ructo…

Genau so verdient

Posted in Gesellschaft, Politik by Verfasser on 14. 6. 2017

Es ist unbegreiflich genug, daß der fälschlich sogenannte Justizminister Heiko Maas ein Gesetz erarbeiten ließ, das offensichtlich gegen geltendes Europarecht verstößt und die Meinungsfreiheit verletzt. Das sage nicht ich, sondern der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in zwei Gutachten* sowie der Sonderbeauftragte der UN für die Meinungsfreiheit**. Schließlich hat nicht nur Maas selbst Rechtswissenschaften studiert, sondern auch diejenigen, die in seinem Auftrag diesen Gesetzentwurf erarbeiteten. Das bedeutet, sie alle wissen, daß sie gesetzeswidrig handeln. Im Justizministerium. Wie soll man das einem Bürger dieser Republik erklären?

Gar nicht. Denn es ist sowohl Maas als auch der ihn theoretisch beaufsichtigenden Kanzlerine – als auch dem Bürger egal. Und so wird das den gewohnten Weg gehen: Das Gesetz wird vor der Sommerpause – und vor der Bundestagswahl – durchgepeitscht, Bundestag und Bundesrat stimmen mehrheitlich zu, obwohl da fast jeder weiß, daß der Entwurf gegen geltendes Recht verstößt. Nach der Wahl klagt dann irgendwer, irgendwann landet es vor’m Bundesverfassungsgericht und das spricht eines der sattsam bekannten Voßkuhle’schen „Ja aber“-Urteile. Es wird ein bißchen herumgefeilt (statt 50 Mio Euro Strafandrohung nur 25 Mio?), aber im wesentlichen bleibt’s. Die EU und die UN halten sich bedeckt – es geht ja schließlich um Deutschland, nicht um Ungarn oder Polen.

Und der Bürger gewöhnt sich schnell an, was er posten darf und was nicht. Katzenvideos und Photos vom eigenen Essen (aber bitte kein Fleisch!) sind OK, ansonsten eben, was die tagesschau gemeldet hat.

Ja, werte Mitbürger – dann habt Ihr das auch genau so verdient.

__________
* Gutachten vom 29.05.2017: PE 6 – 3000 – 32/17, „Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – Vereinbarkeit mit dem Herkunftslandprinzip“ sowie Gutachten vom 12.06.2017: WD 10 – 3000 – 037/17, „Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – Vereinbarkeit mit der Meinungsfreiheit“

** http://www.ohchr.org/Documents/Issues/Opinion/Legislation/OL-DEU-1-2017.pdf

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Frieden im Land!

Posted in Medien, Politik by Verfasser on 13. 6. 2017

Im ORF wird berichtet, daß die ägyptische Regierung immer mehr mißliebige Internet-Portale sperrt. Die sollten mal bei unserem Justizminister hospitieren, der stellt das eleganter an. Der sperrt nicht, der läßt die Betreiber störende Beiträge einfach zügig entfernen – sonst gibt’s was hinter die Löffel (50 Millionen Euro Strafe nämlich)!

Das Ergebnis ist dasselbe, „Es herrscht wieder Frieden im Land!„, aber die Bundesregierung hat sich die Hände nicht schmutzig gemacht.

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Die eine Meinungsfreiheit

Posted in Gesellschaft, Medien, Politik, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 18. 5. 2017

Artikel 5 Absatz 1, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten [1] und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten [2]. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet [3]. Eine Zensur findet nicht statt [4].

Anmerkungen:

[1] Er muß freilich, sofern diese Meinung nicht DIE EINE MEINUNG ist, die sich daraus ergebenden Konsequenzen tragen.
[2] Unbenommen bleibt, gegebenenfalls die allgemeine Zugänglichkeit der Quellen einzuschränken.
[3] Indem alle, aus freien Stücken, ohnehin DIE EINE MEINUNG verbreiten.
[4] Dies findet sich nicht ohne Grund am Ende des Absatzes: Es gilt also nur unter den in den vorangestellten Sätzen sowie zugehörigen Anmerkungen beschriebenen Voraussetzungen.

