutschland und die vielen in den anderen Ländern Europas? Läßt sich in dessen politischem System der Amoklauf eines verbitterten alten Mannes und einer erschreckend unbedarften Frau nicht aufhalten – Merkel und Schäuble sind schließlich keine von Gott gesandten Heerführer und sind kein unabwendbares Schicksal?

Wenn dem so ist, dann verdient Europa allerdings das Scheitern. Und dann verdienen wir – der Verfasser nimmt sich da nicht aus – diesen verbitterten alten Mann und die erschreckend unbedarfte Frau.

Wir spucken auf die feigen Mitläufer

Posted in Politik by Verfasser on 23. 7. 2015

„Die Syriza-Regierung ist mit ihrem Anliegen, bei der Bewältigung der griechischen Schuldenkrise einen für alle Seiten vertretbaren Kompromiß auszuhandeln, eher gescheitert. Das ist nicht ihre Schuld, zumindest nicht in der Hauptsache. Erkennbar liegt die Hauptursache im Unwillen der deutschen Regierung, über einen anderen Weg bei der Bewältigung des Schuldenproblems auch nur nachzudenken.“

So schreibt Gregor Gysi in einem Gastbeitrag für die Zeit. Wir aber meinen: Nein. Die Hauptursache liegt in der hündischen Unterwerfung fachlich offensichtlich ebenso unqualifizierter wie anderseits feiger Regierungen der Euro-Länder. Das sind 19. Ohne Griechenland und Deutschland 17. Keiner von denen allein wirtschaftlich so bedeutend wie Deutschland, sicher. Aber schon Frankreich und Italien zusammen haben ein höheres BIP – das freilich eh‘ nicht der Weisheit letzter Schluß ist. Und haben eine annähernd doppelt so große Bevölkerung.

Wir glauben einfach nicht, daß alle anderen Euro-Regierungen, gerade die genannten, der Ansicht sind, Schäuble’s persönlicher Rachefeldzug gegen Syriza sei der richtige Weg. Aber sie ducken sich weg. Sie sind zu feige, gegen den Deutschen Hegemon – den Häßlichen Deutschen! – aufzustehen. Zusammen wären sie stark. Gewesen.

Ach – jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Jeder Knecht buckelt vor dem Herrn, den er sich gewählt hat. Das gilt offensichtlich für einzelne Länder ebenso wie für den ganzen Kontinent Europa. Griechenland war mutig, aber ganz allein gegen einen skrupellosen Kriegsherren und eine Übermacht feiger Mitläufer mußte es unterliegen.

Hatten wir sowas nicht schonmal?

Jens Berger ist Schäuble!

Posted in Medien, Politik by Verfasser on 21. 7. 2015

Der Mit-Autor der Nachdenkseiten Jens Berger hat in seinem Beitrag „Ich bin ein Tsipras Versteher“ im Grunde gesagt: „Ich bin Schäuble!“. Und das ist blamabel.

Natürlich: wenn man die drei Prämissen [Griechenland will im Euro bleiben] + [Das geht nur zu den Bedingungen der Euro-Gruppe] + [Ein Ausscheiden aus dem Euro mündet (für Griechenland) in eine soziale und ökonomische Katastrophe] als gegeben, wahr und in ihrer Gesamtheit indiskutabel setzt, dann trifft Berger’s These zu, wonach Tsipras gar keine (andere) Wahl hatte.

Aber wenn man das tut, unterwirft man sich folgerichtig – freiwillig! – Schäuble’s neoliberalen Diktatur. Wenn es innerhalb bestimmter Grenzen keine Lösung gibt (bzw nur eine, die nicht als Lösung bezeichnet werden kann, etwa eine Kapitulation), dann müssen die Grenzen aufgebrochen werden. Dann muß wenigstens eine der oben genannten Prämissen umgestoßen werden. Und nicht jeder Gedanke daran gleich wieder verworfen werden mit „Ach nein, das geht ja dann doch nicht“. Das, Herr Berger, ist feige – nicht wie von Ihnen geschrieben, Tsipras Verrat vorzuwerfen. Feige ist, Tsipras zu „verstehen“!

