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Empörend: Syrischer Flüchtling kennt Assad!

Posted in Medien, Politik by Verfasser on 13. 6. 2017

Ja, es ist wieder soweit. Neben der Gesinnungsdiktatur und der Zensur holen wir das nächste Instrument totalitärer Staaten hervor, die Sippenhaft. (Tief graben mußten wir nicht, nicht einmal zwei Generationen zurück.)

Eine entfernte Verwandte des syrischen Präsidenten – eifrige Medienkonsumenten wissen: Machthaber, Diktator, blutrünstiger Schlächter, Massenmörder – hat in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Für die Welt eine Skandalschlagzeile „Assad-Verwandte lebt in Flüchtlingsunterkunft in NRW“. Und weiter: „Der Landrat des Kreises zeigte sich gegenüber der Zeitung empört darüber, daß die Behörden vorher nicht über den familiären Hintergrund aufgeklärt worden waren.“

Die Frau ist, berichtet die Welt, die Witwe eines Cousins von Präsident Assad. Angeheiratet also, noch weiter entfernt kann eine Verwandschaft kaum sein. Doch selbst wenn es seine Schwester wäre – belegt das folglich ihre Schuld an dem, was wir – mit dem Nahen Osten überaus vertrauten! – Deutschen Assad selbst vorwerfen? Ist der Landrat demnächst auch empört, wenn er einen sogenannten Flüchtling aus Syrien zugewiesen bekommt, der Assad schon einmal persönlich gesehen hat?

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Jeder weiß das

Posted in Alle by Verfasser on 10. 4. 2017

Es dauert zwar länger als in Libyen oder im Irak – aber auch der syrische Präsident Assad hat wohl keine Chance. Die USA waren und sind entschlossen zum „regime change“, einfach so. Und Europa steht, in sicherem Abstand, mit großen Worten bei. Rußland kann es nicht auf einen Krieg ankommen lassen, Putin weiß um seine militärische Unterlegenheit.

Und dann wird aus Syrien ein Libyen oder ein Irak.

Jeder weiß das. In den USA und in Europa. Jeder weiß, daß das Land genauso in Chaos und Gewalt versinken wird. Jeder weiß das, aber die einen treiben’s dennoch voran, die anderen machen dennoch mit. Das ist die Art von Politik, die ich einfach nicht verstehe. Nicht verstehe, wie die Verantwortlichen das mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Wie sie abends zu Frau und Kindern kommen, ein bißchen fernsehen  und dann ruhig schlafen können.

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Ganz fest die Augen zumachen

Posted in Politik by Verfasser on 10. 4. 2017

Noch immer jubeln nicht nur unsere „Leitmedien“, wie nicht anders zu erwarten, sondern auch einige sonst kritische Seiten über Trump’s – an sich ja selbst für eine Warnung ziemlich mickrigen – Militärschlag gegen Assad (siehe dazu auch hier). Ich verstehe das nicht, informieren die sich denn wirklich nur aus SPIEGEL und BILD? Ist es denen wirklich zu kompliziert, sich vorzustellen, daß Assad vielleicht nicht das Ungeheuer ist, als das er stets gezeichnet wird?

Ich sage: Vielleicht. Es muß doch auffallen, daß er immer wieder plakativ als blutrünstiger Schlächter dargestellt wird, aber widersprechende Fakten (sic!) unter den Teppich gekehrt werden. Großes Geschrei, Assad habe 2013 „die eigene Bevölkerung vergast“; aber seriöse Studien belegen, daß der Giftgasangriff nicht von den Regierungstruppen geführt worden sein kann. Großes Geschrei von Folter und Massenhinrichtungen in syrischen Gefängnissen; aber selbst ehemalige Gefangene widersprechen. Und immer wieder der Vorwurf, Assad kämpfe „gegen das eigenes Volk“; nein, die Regierung kämpft gegen bewaffnete Aufständische, die allerdings immer wieder die Zivilbevölkerung als Schutzschild mißbrauchen und an der Flucht hindern, siehe Aleppo.

Ich weiß nicht, ob Assad in Chan Scheichun wirklich einen Giftgasangriff befohlen hat. Aber alle, die jetzt Trump für seine Raketen bejubeln, wissen es auch nicht. Ist denn auf Verdacht zu töten (mindestens fünf Opfer des Angriffs) plötzlich mit den „westlichen Werten“ vereinbar?

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Das war nicht nur völkerrechtswidrig, das war auch töricht

Posted in Politik by Verfasser on 7. 4. 2017

Im Wahlkampf hatte Donald Trump seiner Kontrahentin Clinton vorgeworfen, sie wolle die USA mit einem geplanten Einschreiten in Syrien in den Dritten Weltkrieg führen. Jetzt tut er eben dies. Er hatte angekündigt, die USA würden nicht mehr die Rolle der Weltpolizei übernehmen. Und redet nun von einer Strafmaßahme.