Es ist schon zu spät

Posted in Gesellschaft, Politik, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 9. 5. 2017

Ich weiß nicht, ob ich recht habe.
Aber selbst wenn, so hätte ich zwar das Mandat, nicht jedoch die Macht, es aufzuhalten.
Es ist auch zu spät, denn es ist bereits da.

Historiker der Zukunft werden den Kopf schütteln über uns heute.
Sie werden fragen: Sie mußten es doch kommen sehen, warum haben sie nichts dagegen getan?

Maas ist nicht Vater, sondern Kind von „1984“

Posted in Gesellschaft, Politik, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 14. 4. 2017

Irgendwo las ich neulich einen Beitrag, in dem der Autor die Hoffnung wagte, daß der Bundestag das Zensurgesetz von Heiko Maas ablehnen würde. Schließlich seien doch viele der Abgeordneten Juristen.

Ich hingegen fürchte das Schlimmste. Der Bundestag ist – evident! – seit langem nichts anderes mehr als ein Abnick-Organ für Regierungsbeschlüsse und Kanzlerinnenerlasse. Funktional bildet er ganz von selbst das, wozu Präsident Erdogan das türkische Parlament unter internationaler Ächtung erst aufwendig umbauen muß.

Kaum einer unserer Abgeordneten wird den Schneid haben, sich der Gesinnungsdiktatur in den Weg zu stellen, die jeden Freigeist, jeden Kritiker zum Rechtspopulisten oder Neonazi erklärt. Es werden wie üblich die Ränge im Plenum zu zwei Dritteln unbesetzt sein und es wird wie üblich heißen: „Der Bundestag hat mit den Stimmen der Union, SPD und der Grünen das Gesetz verabschiedet“.

Spätestens das sollte uns klarmachen: Das Bübchen Maas selbst ist gar nicht die Wurzel des Übels. Tut den weg, dann kommt ein anderer. Der Geist „1984“ ist längst in der Atemluft, im Trinkwasser. Deshalb ist es auch so absurd, wenn nach den Terroranschlägen – mit denen wir der Regierung zufolge nun eben leben müssen – trompetet wird: „Wir lassen uns unsere freie Art zu leben nicht nehmen“. Sie ist doch bereits dahin. Und das hat diesmal tatsächlich nichts mit dem Islam zu tun.

 

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Deutschland macht den Erdogan

Posted in Gesellschaft, Politik by Verfasser on 22. 3. 2017

Bundesjustiz(!)minister Heiko Maas führt die Zensur ein, die Abschaffung der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierten Meinungsfreiheit. Harald Martenstein schreibt dazu ganz richtig: „… während wir uns noch über Erdogan aufregen, werden hier, in diesem Land, Erdogan-Methoden vorbereitet.“

Heiko Maas ist nicht allein. Er ist Mitglied einer Regierung, in der die Kanzlerine ihm sein Treiben nicht verbietet. Insofern macht die Regierung insgesamt hier „den Erdogan“.

Dann muß der unsägliche Gesetzentwurf noch durch’s Parlament. Wie wird das wohl ausgehen, wenn er sich des Kampfes gegen Fake News und gegen Rechtspopulismus brüstet? Dann macht auch das Parlament „den Erdogan“.

Natürlich gibt es hier und da ein paar kritische Kommentare. Einige Aktivisten stellen sich dagegen. Aber das gehört dazu – ein Gesetz, das alle gut finden, kann nicht gut sein. Und da es schon die Maasi gibt, bleibt wenig Hoffnung, daß es nicht so oder so ähnlich kommt. Kein Widerstand, nirgends. Stück für Stück entwickelt sich Deutschland zu einem totalitären Staat.