Gemäß dem oben Gesagten muß also mindestens eines von drei Elementen verworfen werden. [Das geht nur zu den Bedingungen der Euro-Gruppe] ist zwar theoretisch falsch, aber faktisch das einzige, was angesichts der herrschenden Machtverhältnisse als unumstößlich gelten kann. Daher ist [Griechenland will im Euro bleiben] zu kippen, und folglich [Ein Ausscheiden aus dem Euro mündet (für Griechenland) in eine soziale und ökonomische Katastrophe] mutig zu hinterfragen. Unbestreitbar ist, daß Griechenland bereits jetzt, unter dem Diktat der „Institutionen“, eine soziale und ökonomische Katastrophe erlebt. Und daß eine Menge ausgewiesener Sachverständiger (Schäuble gehört selbstredend nicht dazu) vorhersagen, was ebenfalls historisch bewiesen ist, daß nämlich die Fortsetzung der Maßnahmen, denen sich Tsipras nun unterworfen hat, diese Katastrophe eher verschärfen, keinesfalls mildern. Warum sich dem Gedanken verweigern, daß Griechenland einen „Grexit“ meistern könnte? Warum immer voraussetzen, der käme plötzlich wie ein Meteoriteneinschlag?

Nur für den, der in einer ausweglos scheinenden Situation jeden einzelnen Faktor als unabänderlich hinnimmt, ist die Situation tatsächlich ausweglos.

„Besser ein Ende mit Schrecken…

Posted in Politik by Verfasser on 19. 7. 2015

… als ein Schrecken ohne Ende.“ Ist es wirklich abwegig, über dieses geflügelte Wort bei Griechenland nachzudenken? Hierzulande und in Griechenland selbst wird der „Grexit“ von Fachleuten wie von Politikern – Schäuble et al selbstredend ausgenommen*  – als Apokalypse an die Wand gemalt. Sicher haben da viele ein weitaus tieferes Wissen um mögliche politische, soziale und ökonomische Konsequenzen als wir. Aber gerade deshalb können wir ganz unbelastet die Frage stellen: Muß es denn tatsächlich so kommen?

Wenn ein Schiff in schwere See gerät, kann es kentern und untergehen. Da gibt es Fachleute, die diese Gefahr wissenschaftlich begründet bis in’s letzte Detail beschreiben würden. Aber – die meisten Schiffe gehen eben nicht unter. Sie tragen vielleicht einige Schäden davon, verlieren auch Teile der Ladung. Aber sie kommen durch.

Wäre der freiwillige (sic!) „Grexit“ für das griechische Volk wirklich so dramatisch, wie immer beschworen wird? Wäre er schlimmer als die Verelendung und Plünderung des ganzen Landes, die zwingend aus den fortgesetzten und neuerlichen „Sparauflagen“ folgt?

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*Schäuble redet den Grexit natürlich nicht deswegen herbei, weil er die Folgen für die Griechen als tragbar erachtet. Darüber macht er sich keinerlei Gedanken und das griechische Volk ist ihm schlicht egal. Er ist einzig davon getrieben, die Regierung Tsipras zu bestrafen.

Muß Tsipras wegen eines Phantoms zurücktreten?

Posted in Politik by Verfasser on 16. 7. 2015

Es ist bitter – unserer Ansicht nach muß Tsipras zurücktreten und Neuwahlen ansetzen. Wir anerkennen seine politische Integrität und seinen mutigen Kampf. Aber er hat verloren. Syriza ist angetreten und wurde gewählt für zwei Kernpunkte: Das korrupte Klüngelsystem der vorherigen Regierungen zu brechen und das Land aus der Knechtschaft unter der „Troika“ zu befreien. Beide Vorhaben sind gescheitert.

Zum Ersten kam Tsipras gar nicht, weil er vollständig vom Zweiten inanspruch genommen war. Das kann man ihm kaum vorhalten. Und auch daß er jetzt gegen den „Häßlichen Deutschen“ verloren hat ist ihm wohl nicht zum Vorwurf zu machen. Zu übermächtig ist die verbitterte Rachsucht Schäubles, zu schwach, feige und überfordert sind dessen Kollegen in der Euro-Gruppe. Einer Art Schulhof-Gang, die „Alle gegen Einen“ Tsipras erst KO geprügelt hat und jetzt noch auf den am Boden Liegenden eintritt. Und wo die Kleinen eifrig mitprügeln, weil sie Angst haben, daß sie sonst die nächsten Opfer ihres brutalen Anführers – Schäuble – sind. (Dabei dürfte es diese Bande gar nicht geben, weil das Gremium nirgends vertraglich definiert wurde, es daher keinerlei politisches geschweige denn demokratisches Mandat hat.)