Strafe für was? Bislang haben weder die USA noch die Vereinten Nationen einen Beweis, ja nichteinmal belastbare Indizien vorgelegt, daß es sich bei dem Vorfall in der syrischen Kleinstadt Chan Scheichun um einen Giftgas-Angriff der Regierungstruppen gehandelt hätte. Wie kann man, ohne sich dessen sicher zu sein, in dieser Situation einen Militärschlag starten?

Für die deutsche Bundesregierung kein Problem: Assad habe schließlich auch 2013 Chemiewaffen eingesetzt. Das ist allerdings längst widerlegt, durch einen UN Waffeninspektor und eine Studie des renomierten Massachusets Institute of Technology MIT. (Was übrigens in den Medien, anders als der urspüngliche Vorwurf gegen die syrische Regierung, kaum Beachtung fand.) Niemand wird ernstlich glauben, daß die Bundesregierung das nicht weiß. Abgesehen davon, daß es eine fragwürdige Legitimation für einen nicht von den UN mandatierten, daher völkerrechtswidrigen kriegerischen Akt ist zu sagen: Assad hat’s einmal getan, also muß er es jetzt wieder gewesen sein.

Mindestens ebenso plausibel ist die von russischer Seite vorgebrachte Erklärung, wonach die syrische Luftwaffe Munitionsdepots der Aufständischen getroffen habe, in denen die auch Giftgas gelagert hatten. Es ist spätestens seit 2014, als der syrische Präsident seine Chemiewaffen den UN zu Vernichtung übergeben hatte, bekannt, daß die sogenannten Rebellen über Sarin verfügen. Und selbst wenn der Beschuß nun im Wissen um die dortigen Lagerbestände erfolgt wäre – ist das ein Giftgas-Angriff, so wie man ihn Assad nun vorwirft? (Wäre es besser, den Aufständischen ihr Sarin zu belassen? Wieso haben die es eigentlich damals nicht abgeben müssen?)

Solange nicht hinreichend belegt werden kann, wer und in welcher Weise für den Vorfall in Chan Scheichun verantwortlich ist, kann doch eine „Strafaktion“ nicht infrage kommen. Umgekehrt richtet sie absehbar großen Schaden an. Denn die Aufständischen lernen: Bei einem Einsatz von Chemiewaffen schießt Trump auf Assad. Und die Aufständischen haben Chemiewaffen. Was also liegt näher als eine – weitere? – false flag operation?

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Gar nichts stürzt da ein

Posted in Gesellschaft, Medien, Verschaukelt by Verfasser on 16. 3. 2017

Der Bayerische Rundfunk stellt das Buch „Die den Sturm ernten“ des Islamwissenschaftlers, Politologen und langjährigen Nahost-Korrespondenten der ZEIT, Michael Lüders vor:

Ein Diktator im Kampf gegen sein Volk – und der Westen, der auf die Eskalation nur reagieren kann: Dieses Bild vom Syrienkrieg ist falsch, so Nahost-Experte Michael Lüders. Die USA und Europa sind Akteure in der Vorgeschichte dieses Krieges.

Auf den Nachdenkseiten kommentiert der Autor „JK“:

Lüders bring(t) damit das Propagandagebäude der „Qualitätsmedien“ komplett zum Einsturz und bringt es auf den Punkt: Es kämpfen nicht „gute“ Rebellen gegen den „bösen“ Assad und die „bösen“ Russen, sondern der syrische Bürgerkrieg ist die Folge eines Regime Chance Versuches der USA.

Leider irrt JK – das Buch bringt gar nichts zum Einsturz. Einfach deswegen, weil es kaum einer lesen wird. Hingegen beherrschen eben die „Propagandagebäude der Qualitätsmedien“ weiterhin das Bewußtsein der Menschen. Das Buch kommt bestenfalls in einer Auflage von einigen zehntausend für’s erste Jahr. Die tagesschau allein bringt es an einem Tag auf knapp zehn Millionen Zuschauer. Hinzu die Nachrichtensendungen der anderen Medienkonzerne sowie deren Veröffentlichungen online und print. In Lüders‘ Buch mag drinstehen was will. Die „Propagandagebäude“ vibrieren davon nicht einmal, geschweige denn daß sie einstürzen.

Dabei ist Syrien nur ein Beispiel von vielen: Für den Bürger ist Wirklichkeit, was ihm die „Qualitätsmedien“ gut portioniert, eben nicht auf lästigen 175 Seiten, in’s Wohnzimmer liefern. Damit prägen sie die Weltsicht der Bürger. Selbst wenn die wirkliche Wirklichkeit ganz anders aussieht. Das macht die Verantwortung und die Macht der Medien so groß. Ebenso wie ihre Schuld, diese zu mißbrauchen.