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Es ist der Geist

Posted in Gesellschaft, Politik by Verfasser on 17. 3. 2017

Länger schon mehren sich die Stimmen, die in manchem Vorgehen der Regierung (Beispiele: Zensurauftrag für Soziale Netzwerke, gesellschaftliche Ächtung von Gegnern der Regierungslinie) sowie in der Regentschaft der Kanzlerine („präsidiale“ Erlasse unter Umgehung des Parlaments) Anzeichen eines totalitären Staates sehen. Gelegentlich werden da Vergleiche mit der DDR, aber auch der Türkei angestellt. Meist jedoch übereifrig sogleich relativiert, weil hierzulande ja einem Abweichler keine Haft drohe. Oder weil doch das Parlament den Verfügungen dann zugestimmt habe.

Ich halte solche Vergleiche dennoch nicht für verwerflich. Sondern für richtig – und wichtig. Denn die Maßnahmen, das Vorgehen gegen Andersdenkende einerseits, die Nichteinbeziehung des Parlaments andrerseits verschärfen sich erst nach und nach. Das war in der DDR so und ist in der Türkei nicht anders. Das ist, was der Ruf „Wehret den Anfängen“ meint. Wenn die Weichen einmal gestellt sind, fährt der Zug.

Es ist gefährlich, die Diskussion mit Argumenten wie „Aber bei uns kommt dafür niemand in’s Gefängnis“ oder „Der Bundestag hat das ja abgesegnet“ zu führen. Denn darüber gerät aus dem Blick, worum es eigentlich geht: Um den Geist, der dahinter steht. Mit dem beginnt der totalitäre Staat, nicht mit den Maßnahmen zu seiner Durchsetzung. Die werden erst danach entwickelt, Stück für Stück.

Bei Merkel merkt’s keiner

Posted in Politik, Verschaukelt, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 14. 3. 2017

Deutschland hatte schon vor der Türkei eine Präsidialrepublik. Alle Entscheidungen, die unser Land in den letzten Jahren geprägt haben und dies noch auf Jahrzehnte hinaus tun, waren Erlasse unserer Kanzlerine. Sie waren nicht das Ergebnis eines demokratischen Prozesses, sind nicht parlamentarisch erarbeitet worden. Sie wurden vielmehr bestenfalls im Nachhinein parlamentarisch abgesegnet, quasi zurechtgebogen.

Und da sind die Unterschiede zwischen Deutschland und der Türkei: Dort sitzt die Opposition im Gefängnis, hier im Parlament. Aber nur deswegen, weil dort auch Opposition ist, wo Opposition draufsteht. Hier sind das bloß Claqueure. Jubelrufer muß man doch gar nicht verfolgen.

Sagen wir so: Deutschland hat ein sanftes Präsidialsystem, die Türkei ein brutales. Wobei die Hetzjagd, die in Deutschland auf Abweichler vom Regierungskurs – die findet man nicht im Bundestag, sondern auf der Straße – betrieben wird, gar nicht mehr so weit von türkischen Verhältnissen entfernt scheint. Auch hierzulande wird mundtot gemacht, noch freilich durch moralische Supression anstatt rohe Gewalt.

Womit wir bei der Meinungsfreiheit und den Medien sind. In der Türkei werden regierungskritische Journalisten verfolgt und eingekerkert. In Deutschland nicht – weil es gar keine gibt. Die Presse ist wie die sogenannte Opposition, sie vertritt, ja übertrifft den Ductus der Kanzlerine. Wie bequem.

Es mag Menschen geben die glauben: Wenn sogar die Opposition im Parlament und wenn fast ausnahmslos Fernsehen und Zeitung das Regierungshandeln bestätigen – dann muß es doch richtig sein. Das zeigt dann: Merkel macht’s besser als Erdogan. Beide sind Despoten, aber bei Merkel merkt’s keiner.

Darf man nicht mehr sagen

Posted in Gesellschaft, Politik by Verfasser on 1. 2. 2017

Wie schlimm es um unsere Gesellschaft, unser Land steht, wurde mir heute im Gespräch mit einem Freund deutlich. Um was es da ging, spielt kaum eine Rolle, das hätte nicht einmal die Maas-Kahane-Gedankenpolizei auf den Plan gerufen. Aber in einem Nebensatz erwähnte er: „Das darf man ja heute nicht mehr sagen.“

Das Dramatische ist, daß es ein Nebensatz war. Daß er das ganz beiläufig und selbstverständlich anmerkte. Der Freund ist klug und er hat die „Herrschenden Lehre“ in Deutschland noch nicht vollständig inhaliert. Er hat eine – in Teilen – davon abweichende Meinung. Aber er nimmt einfach als gottgegeben und unabänderlich hin, daß er diese nicht mehr frei äußern kann.