Das, wofür Syriza vom Wähler das Mandat bekam, kann sie – erklärtermaßen und womöglich ohne eigenes Verschulden – nicht liefern. Damit entfällt aber auch die Grundlage ihres Regierungsauftrages. Neuwahlen wären daher obligatorisch. Wir denken, daß Tsipras mit seiner Kapitulation aufrichtig größeren Schaden vom Volk abzuwenden glaubt. Aber er wurde konkret für etwas anderes gewählt.

Abseits dessen fragen wir uns, ob Tsipras‘ Kapitulation die einzige Option war. Ja, Schäuble hat implizit mit einem, wenn auch „befristeten“, Rauswurf aus dem Euro gedroht. Und Tsipras sah dies als zu große Bedrohung für sein Land. Aber wie hätte das praktisch funktionieren sollen? Sprich: Wie hätte Schäuble das machen wollen? Die Bundeswehr in Marsch setzen und im ganzen Land die Euro-Scheine einsammeln? Sicher hätte die EZB einfach keine Scheine und Münzen mehr nach Griechenland schicken können. Aber das Geld ist ja da, es ist im Umlauf. Und privatwirtschaftliche Überweisungen hätten einfach weiterhin getätigt werden können, während jene an die „Institutionen“ eben nicht mehr ausgeführt würden. So gesehen fragen wir uns, ob Tsipras nicht vor einem lediglich imaginärem Schreckgespenst eingeknickt ist.

Wir machen das – einfach weil wir’s können!

Posted in Politik by Verfasser on 11. 7. 2015

Tschakka! Wir haben ihn! Wir haben den linken Rotzlöffel – Tsipras – fertiggemacht. Fällig war er schon lange, jetzt haben wir ihn gefällt.

Puh – das war ein ganz schönes Stück Arbeit. Hätte kaum einer gedacht, anfangs, daß der so lange durchgehalten würde gegen uns. Schließlich ist er nur ein kleiner dummer Junge, und wir sind Exportweltmeister, wir sind die Schwarze Null, wir sind Europa (pfeif auf den Bastard KrugmanNobelpreis hin oder her)!

Man kann sich bildlich vorstellen, wie der verbissen in seiner kleinbürgerlich provinziellen Vorstellungswelt gefangene Schäuble in hämischer Freude auf den Tisch gehau’n hat, als er die Tsipras-Liste vorgelegt bekam. Aber daß Tsipras kapituliert hat und am Boden liegt  – das reicht Schäuble nicht. Ihm nicht, und seinen ebenso unverständigen Amtskollegen in Europa nicht. Jetzt muß Tsipras büßen, daß er so lange versucht hat, sich dem neoliberalen Diktat zu widersetzen. Jetzt wird nachgetreten!

Also lassen wir ihn erstmal wimmern. Obwohl seine Zugeständnisse noch über die Forderungen der sogenannten „Geldgeber“ (die das Geld ja zu 90% gar nicht Griechenland gaben, sondern damit dessen Gläubiger, Banken und Institutionelle Großanleger, von bewußt eingegangenen Anlagerisiko freistellten) hinausgehen, sagen wir einfach mal: „Das reicht nicht aus“. Wenn dann doch einer merken sollte, daß unsere Forderungen doch übererfüllt sind, dann kontern wir: „Das muß der ja erstmal umsetzen, da haben wir unsere größten Zweifel – schließlich hat er längst jegliches Vertrauen verspielt“.

Ja, den Burschen machen wir sowas von fertig, der kommt nicht mehr auf die Beine. Und damit hat sich die kindische Idee ‚Linke, soziale, volksnahe Politik in Europa‘ dann auch endlich erledigt.