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Weißhelme: Der Dokumentarfilm ist tatsächlich Propaganda

Posted in Politik, Verschaukelt by Verfasser on 15. 3. 2017

Ein, so heißt es, Dokumentarfilm über die Weißhelme in Syrien. „Die letzten Männer von Aleppo“, so der Titel. Beim Deutschlandfunk sogar die „die wahren Helden von Syrien„. Beeindruckend. Laut Bayerischem Rundfunk (B5 aktuell, 14.3.2017) hätten die Weißhelme nicht nur den alternativen Nobelpreis, sondern gar den Friedensnobelpreis verdient.

Toll, denken wir, und – das ist wohl auch beabsichtigt – irgendwie im Hinterkopf an den „Schlächter“ Assad.

Aber stimmt das Gemälde, daß dieser „Dokumentarfilm“ malt? Wer hinter die Kulissen schaut, findet Merkwürdiges. Die Weißhelme, offenbar ein Konstrukt eines ehemaligen britischen Geheimdienstoffiziers, der später im Kosovo-Krieg für die UN tätig war und nun als Militärberater der Vereinigten Arabischen Emirate – Feind Assad’s! – tätig ist. Die Weißhelme, die für Videos die „Rettung“ von Bombenopfern auch gerne nur inszenierten. Die Weißhelme, „Zivilschutz der Al-Nusra-Front“ (dies eine islamistische Terrorgruppe, aber Achtung: fake-news-verdächtiger böser russischer Propagandasender). Die Weißhelme, die nur in den Gebieten tätig werden, in denen die Aufständischen die Kontrolle haben. Und von denen daher nichts zu sehen war, als Aleppo von den Regierungstruppen endlich zurückerobert war (leider finde ich den Link des Augenzeugenberichts von Karin Leukefeld nicht mehr).

Weil die Junge Welt den ganzen Artikel leider hinter eine paywall stellt, hier ein Auszug aus den Nachdenkseiten:

Europäische Medien berichten täglich mehrmals und wiederholt über den scheinbar selbstlosen Einsatz dieser Männer. Kein Thema ist in den Reportagen jedoch meist, daß es zwischen den »Weißhelmen« und bewaffneten Kampfgruppen engste Verbindungen gibt. Auf Bildern und Videos sind »Weißhelme« zu sehen, die selber Waffen tragen, mit Al-Qaida nahestehenden Kämpfern feiern und Menschen in Plastiksäcke wickeln, die Sekunden zuvor hingerichtet wurden. Es gibt Bilder von »Weißhelmen«, die auf einem Pritschenwagen über Leichen – vermutlich von syrischen Soldaten – stehen und in die Kamera das Victory-Zeichen machen.

Aber nicht nur die Berichte von Karin Leukefeld, die selbst vor Ort gewesen ist, müssen Zweifel wecken an dem Narrativ einer selbstlosen humanititären Organisation. Vorstellbar, wenn nicht wahrscheinlich ist, daß es sich um nichts anderes als eine strategische Propagandamaßnahme handelt. Doch das paßt nicht: Alles, was bei Syrien den Eindruck stützt, der Aggressor, ja Mörder sei der – gewählte – Präsident Baschar al Assad, ist hierzulande willkommen,

Und so beklagt auch UNICEF das Leid der Kinder im syrischen Bürgerkrieg (der eher ein Söldnerkrieg ist). Wobei sich mir immer die Frage stellt, weshalb das Leid eines, sagen wir, Zwölfjährigen schwerer wiegt als das eines Neunzehnjährigen. Und alle „westlichen“ Nationen stimmen ein. Doch warum wird vergessen: Syrien war ein befriedeter Staat, bevor der „Westen“ die Protestaktionen einzelner kleiner Gruppierungen soweit anheizte, daß daraus der bewaffnete Aufstand gegen eine gewählte Regierung werden konnte.

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Aleppo und Guantanamo

Posted in Politik by Verfasser on 20. 12. 2016

Der syrische Präsident Assad muß in Aleppo die Aufständischen, die mit Waffengewalt gegen ihn und seine Regierung gekämpft haben, ungehindert und mit freiem Geleit abziehen lassen. Viele davon haben sich zuvor schon unter die fliehende Zivilbevölkerung gemischt, weshalb verständlich ist, daß die „Evakuierung“ nicht mit großem Enthusiasmus betrieben wurde. Die sogenannten Rebellen werden nun in Gebiete chauffiert, die unter ihrer Kontrolle sind. Was werden sie von dort aus wohl tun?

Das ist absurd! Und die, die das durchsetzen, betreiben Guantanamo.

 

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Aleppo fällt nicht

Posted in Medien, Politik by Verfasser on 20. 12. 2016

Seit Anbeginn unserer Geschichte spricht man dann davon, daß eine Stadt „fällt“, wenn es den Regierenden nicht mehr gelingt, sie gegen einfallende Eroberer, Barbaren oder Plünderer zu verteidigen. Unsere Politiker und Medien – wie gewohnt in trauter Allianz anstatt kritischer Distanz – verdrehen den jahrhundertealten Sprachgebrauch nun aber in’s Gegenteil: Sie zetern dieser Tage wie bezahlte Klageweiber vom „Fall Aleppo’s“. Dabei werden dort keineswegs, wie uns die natürlich wohlüberlegte Wortwahl einreden soll, die rechtmäßigen Herrscher vertrieben. Sondern bewaffnete Aufständische und islamistische Terrorgruppen, die große Teile der Stadt unterworfen hatten. Und die Regierungstruppen erobern die Stadt zurück.