Nach solchen Erlebnissen habe ich keine Hoffnung mehr…

Erdogan wird vor Neid erblassen

Posted in Gesellschaft, Medien by Verfasser on 10. 1. 2017

Nach anfänglichen, eher formellen Protesten gegen den bereits angelaufenen „Kampf“ der Regierung gegen „Fake News“ werden auch die Journalistenvertreter diesen bald eifrig unterstützen. Der Grund ist offensichtlich: Sie sehen sich nach wie vor als eine Art höhere Priesterkaste, allein im Besitz der Wahrheit und berufen, das tumbe Volk zu erziehen. Den einfachen Mann, der vielleicht verstohlen nach „rechts“ schielt, zu einen guten Menschen zu formen.

Das geht aber in der Regel nicht, wenn objektiv alle – alle! – Fakten auf den Tisch gelegt werden. Denn es werden immer welche darunter sein (manchmal gar überwiegend), die nicht in die ausgerufene romantische Weltsicht passen. Damit nun das Volk nicht etwa vom Baum der Erkenntnis nascht und seine Priester als Pharisäer aus dem Tempel jagt, muß man es – leider! – vor der Information schützen, die nur „verunsichern“ würde. Und die Möglichkeit, diese, so sie sich über das gefährliche Internet dann doch Bahn gebrochen hat, als „Fake News“ zu pulverisieren, die ist doch allzu verlockend, um widerstehen zu können. Es geht doch um die gute Sache!

Deshalb also werden die deutschen Medien selbst nach Zensur (nichts anderes ist ein wie auch immer gestaltetes Vorgehen gegen „Fake News“) rufen. Erdogan wird vor Neid erblassen.

Weichen für Zensur gestellt

Posted in Gesellschaft, Medien, Politik, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 14. 12. 2016

CDU-Politiker fordern neues Gesetz – „Fake News“ sollen Straftatbestand werden
Momentan schießen diverse Propaganda-Seiten wie Pilze aus dem Boden, und auch auf Facebook haben sogenannte „Fake News“ Hochkonjunktur. Politiker sehen in der gezielten Desinformation eine Gefahr für die Stabilität des Staates.

Zitat n-tv. Daß solche Forderungen zeitlich mit dem sich langsam warmlaufenden Bundestagswahlkampf zusammenfallen, ist natürlich nur ein Zufall. Das Bedrohliche an dieser Initiative ist aber: Mit den „Propaganda-Seiten“ und der „Desinformation“ sind nicht etwa jene gemeint, die beispielsweise im letzten Herbst eine allesbeherrschende „Refugees Welcome“-Kampagne gestartet hatten, die uns (des)informierten, da kämen lauter syrische Ärzte und Ingenieure und die Kritiker an diesem Kurs geteert und gefedert aus der Mitte der Gesellschaft, ja aus der Gesellschaft überhaupt vertrieben.

Nein, das zielt natürlich auf jene, die sich dieser Querfront gegenüber kritisch äußern – und das oft auch detailliert begründen können.

Wenn der Staat die Instanz ist oder beauftragt (Stichwort: Kahane), die entscheidet, welche Nachrichten „fake“ sind und welche nicht – dann werden selbstverständlich alle Nachrichten als „fake“ klassifiziert, die nicht dem Narrativ das Staates und seiner artig sekundierenden „Leitmedien“ folgen. Wenn jemand etwas mit eigenen Augen sieht, was dieser Linie entgegensteht (Stichwort: Ukraine), und das veröffentlicht, dann wird das eben als „fake“ eingestuft. Wer diese Entwicklung nicht für zwangsläufig hält, muß sehr naiv sein und sehr wenig in der Welt herumgekommen (Stichwort: China).