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Es gibt keinen Königsweg (mehr)

Posted in Medien, Politik by Verfasser on 30. 6. 2015

Einmal ganz naiv gefragt: Gibt es überhaupt noch einen Ausweg aus der Griechenland-Krise? Ist die ganze Situation nicht vielleicht inzwischen dermaßen verfahren, daß es zwar Wege gibt, mehrere, und einer davon wird schließlich auch gegangen werden – aber eben keine Auswege, im Sinne einer klugen Lösung? Fast jeder hat zur Krise eine Meinung, und wenn er Politiker, Journalist oder Ökonom ist, dann verbreitet er diese auch lautstark in den Medien. Hüben wie drüben. Aber ob bei all‘ dem Getöse auch ein Königsweg dabei ist?

Es ist müßig darüber zu debattieren, wer bisher welche fatalen Fehler gemacht hat, die Griechen oder die EU oder der IWF oder die Deutschen (haben sie wohl alle). Niemand kann das jetzt noch rückgängig machen.

Wir wagen einmal die Behauptung, daß es da kluge (taktierende) Protagonisten gibt, sehr viel weniger kluge und schließlich verblendete. Wir halten Varoufakis für einen klugen – und taktierenden. Er muß wissen, daß Griechenland nur außerhalb des Euro überleben kann. Außer, ja außer die EU scheißt das Land weiterhin und dauerhaft zu mit Geld. Vermutlich pokert er genau darauf. Er sieht ja, daß die EU das kann, jüngst – völlig unnötigerweise, denn das Land ist ja nicht einmal in der EU – bei der Ukraine. Und sein Plan B ist, daß die EU die Kündigung ausspricht. Das ist Taktik, denn die Mehrheit der Griechen will im Euro bleiben, und so läge der schwarze Peter nicht bei der Syriza Regierung.

Schäuble hingegen halten wir für verblendet. Für ihn kann Griechenland nur überleben, wenn es strikt nach seiner zuchtmeisterlichen Pfeife tanzt. Er hält sich für einen der (wenn nicht den) größten Finanzminister, den die Welt je gesehen hat. Seine Rezepte sind zwar auf dem Horizont Merkel – und der liegt tief, sehr tief, Stichwort „schwäbische Hausfrau“. Aber weil ihm – außer den Griechen – niemand ernsthaft widerspricht, hat dieser Machtwahn Bestand. Ihm und Merkel geht es tatsächlich nicht darum, Griechenland aus dem Euro zu drängen. Schon deswegen, weil es dann hieße, unter ihrer Ägide sei der Euro gescheitert (Merkel: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“). Ihnen geht es eher darum, daß linke Politik in Europa nicht erfolgreich sein darf. Sie muß zugunsten einer neoliberalen Ideologie vernichtet werden.

Merkel, nun die ist wohl einer der „sehr viel weniger Klugen“ Protagonisten. Im Grunde genommen gar keiner, denn sie tut ja nichts. Weil sie nichts davon versteht (wie so viele andere auch*), hält sie sich einfach still im Hintergrund. Nur wo’s gar nicht anders geht, lispelt sie ein paar ihrer nichtssagenden Poesiealbum-Sprüche in die Mikrophone. Ist egal, denn sie muß sich doch keine Sorgen machen: Wie üblich – was auch immer schiefgeht, ihr wird das niemand zuschreiben, sie bleibt verehrt und bewundert. Für nichts.

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*Anmerkung: Auch der Verfasser versteht übrigens nichts davon. Aber wenn alle anderen, die nichts davon verstehen, obwohl sie sollten, darüber reden, warum sollte er nicht darüber schreiben.

Finanzminister, so oder so

Posted in Politik by Verfasser on 19. 3. 2015

Wolfgang Schäuble: Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an den Universitäten Freiburg (D) und Hamburg (D), Abschluß juristisches Staatsexamen. Wirtschaftsprüfer, Promotion in Rechtswissenschaften. Regierungsrat, Rechtsanwalt.

Yanis Varoufakis: Studium der Wirtschaftsmathematik an der University of Essex (GB) und der Mathematischen Statistik an der University of Birmingham (GB), dort Promotion in Ökonomie. Fellow und Lehrtätigkeit an der University of Cambridge (GB), Dozent an den Universities of East Anglia (GB), Glasgow (GB), Sidney (AUS), Athen (GR) und der University of Texas (USA).