Unsere Medien mögen auch trotzig „befreit“ in Anführungszeichen schreiben – genau dies wird Aleppo nun. Es bestand in Syrien vernünftigerweise immer nur die Option einer immerhin säkularen Präsidialrepublik, eines islamistischen Kalifats oder eines anarchistischen Schlachtfelds marodierender Banden.

Was für gewissenlose Kleingeister sind das hier im „Westen“, die, nur um den russischen Präsidenten Putin an den Pranger stellen zu können, das Kalifat oder das Schlachtfeld inkaufnehmen! Sehenden Auges, denn niemand mit Verstand wird je geglaubt haben, im Nahen Osten eine fränkische Kleinstadtidylle zu bekommen.

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Hobby-Geopolitiker

Posted in Medien, Politik by Verfasser on 15. 12. 2016

Auf Tichy’s Einblick schreibt Tomas Spahn in seinem Essay über eine Neuordnung des Nahen Ostens:

Die alawitische Regierung des Bashar alAsad existiert nur noch, weil sie von Rußland massiv gestützt wird.

Interessant ist, daß es Spahn dabei gelingt so zu tun, als gäbe es einfach keine Vorgeschichte. Die Regierung von Syrien’s Präsident Assad stünde heute gar nicht zur Diskussion, hätten nicht westliche Interessengruppen von außen auf seinen Sturz hin gearbeitet. (Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern hinreichend belegt, siehe etwa US General Wesley Clark oder der ehemalige indische Botschafter in Syrien, Haran.) Selbstverständlich hätte Assad alleine keine Chance gegen solche Gegner. Rußland leistet daher Nothilfe – sicher nicht selbstlos, aber das ist irrelevant, weil ja auch die westlichen Mächte mit ihrer vorangegangenen Aggression ausschließlich Eigeninteressen verfolgen.

Also, Herr Spahn, unter uns Hobby-Geopolitikern: Syrien wankt nicht, weil es ein „Kunststaat“ wäre. Sondern weil der Westen einen „regime change“ betrieben hat. (Und so oder ähnlich gilt das auch für die anderen Krisenregionen im Nahen Osten, gerade für jene fünf Staaten, die Wesley Clark benannte.)

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Schamlose Show

Posted in Medien by Verfasser on 13. 12. 2016

Ich verstehe es nicht. Merkel tritt vor die Presse und klagt, die Situation in Aleppo „bricht einem das Herz„. Jetzt, da die Aufständischen vertrieben sind. Hat man ähnlich dramatische Worte von ihr gehört, als die (vom Westen bewaffneten) sogenannten „Rebellen“ die halbe Stadt besetzt hatten, sich Augenzeugen zufolge hinter Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ verschanzt hatten, sie an der Flucht hinderten, als Rußland und die Regierungstruppen einen Fluchtkorridor gebildet hatten?

Und Hollande stößt in’s gleiche Horn. Moskau habe im UN Sicherheitsrat jede Lösung verhindert. Was hätte das für eine „Lösung“ sein sollen? Den gewählten syrischen Präsidenten zu vertreiben, das Land marodierenden Aufständischen und Kämpfern des IS auszuliefern? Das ist eine „Lösung“? Ein Land unter der Scharia ist besser als ein säkularer Staat mit einer Präsidialrepublik? Erkennen die „Feinde Assad’s“ wirklich nicht, daß jede realistische Alternative weitaus schlimmer werden würde? Oder spulen sie da nur eine schamlose Show für die Kameras ab?

Ich verfolge die tagesschau und verstehe nicht, weshalb unsere Medien unisono dieses absurde Narrativ herunterbeten, offensichtlich ohne Gewissenbisse und ohne den leisesten Hauch von Kritik angesichts dieser unfaßbaren Heuchelei. Über den mörderischen Kampf der sogenannten Rebellen wird kaum berichtet, deren Opfer sogar den Regierungstruppen angedichtet (Stichwort: Giftgaseinsatz). Wenn aber die reguläre syrische Armee ihr Land verteidigt, wird jedes Opfer zum Kriegsverbrechen erklärt. Nur dann sind die Zeilen voll von „Frauen und Kindern“ oder vom letzten bombardierten Krankenhaus (irgendjemand hatte nachgerechnet, daß in Aleppo den Meldungen zufolge mehr Krankenhäuser bombardiert worden wären als es überhaupt in ganz Syrien gab).

Nach so einem Anreißer habe ich es nicht fertiggebracht, mir auch noch den „Brennpunkt“ zur Lage in Aleppo anzutun.