Deshalb bedeutet diese Initiative, die wie üblich in etwa so früher oder später kommen wird wie die Autobahnprivatisierung, zügig den Entzug der Meinungsfreiheit, die Einführung einer wirksamen Zensur (beides grundgesetzwidrig) sowie letztlich die Durchsetzung einer Gesinnungsdiktatur, die stets mit einer Gesinnungspolizei einhergeht. Es gibt hier keine Möglichkeit des Maßhaltens, kein „Dazwischen“.

Und selbstverständlich haben Politiker große Sorge, ein informierter Bürger sei eine „Gefahr für die Stabilität des Staates“. Denn der Staat, den sie im Sinn haben, ist ihr Staat, nicht der des Bürgers.

Heul doch!

Posted in Gesellschaft, Medien by Verfasser on 6. 12. 2016

Ich habe Anabel Schunke hier vorgeworfen, daß sie sich Facebook nicht nur völlig unnötigerweise unterwirft, sondern damit auch noch genau die Monopolstellung zementiert, unter der sie nun leidet und die sie beklagt. Einer Intellektuellen unwürdig, befand ich.

Sie hat „mich“ natürlich nicht gelesen, aber es haben sich wohl andere ähnlich geäußert. Denn sie hat nun bei Tichy’s Einblick darauf Bezug genommen:

Jene, die mich für meine „Facebook-Abhängigkeit“ verurteilen, sollten sich bewußt machen, dass man mit der politischen Position, die ich und andere vertreten, ansonsten medial in Deutschland isoliert ist. Daß wir wie Aussätzige von der medialen und politischen Elite behandelt werden…

Und schon wieder dreht sich ihre Argumentation im Kreis. Facebook löscht bestimmte Beiträge von ihr und sperrt sie, teils für Wochen, so daß sie da nicht neu veröffentlichen kann. Also wird sie sukzessive auch da „medial in Deutschland isoliert“. Weshalb dann krampfhaft an einem Forum festhalten, das nicht mehr leistet, weshalb man es einst ausgewählt hat?

Wenn ihr Plattformen wie Tichy’s Einblick nicht genügen, warum dann nicht ein eigenes Blog auf die Beine stellen? Die wahren „Freunde“ aus Facebook werden ihr sofort dorthin folgen, wenn sie auch nur einen Hinweis gibt. Und die anderen sind nicht das Publikum, das sie meinen könnte. (Und wenn sie mit Ihren Beiträgen auch ihren „Lebensunterhalt bestreiten“ will, was bei Facebook ja nur bezahlte Werbung bedeuten kann – das gibt’s auch für erfolgreiche Blogs.)

Ferner beklagt Schunke, daß, wer ihr zur Abkehr von Facebook rät, die Zensurpraxis in Deutschland verharmlosen würde. Das sehe ich anders: Wer trotzig an zensierten Medien festhält, obgleich es Alternativen gibt (siehe oben), verharmlost die Zensur, weil er sie, vor sich hin schimpfend, akzeptiert – damit ermächtigt. Das ist eine Art Selbstzensur, ähnlich der, der sich unsere „Leitmedien“ unterworfen haben. Das ist die wahre, weil versteckte Gefahr für die Meinungsfreiheit!

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Facebook ist doch nur ein Kaufhaus

Posted in Gesellschaft, Medien by Verfasser on 29. 11. 2016

Ich verstehe Anabel Schunke nicht. Ich halte sie, die neben ihrem Studium der Politikwissenschaften und Geschichte als Autorin, Bloggerin – und Model – arbeitet, für eine intelligente und selbstbewußte Frau.

Und dann vermeldet sie eben: „Erneut wurde ich bei Facebook gesperrt. Dieses Mal gleich für 30 Tage.“ Nicht gerade weinerlich, aber immerhin zornig. Und sie gibt sich bei Tichy’s Einblick viel Mühe, ihren Zorn zu begründen.