Und jetzt beide „Finanzminister“. Lustig – der eine versteht nichts von Finanzen, aber vielleicht von Politik. Beim anderen ist es umgekehrt. Der eine ein vertrockneter, spießiger Beamtentyp. Der andere ein brillianter Wissenschaftler.

Daß in Deutschland jemand wie Schäuble Finanzminister ist, und da (nur da) hoch angesehen ist, wen wundert’s…

Führung – gerade von Deutschland?

Posted in Medien, Politik by Verfasser on 8. 3. 2015

Wieder so ein Satz zur Griechenland-Thematik, der einem die Zornesröte in’s Gesicht treibt, hier aus dem Deutschlandfunk Kommentar (27.2.2015): „…da ist Führung gefragt, und die kann nach Lage der Dinge nur von Deutschland kommen.“

Ja – Merkel und Schäuble, die lösungsorientierten Macher, die das Problem stets an der Wurzel packen. Die immer gerufen werden, wenn’s schwierig ist und vielleicht auch mal eine harte, aber gerechte Hand gefragt ist. Die einen zurück in’s Glied stellen, wenn er versucht, aus der Reihe zu tanzen.

Dem Kommentator ist entgangen, daß die Deutschland zuzuschreibende, weil ja bisher schon wesentlich von ihm dominierte Politik aus Griechenland in rund fünf Jahren ein Wrack gemacht hat. Womit wir uns als Führer ganz offensichtlich disqualifiziert haben. Gut, der DLF sendet solche Sätze im klar gekennzeichneten Kommentar, der eben eine persönliche Meinung wiedergibt. Doch genau diese Art Gedanken sind tatsächlich in den Köpfen unserer Politiker und Journalisten fest verankert. Vielleicht auch weil solche Parolen immer und immer wieder verbreitet werden.

Die Lausbuben abgewatscht

Posted in Politik by Verfasser on 21. 2. 2015

Hatte wirklich jemand Zweifel, daß sich die Euro-Gruppe mit Griechenland noch „einigen“ würde? (Hatte darüber hinaus irgendjemand Zweifel, daß die neuen Polit-Stars in Griechenland zwar als Tiger abgesprungen sind, aber letztlich als Bettvorleger landen werden?) Jetzt geben wir dem Kind eben einen neuen Namen. Dann können Tsipras und Varoufakis zuhause sagen: Schaut, wir haben die „Troika“ verjagt und das „Spardiktat“ beendet – wie wir’s Euch versprochen haben. Schäuble und LaGarde hingegen schicken drei andere Liquidatoren nach Athen und verkünden: Natürlich unterwirft sich Griechenland den „Auflagen“, und das wird auch von unseren „Kontrolleuren“ streng überwacht- genau wie bisher.

Daß Griechenland nun „mitreden“ darf bei den Maßnahmen bedeutet nichts anderes, als daß es „zustimmen“ darf – und muß! – bei dem, was Schäuble vorschreibt. Ja, denn es ist natürlich ein deutsches Diktat. Der Rest Europas und der weltweit mit allen seinen Programmen stets gescheiterte IWF lassen sich nämlich von Deutschland regieren. Das ist absurd, lächerlich, zum Fremdschämen peinlich. Aber es ist offensichtlich.

Ja, Deutschland hat Griechenland in die Kniee gezwungen. Ein weiteres Mal.

post scriptum: Erschreckend sind die Kommentare, die das Fernsehen von deutschen Passanten eingefangen hat. Alle sind der Meinung, Deutschland habe den Griechen „schon so viele Kredite“ gegeben. Keiner da, der verstanden hätte, daß nicht die Griechen das Geld bekamen, sondern die deutschen und resteuropäischen Gläubiger: Banken und große institutionelle Anleger, die die sagenhaften Renditen auf die gewährten Anleihen einstreichen, dabei aber keinesfalls das stets mit solchen Renditen verbundene Risiko zu tragen bereit sind. Ein Volk, das dermaßen erfolgreich von Politik und Medien eingeseift werden kann, muß der feuchte Traum schlechthin für unsere sogenannte Regierung sein.