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Waffenruhe, um den IS zu schützen

Posted in Medien, Politik by Verfasser on 8. 12. 2016

Jaja, wir brauchen unbedingt eine Waffenruhe in Aleppo. Wie neulich schon irgendwo angemerkt wurde: Immer wenn die Regierungstruppen die Oberhand erlangen, wird schnell und anklagend nach einer Waffenruhe gerufen. Sind die Aufständischen und IS-Kämpfer – Verzeihung: die „Rebellen“ – auf dem Vormarsch, redet von Waffenruhe keiner.

Jetzt brauchen wir sie, sagen Steinmeier et al, um die Zivilisten zu schützen. Heißt es etwa in der tagesschau heute. Gestern noch brachte sie einen Bericht der zeigte, wie Zivilisten nach Vertreibung des IS – Verzeihung: der „Rebellen“ – aus ihren Stadtvierteln endlich wieder in ihre Wohnungen zurückkehren konnten. Und klagten, daß der IS – die „Rebellen“ – sie vorher an der Flucht zu hindern versuchte. Das heißt: Sich hinter ihnen verschanzte, sie als „menschliche Schutzschilde“ mißbrauchte (schon vergessen, daß die Aufständischen die von Assad und Putin angebotenen Fluchtkorridore blockierten?). Also: Das Zurückdrängen des IS – der „Rebellen“ – schützt offensichtlich die Zivilisten, aber es soll ohne Waffen erfolgen. Mit Gebeten vielleicht?

Selbstverständlich lehnt Assad eine Waffenruhe ab. Das verfassungskonform gewählte syrische Staatsoberhaupt ist gerade dabei, die Kontrolle über das syrische Staatsgebiet zurück zu gewinnen. Das ist doch, was man von einer Regierung erwarten muß, oder? Und daß die Wiederherstellung von Recht und Ordnung unter Waffen erfolgt und daher Zivilisten gefährdet liegt daran, daß in Syrien Krieg herrscht. Ein Krieg, den nach allem, was man inzwischen weiß (oder jedenfalls wissen könnte) nicht Assad begonnen hat. Also hört mit diesem heuchlerischen Geschätz von „Wafferuhe“ auf!

 

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Trolle oder späte Rache

Posted in Gesellschaft, Politik by Verfasser on 26. 11. 2016

Die Europäische Union ist ein mustergültiges Erfolgsmodell! Sie wird aber von Putin’s Trollen schlechtgemacht.

In diesem Sinne äußert sich ein Mann, der ansonsten durchaus vernunftbegabt scheint, auf der Achse. Es handelt sich um den ehemaligen SPD Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber.

Mir ist schon mehrmals aufgefallen, daß an sich kluge Menschen für Propaganda gegen Putin – und gegen Assad übrigens – besonders empfänglich sind, wenn sie entweder noch recht jung sind oder aber aus der ehemals sowjetischen Einflußzone stammen (wie Weißgerber). Da scheinen sie jedwede kritische Reflexion ausgeschaltet zu haben und verfallen in blinde Hetze. Falls jemand einwenden mag: „die aus dem Osten, gerade die wissen doch, wovon sie reden“, dann widerspreche ich. Die, die sich da äußern, haben weder Putin noch „sein“ Rußland erlebt. Sie projizieren eine frühere Erfahrung auf heute.

Wer den Zustand der EU nüchtern betrachtet, mag er aus dem Osten kommen oder nicht, braucht wirklich keine Kommentare mehr von irgendwelchen Trollen. Wer aber aus dem Osten kommt, sollte am Beispiel der Sowjetunion gelernt haben, daß es nicht funktioniert, eine Vielzahl von historisch eigenständigen und ganz unterschiedlichen Nationen unter einem zentralistischen und bürokratischen Machtapparat zwangsweise zu „vereinen“.

Und ja, Rußland (nicht immer nur der eine böse Putin, um was soll der sich denn alles selbst kümmern) betreibt Propaganda gegen den Westen. Genauso wie umgekehrt – und schon lange zuvor – der Westen gegen Rußland hetzt. Warum ist das nur verwerflich, wenn es Rußland tut? Manch‘ einer gelangt dabei über RT deutsch sogar an überprüfbare Informationen, die ihm unsere Medien hier wohlweislich vorenthalten.

Schließlich blendet Weißgerber aus, daß es nachgewiesenermaßen „der Westen“ war, der etwa die Aufstände in der Ukraine und in Syrien befördert hat. Da wurde zu Freiheitskämpfern idealisiertes Kanonenfutter gegen jeweils gewählte Regierungen organisiert, finanziert und bewaffnet. Was Syrien angeht, steht Putin’s Hilfe für Präsident Assad grundsätzlich im Einklang mit dem Völkerrecht – nicht aber die Unterstützung der „Rebellen“ durch den Westen.

Bei solchen Beiträgen von einstigen Dissidenten habe ich oft den Eindruck, daß sie dank der früher nicht gekannten Meinungsfreiheit jetzt nur noch beseelt davon sind, mit Rußland abzurechnen. Wenn das auch längst nicht mehr das Rußland der Sowjetzeit ist.