Warum nur? Weshalb läßt sie sich von Facebook schulmeistern? Wo ist ihre Selbstachtung geblieben?

Verwechselt sie wirklich Facebook mit Meinungsfreiheit? Facebook ist nichts als eine Firma (und deren 32jähriger Chef mit über 50 Milliarden USD sehr, sehr reich – wie das wohl?). Warum postet Schunke noch beim Zuckerberg-Imperium, wo sie doch nicht das erstemal „gesperrt“ wurde?

Und erkennt Schunke wirklich nicht, daß es Menschen mit solcher Einstellung sind, die Facebook überhaupt ein Meinungsmonopol verschaffen? Wenn ich Facebook als Gesetz verstehe, von dem ich Gerechtigkeit fordere, dann hat es auch Gesetzesmacht. Es ist aber nur ein Kaufhaus, das die von mir angefertigten Waren nicht ausstellen mag. Dann suche ich mir eben ein anderes Kaufhaus oder mache selbst einen Laden auf! Vielleicht habe ich dadurch weniger Absatz. Aber ich bewahre mir meine Würde.

(Schunke’s Einstellung wäre mir nur dann erklärlich, wenn sie mit Facebook-Klicks soviel Geld verdient, daß es wehtut, wenn die fehlen.)

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Der Widerstand plätschert leise virtuell

Posted in Gesellschaft, Politik by Verfasser on 20. 10. 2016

So, also die Geduld unserer Politikerkaste mit dem aufmüpfigen Volk ist zu Ende. Sie sehen in den Bürgern Untertanen, die Steuern zu zahlen und die Klappe zu halten haben. Es wird so kommen, wenn die Bürger diesen mehr als deutlichen Anfängen, Demokratie und Rechtssaat außer Kraft zu setzen, nicht entschieden entgegen treten.

Die Publizistin und frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld in ihrem Blog „Freedom is not free„. In dem Beitrag geht es um ein zensiertes Internet, aber das Zitat kann und sollte davon losgelöst, ganz allgemein für den politischen Zustand in Deutschland (und nicht nur dort) gelten. Und – leider – auch für den gesellschaftlichen.

Denn: Die Bürger tun das nicht, sie treten nicht entschieden dagegen. Der Widerstand der Deutschen gegen die Willkürherrschaft eines sich wirksamer demokratischen Kontrolle entziehenden paternalistischen Staatsapparates, er bleibt virtuell. Er erschöpft sich in den Kommentarspalten im Internet. Da stört es zwar kaum, aber eine Gedankenpolizei macht besser („Wehret den Anfängen“) hier schon einmal Jagd auf Abweichler: Das Äußern der Meinung wird verboten und bestraft. Mit der Meinung an sich funktioiert das noch nicht, da behilft man sich einstweilen mit Indoktrination und Propaganda.

Der Bürger knurrt zwar ein bißchen, aber läßt sich dann doch wieder treten und treiben. Nicht einer – alle. Haben die Knechte dann einen besseren „Herrn“ verdient?

Immerhin: Noch gibt es einen Ausweg. Noch wird man nicht in düstere Folterkeller geworfen, wird man nicht „verschwunden“. Noch kann man in’s Exil. Was umgekehrt bedeutet, daß die „Herrn“ am Ende gerade die Knechte haben, die sie wollten. Das Volk der Souverän? Lachhaft. Aber es erhebt ja auch gar nicht mehr den Anspruch darauf.

Die ganz falsche Reaktion des AFTENPOSTEN

Posted in Gesellschaft, Medien by Verfasser on 10. 9. 2016

Die Fakten: Die norwegische Zeitung Aftenposten postet auf ihrem Facebook Auftritt einen Artikel mit einem weltweit bekannten und verbreiteten Pressephoto aus dem Vietnam Krieg. Facebook löscht den Artikel, weil auf dem Photo ein nacktes Mädchen zu sehen sei. Der Chefredakteur von Aftenposten schreibt in einer Protestnote an Mark Zuckerberg: „I think you are abusing your power„. Später korrigiert sich Facebook und gibt Artikel und Bild wieder frei.