__________
Nachtrag 5.12.2016: Ich nehme die Aussage, Weißgerber schiene ansonsten „vernunftbegabt“, zurück. Das läßt sich selbst mit Wohlwollen nicht halten angesichts dessen, was er zurzeit auf der Achse und anderswo veröffentlicht.

Sanktionen gegen die EU!

Posted in Politik by Verfasser on 21. 10. 2016

Soso, die EU droht damit, alle Staaten, die die syrische Regierung – natürlich „Regime“ genannt – unterstützen, mit „Sanktionen“ zu belegen. Brrr, schröcklich!

Freilich sollten dann erst recht gegen die EU und alle Staaten, die in Syrien bezahlte Söldner, schwer bewaffnete Aufständische und mörderische Terrorgruppen unterstützen, Sanktionen verhängt werden. Und das muß weh tun! Der Winter kommt – wie wär’s mit Gas? (Da können nämlich die Saudis nicht so gut in die Bresche springen wie beim Öl.)

Kaum einer bestreitet, daß die syrischen Regierungstruppen und die russischen Luftwaffe bei ihrem Vorgehen gegen die Aufständischen keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nehmen. Allerdings: tun das denn die schwer – vom „Westen“ und Saudi Arabien – bewaffneten Rebellen und Söldner? Keineswegs! Aleppo ist ja kein Dschungel, sondern eine Großstadt. Mindestens zwangsläufig, wenn nicht ganz gezielt verschanzen die sich in Wohngebieten. Das ist jahrhundertealte Guerilla-Taktik. Wenn man da keine Bomben mehr wirft, nehmen sie eben mühelos die ganze Stadt ein. Und dann die nächste und die nächste. Krieg ist immer grausam, sein Ziel ist nicht die Kapitulation.

Aber diesen Krieg hat offensichtlich nicht der syrische Präsident Assad angezettelt, aller „westlichen“ Propaganda zum Trotz. Der hat jetzt die Bilder vom Ende eines Saddam Hussein oder Muammar al-Gaddafi vor Augen. Da haben übrigens – inzwischen historisch unstreitig – die USA den Krieg in’s Land getragen.

 

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Nicht wegen der hilflosen Chebli ist dieser Clip so traurig

Posted in Medien, Politik by Verfasser on 15. 9. 2016

Das ganze ist über ein Jahr her, die Achse hat es jetzt ausgegraben. In der Bundespressekonferenz fragt Tilo Jung („jung & naiv“), inwiefern die von Deutschland unterstützen Bombenangriffe auf Syrisches Territorium mit dem Völkerecht vereinbar seien. Das hilflose Gestammel von Sawsan Chebli, stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes (hier bei Youtube, sie kann einem da fast leid tun, kennt übrigens nicht einmal den Unterschied zwischen „Notwehr“ und „Nothilfe“, nicht den zwischen „Irak“ und „Syrien“), das sagt also fast wörtlich, wenngleich offensichtlich ungewollt: Das ist mit dem Völkerrecht keineswegs vereinbar.

Das war damals in einer Bundespressekonferenz. Da saß nicht nur Herr Jung, da saßen viele Journalisten. Und was ist geschehen? Nichts. Also, falsch, es ist eben genau das geschehen, was Frau Chebli nicht rechtfertigen, nichteinmal halbwegs gesichtswahrend beschönigen konnte. Aber das war nur möglich, weil weder angesichts dieser peinlichen Vorstellung noch angesichts des angekündigeten und vollzogenen Bruchs des Völkerrechts ein empörter Aufschrei durch die Medien ging. Da blieb es still (deshalb auch im Volk, das ja üblicherweise nicht selbst an Bundespressekonferenzen teilnehmen kann). Dabei war dieser Auftritt („jung & naiv“ provoziert viele solche) doch mehr als leichte Beute für die Medien. Die mußten nicht einmal zum Jagen getragen werden, das Getier warf sich hier direkt vor ihnen in den Staub, die Kehle entblößt.

Welchen Anspruch auf Achtung, von Hochachtung gar nicht zu reden, können die Medien da überhaupt noch erheben?

Sind diese Ärzte in Aleppo und Berlin tatsächlich so naiv?

Posted in Gesellschaft, Politik by Verfasser on 29. 8. 2016

Mitte August haben sich 15 (der 35, warum die anderen nicht?) Ärzte aus dem von „Rebellen“ kontrollierten Teil der syrischen Stadt Aleppo mit einem Appell an US Präsident Obama gewandt. Sie beklagten, sie hätten „keine Bemühungen seitens der USA gesehen, die Belagerung [durch die Regierungstruppen; d Verf] aufzuheben“.

Was stellen sich diese Ärzte vor? Was soll Obama tun? Auf wessen Seite soll er nun direkt in die Kampfhandlungen eingreifen? Wenn die syrische Armee von den USA ausgeschaltet würde und damit die Stadt ganz an die „Rebellen“ fiele – glauben diese Ärzte wirklich, damit seien die Probleme gelöst, Tod und Leid vorüber? Glauben sie, unter den Söldnern des IS und der einerseits mit ihm verbundenen, sich anderseits gegenseitig bekämpfenden Gruppierungen käme der Frieden? Kann man nach all‘ den Jahren des Krieges tatsächlich noch so naiv sein? Oder hoffen sie, die USA würden eine Art Protektorat errichten? Haben sie nie vom Irak und von Libyen gehört?

Szenenwechsel, nach Deutschland. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ verzichtet – publikumswirksam und spendermotivierend – auf Gelder von der EU und wirft der eine „Abschottungspolitik“ vor. Da heißt es: „Wir sehen in unseren Projekten jeden Tag, welches Leid die aktuelle EU-Politik verursacht“.

Auch hier: Was stellt sich die Ärzte eigentlich vor? Der unaufhörliche Migrantenstrom ist Tatsache (und deren Traumziel Deutschland ebenfalls). Sollen wir – wie unsere liebe Angela vom freundlichen Gesicht – erklären, grundsätzlich jeden Ankommenden aufzunehmen, damit er nicht in einem türkischen Lager leben muß? Sollen wir sie alle abholen, aus den Lagern und dann folgerichtig auch aus ihrer Heimat, damit sie sich nicht den Gefahren der Reise aussetzen? Was eine solche Geste in den Herkunftsländern für Wanderungsbewegungen in Gang setzen würde, muß doch nicht extra beschrieben werden, das kann sich ein „Arzt ohne Grenzen“ leicht ausmalen. Und dann, wie bringen wir die herbeigeschafften Millionen hierzulande unter, verpflegen, behandeln und „integrieren“ sie?

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Er kann’s nur falsch machen

Posted in Medien, Politik by Verfasser on 14. 4. 2016

Es gibt ein paar Staatschefs in dieser Welt, die können machen was sie wollen – es ist so oder so immer arglistig und niederträchtig. Für unsere Kommentatoren. Vladimir Putin ist so einer. Oder Syriens Präsident (ja, er ist Präsident, nicht „Machthaber„) Baschar al-Assad. Letzterer läßt nun die verfassungskonform fälligen Parlamentswahlen stattfinden. Der Westen kreischt auf: Ein Unding, mitten im Bürgerkrieg Wahlen zu veranstalten. Und überhaupt sei das doch nur eine „Inszenierung„, eine „Scheinwahl„, eine „Farce“ und was noch nicht alles. Die UN und – natürlich – noch einmal ganz explizit unsere Bundesregierung haben vorab schon angekündigt, die Wahlen keinesfalls anzuerkennen.

Assad geht es (neben einem Anschein von Normalität) darum, seinen Machtanspruch legitimieren zu lassen, wie auch 2014 bei den Präsidentschaftswahlen. Ist das so abwegig? Mit welcher Absicht gehen denn bitte unsere heimischen Regierungspolitiker und Parteichefs in den Wahlkampf? Dann – der Volksrat, Syrien’s Parlament, hat nichts zu sagen? Da überlege ich, wie viel unsere Abgeordneten bei den einsamen Entscheidungen der Kanzlerin beispielsweise zu Energiewende und „Flüchtlings“-Politik mitreden konnten, wie viel bei Euro-„Rettung“ und TTIP. Alles keine Marginalien sondern Angelegenheiten, die Deutschland und sogar Europa wesentlich verändern. Sicher sieht bei uns die Demokratie trotzdem noch hübscher aus als in Syrien. Aber, wie zuvor gefragt: Welches Land im Nahen Osten läßt sich mit den Marshmallows regieren, die uns Merkel, Gabriel und die anderen hier als „Politik“ verkaufen? Wer jedoch ständig eifernd und geifernd mit erhobenem Zeigefinger herumläuft muß selbst wirklich makellos sein! Und schließlich: Nur etwa 60% der Bevölkerung können in Syrien überhaupt zur Wahl gehen? Angesichts der Situation im Land (auf die Schuldfrage sei hier nicht eingegangen) finde ich das sogar beachtlich.

Aber egal, hätte Assad keine Wahlen abgehalten käme der Aufschrei, er klammere sich gegen den Willen des Volkes an die Macht und trete die Verfassung mit Füßen.

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Was hat der denn auf der Achse zu suchen?

Posted in Medien by Verfasser on 4. 3. 2016

Wieder einmal ein Ausflug der Achse zum Mainstream. Meist ist dafür Nikolaus Steinhöfel zuständig, diesmal ein Hansjörg Müller. Die Überlegung, wie Donald Trump als Präsident tatsächlich werden könnte, mag ja noch – akademisch – interessant sein. Aber dann die Klassiker: Putin ein „Schurke“ und Sehnsucht nach Hillary. Nicht zuletzt, weil das von Clinton gewünschte „frühere Eingreifen“ in Syrien „die totale Katastrophe möglicherweise hätte verhindern können“. Durch ein forsches „Da gehen wir jetzt ‚rein“ wie in Libyen, dem Irak oder Afghanistan? Denn da ist ja jetzt alles in Butter?