Nein, der Skandal ist keineswegs, daß Facebook ein dokumentarisches Pressephoto zensiert, als sei es Kinderpornographie.

Der Skandal ist die unterwürfige Reaktion des Aftenposten! Gerade Journalisten sollten erkennen: Facebook hat nur soviel Macht, wie man ihm gibt. Und daß Facebook unter sehr fragwürdigen Prämissen zensiert, ist lange bekannt. Die einzig angemessene Antwort auf den gelöschten Artikel des Aftenposten wäre gewesen, unverzüglich den Facebook Auftritt zu schließen und in einer Statusseite dort sowie in einem Leitartikel darüber zu informieren. Das tut Facebook weh: Es lebt, seitdem es längst kein „Social Network“, sondern ein profitorientiertes Unternehmen ist, von Werbekunden.

Wie kann eine tonangebende Zeitung eines modernen, demokratischen Staates überhaupt auf die Idee kommen, da mit Facebook zu diskutieren? Gerade dadurch wird Facebook wieder die Macht verliehen, „das Internet“ zu sein. Es darf nicht darum gehen, Facebook zum Einlenken zu bewegen. Der profitorientierte Konzern, nichts anderes ist das, muß auf die Plätze verweisen werden.

Photos vom Mittagessen

Posted in Gesellschaft, Medien, Politik by Verfasser on 21. 8. 2016

Das Businessmodell von Facebook basiert darauf, ein attraktives Werbeumfeld für Unternehmen zu sein.

Tina Beuchler, Mitglied des Vorstands bei OWM, dem Verband der werbungtreibenden Unternehmen in Deutschland, im Interview. (Übrigens ein Schwergewicht, dessen Vorstände etwa auch bei Nestlé oder Unilever in der Chefetage sitzen.)

Klar, die Aussage kommt nicht von Facebook selbst. Aber sie bringt hübsch auf den Punkt, worum es da eigentlich geht. Inzwischen, denn mit der zuckerberg’schen College-Bastelei hat das heute ja absolut nichts mehr gemein.

Aber eineinhalb Milliarden Menschen glauben noch immer, Facebook sei, wie es selbst behauptet (Quelltext der Seite, den auch Google zieht), „ein soziales Netzwerk, das Menschen mit ihren Freunden, Arbeitskollegen, Kommilitonen und anderen Mitmenschen verbindet“ – und posten Photos von ihrem Mittagessen. Deswegen stört die auch gar nicht, wenn nach den Maas-Kahane-Spitzeln nun auch weltweit aufgestellte Konzerne für eine Zensur bei Facebook sorgen (siehe das oben verlinkte Interview).

Das ist, was ich nie verstehen werde: Daß Menschen sich so billig verkaufen.

(Das meint ausdrücklich auch kritische Geister, die „versehentlich“ zensiert wurden und sich dann darüber beklagen, etwa Vera Lengsfeld oder Anabel Schunke.)

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Wollt Ihr wirklich Gefühle verbieten?

Posted in Gesellschaft, Medien, Politik by Verfasser on 30. 7. 2016

Haß ist keine Meinung!

So schallt es uns von überall entgegen. Von der Kanzlerin (Merkel) über das Justizministerium (Maas) und dessen Spitzel (Kahane) bis in alle Medien.

Ja, es stimmt, Haß ist keine Meinung. Haß ist ein Gefühl. Wollt Ihr – tatsächlich – Gefühle verbieten? Wollt Ihr Jagd auf Menschen wegen ihrer Gefühle machen? Wollt Ihr zu deren Ächtung aufrufen? Ist Euch bewußt, welcher Entwicklung Ihr damit den Weg bereitet?

Das Entscheidende beim Haß ist, daß er aus Hilflosigkeit und Ohnmacht entsteht. Erst wenn wir uns nicht erwehren können, wird aus Ablehnung, Ärger oder Verachtung: Haß. Und da schließt sich der Kreis. Die Machthaber – Politiker, sekundiert von den Medien! – stellen sich selbst als moralisch erhaben und als im Besitz einer höheren Wahrheit dar. Jeder Andersdenkende wird als schändlich, dumm und böse mit einem Bann belegt. Es wird über ihn verfügt, ohne ihn überhaupt anzuhören. Daraus wächst dann Haß. Da die Kampfhunde anzusetzen wird was bewirken? Noch mehr Haß!