Oder ist gemeint, daß der Bürgerkrieg in Syrien schon nicht entschlossen genug angezettelt wurde, wo doch das erklärte Ziel der USA ein „Regime Change“ zur Durchsetzung ihrer imperialer Interessen war?

Dieser Herr Müller war entweder zulange in den USA und hat dort einer Indoktrination nicht so etwas wie beispielsweise einen kritischen Verstand entgegenzusetzen gehabt. Oder aber er ist hierzuande, sagen wir höflich, sehr „transatlantisch eingebunden“. Handelt es sich übrigens um den AfD-Müller? Egal, jedenfalls haben solche Stimmen doch wohl nichts auf der Achse zu suchen. Soetwas können wir in der Süddeutschen oder der Zeit – oder eben der Baseler Zeitung – zuhauf lesen. Wenn wir das wollten.

Ich hab’s genau geseh’n, der Russe war’s!

Posted in Medien by Verfasser on 15. 2. 2016

Im Norden Syrien, in Azaz, wird ein Krankenhaus der „Ärzte ohne Grenzen“ durch von einem Flugzeug abgeschossene Raketen zerstört. Die tagesschau (15.2.2016 20h) sagt ausdrücklich es sei „unklar, wer für den Angriff verantwortlich ist“. Um gleich darauf eine Sequenz zu zeigen, in der ein vielleicht zwölfjähriger Junge mit bandagierter Hand laut Übersetzung sagt „Es war ein russisches Flugzeug, sie haben uns getroffen, wir waren sechs, sieben Leute, in einem Auto.“

Ein kleiner Junge ist in der Lage, aus einem vollbesetzten Auto heraus zu erkennen, daß ein mit vielen hundert Stundenkilometern in einiger Entfernung (Luft-Boden-Raketen werden ja nicht aus dem Cockpit-Fenster geworfen) heranfliegender Kampfjet russisch ist?

Sicher, das ist nicht auszuschließen, ebensowenig daß es tatsächlich ein russisches Flugzeug war. Aber das ganze wirkt überdeutlich wie instruiert und aufgesagt – „Sag‘ denen, daß es ein Russe war!“ Eine in solchen Konflikten übrigens gängige Propaganda-Methode. Es wäre seriös gewesen, die tagesschau hätte auf diese Sequenz verzichtet.

Unsere Bomben sind gut, die können sogar verhandeln

Posted in Medien, Politik by Verfasser on 10. 2. 2016

Glücklicherweise gab es zum Zugunglück in Bad Aibling noch keine neuen Erkenntnisse, so blieb der tagesschau (10.2.2016) mehr Zeit, NATO Propaganda gegen Rußland zu verbreiten. Zuerst Oliver Mayer-Rüth, zur Situation in den Flüchtlingslagern an der türkischen Grenze:

Auch wenn kaum nachvollziehbar ist, wer die Bomben abwirft – die Allianz zwischen dem Assad Regime und Moskau verschärft das Leid für die Zivilbevölkerung offenbar zunehmend.

Wenn kaum nachvollziehbar ist, wer die Bomben wirft, wodurch ist dann gleich wieder offenbar, daß es die Allianz zwischen Assad und Rußland ist, die das Leid für die Zivilbevölkerung verschärft?

Gleich danach Bettina Scharkus vom NATO Ministertreffen in Brüssel zum Einsatz gegen Schleuser:

Die russischen Luftangriffe auf Aleppo, so der NATO Generalsekretär, würden alle Versuche untergraben, den Konflikt noch durch Verhandlungen zu lösen.

Aber die Bomben der Allianz der Willigen, der Alliierten oder wie immer man das Sammelsurium aus einem Dutzend Nationen nennen mag, die da so über Syrien herumfliegen – diese Bomben können eine Verhandlungslösung unterstützen? Toll! Sind das diplomatisch geschulte Bomben, die erstmal versuchen zu reden und zu überzeugen und nur im äußersten Fall töten? Treffen die dann auch nur ganz gezielt („chirurgisch“) die klar auszumachenden Schurken, die sowieso nicht mitverhandeln dürfen?

Wie war das heut‘ in den Nachrichten?

Posted in Medien by Verfasser on 9. 2. 2016

In den Radionachrichten des Bayerischen Rundfunks, heute, irgendwann am Abend:

  • Bericht über das Zugunglück bei Bad Aibling, 8 Tote (später wurden es 10).
  • Bericht über Bomben auf das syrische Aleppo (russische Bomben, natürlich, die die unschuldige Zivilbevölkerung töten, natürlich).
  • Und gleich danach: Bericht vom tapferen Kampf der EU gegen Plastiktüten.