Vielleicht ist das Kalkül der Gesinnungswächter, daß der Deutsche zu feige und zu träge ist, um – bis auf ein paar Spinner ganz links und ganz rechts – gegen die Obrigkeit aufzubegehren. Vielleicht sehen sie in ihrem Blutrausch die Gefahren nicht. Lange genug gereizt, wird sich auch ein unterwürfiger Gegner (die herrschenden Eliten sehen im Bürger den Gegner – und behandeln ihn als solchen) erheben. Die Geschichte ist voll solcher Episoden.

 

 

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Unsere Sultanine

Posted in Gesellschaft, Medien, Politik by Verfasser on 6. 5. 2016

Dem türkischen Präsideten Recep Tayyip Erdogan werfen wir aufrechten Demokraten vor, ein Präsidialsystem zu errichten und das Volk in demütige Gefolgschaft zu zwingen.

Sind wir hier in Deutschland wirklich so weit von einem ebensolchen System entfernt?

Hier ist der Sultan nicht der Präsident – wir haben stattdessen eine Sultanine, Kanzlerin Angela Merkel. Sie regiert streng autokratisch mit einsamen, „alternativlosen“ Verfügungen, bei denen sie sich an Recht und Gesetz ausdrücklich nicht gebunden sieht. Das Parlament liefert passend die Lobpreisungen, Debatten dienen nur dazu, die – unschädlich gemachte – Opposition in die Schranken zu weisen. Und die Minister kriechen vor der Kanzlerin, da wagt es niemand, ernstlich Widerstand zu leisten (wenn ’s nicht ohnehin Muttersöhnchen wie Maas oder stramme Parteisoldaten wie von der Leyen sind).

Aber, mag man jetzt einwenden, wir haben doch Meinungsfreiheit und eine freie Presse, bei uns werden keine Journalisten in’s Gefängnis geworfen wie in der Türkei. Warum auch? Unsere sogenanten Leitmedien haben sich einer effektiven Selbstzensur unterworfen und singen vereint Hosiannah – da braucht es weder staatliche Zensur noch Schauprozesse. Was schließlich die Meinungsfreiheit betrifft, versuche man einmal, sich als Kritiker etwa der Merkel’schen Flüchtlingspolitik zu äußern. Der Satz ist noch gar nicht zuende gesprochen, schon findet man sich in der rechtsextremen Ecke Dunkeldeutschlands wieder und hat jeden Anspruch verwirkt, Mitglied dieser mustergültigen Demokratie zu sein.

Ist nicht vielleicht ist das einzige, was das „System Erdogan“ vom „System Merkel“ noch unterscheidet die rohe Gewalt?

Ein selten deprimierendes Buch

Posted in Medien, Wir können nichts dagegen tun by Verfasser on 1. 3. 2015

Alle denen, die sich über die Medien umfassend und ausgewogen zu informieren versuchen, bevor sie sich eine Meinung bilden und urteilen – denen empfehlen wir unbedingt die Lektüre von „Von Bildern und Lügen in Zeiten des Krieges“ (Joris Luyendijk, Klett-Cotta Verlag, auch als eBook).

Das Buch ist deprimierend, denn es sagt uns letztlich: Verabschiedet Euch von diesem hochanständigen Ziel! Es geht nicht. Es gibt keine nüchterne und objektive Information für uns. Manche sieht nur einfach anständiger aus.

Diesen Schluß jedenfalls haben wir aus der Lektüre gezogen. Und bedauern das. Bedauern, daß uns im Zeitalter der weltumspannenden Information und (oft) grundsätzlich unzensierter Medien nichts weiter bleibt als die sokratische Erkenntnis: „Ich weiß, daß ich nicht weiß„.